Unternehmer-Neustart: Bürgschaften, Haftung und Privatvermögen nach der Krise.

Wenn das Unternehmen fällt, muss die Person nicht mitfallen. Was gegen Sie persönlich im Raum steht, Bürgschaften, Haftungsbescheide, Mithaftungen, ist fast immer größer als alles, was Sie in Ihrem Leben zurückzahlen könnten, und genau das macht es lösbar: Gläubiger, die wissen, dass sie aus Ihrem Einkommen nur Bruchteile erhalten, nehmen eine Gesamtlösung an, die ihnen mehr bringt. Dafür gibt es drei Wege, die außergerichtliche Einigung, die Verbraucherinsolvenz und die Regelinsolvenz, und eine Abkürzung, die in den beiden Verfahren gilt: den Insolvenzplan, der drei Jahre Wohlverhaltensphase durch eine Einmalzahlung ersetzt und Sie in rund zwölf Monaten schuldenfrei macht. Welcher Weg Ihrer ist, entscheidet sich an wenigen Fragen: ob Sie selbständig waren, wie viele Gläubiger es sind, ob jemand aus Ihrem Umfeld eine Sonderzahlung leisten kann und ob Vollstreckungen laufen. Was Sie jetzt nicht tun dürfen, ist wichtiger als alles, was Sie tun: keine Zahlung an einzelne Gläubiger, keine Sondertilgung auf die Bürgschaft, keine Übertragung von Vermögen an die Familie. Erst der Überblick, dann die Reihenfolge, dann der Weg.

Der Unternehmer-Neustart ist die Entschuldung der Person nach der Unternehmenskrise, geplant wie eine Sanierung und nicht erlitten wie eine Privatinsolvenz. Die Firmeninsolvenz hat ihre eigenen Regeln; was danach an Ihnen hängt, folgt anderen, und die meisten Unternehmer kennen sie nicht, weil sie bisher nur für das Unternehmen gedacht haben.

Die persönliche Haftung hat vier Quellen. Bürgschaften, die Sie für Kredite, Leasing oder Lieferanten des Unternehmens übernommen haben. Haftungsbescheide von Finanzamt und Krankenkassen für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die das Unternehmen nicht abgeführt hat. Ansprüche aus der Geschäftsführerhaftung, etwa für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife, die der Insolvenzverwalter des Unternehmens geltend macht. Und bei Einzelunternehmern und Freiberuflern die Schulden des Betriebs selbst, für die sie unmittelbar haften. Was nicht gegen Sie geltend gemacht werden kann: die Schulden einer GmbH, für die Sie nicht gebürgt und für die Sie nicht pflichtwidrig gehandelt haben.

Für die Entschuldung gibt es drei Wege und eine Abkürzung. Die außergerichtliche Einigung ist ein Vergleich mit allen Gläubigern ohne Gericht; sie funktioniert bei wenigen Gläubigern, einem Sponsor und ohne akuten Vollstreckungsdruck, und sie scheitert, wenn ein einziger Gläubiger nicht mitmacht. Die Verbraucherinsolvenz ist das Verfahren für alle, die nicht selbständig waren, also auch für den angestellten Geschäftsführer einer GmbH, und für ehemals Selbständige mit weniger als zwanzig Gläubigern und ohne Forderungen aus Arbeitsverhältnissen; sie führt nach drei Jahren zur Restschuldbefreiung. Die Regelinsolvenz ist das Verfahren für Selbständige und ehemals Selbständige mit zwanzig oder mehr Gläubigern oder Forderungen aus Arbeitsverhältnissen; auch sie führt nach drei Jahren zur Restschuldbefreiung. Die Abkürzung ist der Insolvenzplan: In beiden Verfahren kann der Schuldner einen Plan vorlegen, den die Gläubiger mehrheitlich annehmen, und der die drei Jahre durch eine Einmalzahlung ersetzt.

Bevor über einen Weg entschieden wird, muss feststehen, was gegen Sie im Raum steht. Das klingt selbstverständlich, aber die meisten Unternehmer, die zu mir kommen, kennen die Summe nicht, und sie ist fast immer anders, als sie denken.

Die Bürgschaft. Sie haften in der Höhe, die in der Bürgschaftsurkunde steht, bei einer Höchstbetragsbürgschaft also bis zu diesem Betrag, zuzüglich Zinsen und Kosten. Die Bank muss ihre Sicherheiten aus dem Unternehmen, Grundschulden, Sicherungsübereignungen, abgetretene Forderungen, auf die Hauptschuld anrechnen, und was sie daraus erlöst, mindert Ihre Haftung. Bis der Insolvenzverwalter des Unternehmens diese Sicherheiten verwertet hat, steht die endgültige Höhe nicht fest; die Bank nimmt Sie trotzdem schon in Anspruch, meist mit dem vollen Betrag. Eine selbstschuldnerische Bürgschaft, und das sind praktisch alle, erlaubt ihr das, ohne zuerst gegen das Unternehmen vorzugehen. Die Forderung aus der Bürgschaft ist fällig, aber sie ist nicht erledigt, und sie gehört in jede Gesamtlösung.

Die Haftungsbescheide. Das Finanzamt haftet Sie für Lohnsteuer und Umsatzsteuer, die das Unternehmen angemeldet, aber nicht abgeführt hat, in der Regel für die letzten Monate vor dem Antrag. Die Krankenkassen machen die nicht abgeführten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung geltend, und zwar als Schadensersatz aus vorsätzlicher Pflichtverletzung, was später eine Rolle spielt: Diese Forderung überlebt eine Restschuldbefreiung. Gegen einen Haftungsbescheid gibt es Einspruch und Widerspruch mit einer Frist von einem Monat, und oft lohnt er sich, weil die Bescheide zu hoch, zu pauschal oder für Zeiträume ergangen sind, in denen Sie nicht mehr zahlen durften.

Die Geschäftsführerhaftung. Der Insolvenzverwalter des Unternehmens prüft, ob Sie nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit noch Zahlungen geleistet haben, und fordert diese Beträge von Ihnen zurück. Das sind oft die größten Posten, und sie sind verhandelbar, weil der Verwalter weiß, was er von einer Privatperson realistisch erhält. Dazu kommen Rückforderungen von Gehalt, Entnahmen oder Darlehensrückzahlungen aus dem letzten Jahr vor dem Antrag.

Die Mithaftungen. Leasingverträge, Mietverträge, Lieferantenkonten, bei denen Sie persönlich mitunterschrieben haben, oft ohne sich daran zu erinnern. Sie tauchen auf, wenn das Unternehmen nicht mehr zahlt.

In den ersten Wochen nach der Unternehmenskrise entscheidet sich mehr über Ihren Neustart als im ganzen Jahr danach. Nicht durch das, was Sie tun, sondern durch das, was Sie unterlassen.

Drei Dinge dürfen Sie nicht tun. Erstens einzelne Gläubiger bezahlen. Wer der Bank, der Krankenkasse oder dem drängendsten Lieferanten etwas überweist, um Ruhe zu haben, erlebt in einem späteren Verfahren, dass der Verwalter diese Zahlung anficht und zurückholt, und hat zugleich die übrigen Gläubiger gegen sich, die sehen, dass einer bevorzugt wurde. Zweitens eine Sondertilgung auf die Bürgschaft leisten. Sie reduziert Ihre Haftung nicht nachhaltig, weil Zinsen und Kosten weiterlaufen, sie fließt in eine Forderung, die später ohnehin auf eine Quote gesetzt würde, und sie fehlt dem Sponsor, der mit demselben Geld die Gesamtlösung finanzieren könnte. Drittens Vermögen übertragen. Das Haus auf die Ehefrau, das Depot auf die Kinder, das Auto auf den Bruder: Schenkungen der letzten vier Jahre sind anfechtbar, Übertragungen an nahe Angehörige in bestimmten Fällen bis zu zehn Jahre, und jede dieser Übertragungen verwandelt einen Plan in einen Prozess.

Vier Dinge tun Sie sofort. Sie richten ein Pfändungsschutzkonto ein, damit der unpfändbare Teil Ihres Einkommens geschützt ist, bevor die erste Kontopfändung kommt. Sie sammeln jeden Brief, jeden Bescheid, jede Mahnung und geben die Korrespondenz an mich; ab dann antworte ich, und Sie telefonieren nicht mehr mit Gläubigern. Sie sichern die Fristen: Einspruch gegen Haftungsbescheide binnen eines Monats, Widerspruch gegen Mahnbescheide binnen zwei Wochen, Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen; jede versäumte Frist macht eine Forderung bestandskräftig, auch wenn sie falsch ist. Und Sie erstellen mit mir die Bestandsaufnahme aus Kapitel 2.

Dann kommt die Entscheidung. Mit der Zahl aus der Bestandsaufnahme, Ihrem Einkommen und der Antwort auf die Frage, ob jemand aus Ihrem Umfeld eine Sonderzahlung leisten würde, lässt sich der Weg bestimmen, meist in einem Gespräch. Eine Frist, die dabei zählt: Wer in den letzten elf Jahren eine Restschuldbefreiung erhalten hat, kann keine zweite bekommen, und für ihn bleiben nur die außergerichtliche Einigung und der Insolvenzplan.

Das Haus ist die Frage, die Unternehmer nachts wachhält, und sie hat selten die Antwort, die sie fürchten. Was mit dem Haus geschieht, hängt von drei Dingen ab: wem es gehört, wie es belastet ist und welchen Weg Sie gehen.

Wem es gehört. Steht das Haus allein auf Ihrem Namen, gehört es im Verfahren zur Insolvenzmasse und würde ohne Plan verwertet. Gehört es Ihnen und Ihrem Ehepartner je zur Hälfte, fällt nur Ihre Hälfte in die Masse; der Verwalter kann die Teilungsversteigerung betreiben, tut es bei einem bewohnten Familienheim aber selten und verhandelt lieber über den Wert Ihres Anteils. Gehört es allein Ihrem Ehepartner, ist es außerhalb Ihrer Haftung, es sei denn, Sie haben es ihm in den letzten Jahren übertragen oder er hat selbst für das Unternehmen gebürgt.

Wie es belastet ist. Häufig sichert eine Grundschuld auf dem Haus die Kredite des Unternehmens. Dann kann die Bank aus der Grundschuld vollstrecken, unabhängig vom Verfahren, und das ist die eigentliche Gefahr für das Haus, nicht die Insolvenz. Sie lässt sich bannen, indem die Grundschuld in die Gesamtlösung mit der Bank einbezogen wird: Die Bank erhält aus dem Plan oder dem Vergleich einen Betrag, der dem Wert ihrer Sicherheit entspricht, und gibt die Grundschuld frei oder lässt sie als Sicherheit für einen neuen, tragbaren Kredit stehen. Übersteigt die Belastung den Wert des Hauses, ist für die übrigen Gläubiger ohnehin nichts zu holen, und der Plan kann es Ihnen gegen eine geringe Ausgleichszahlung belassen.

Welchen Weg Sie gehen. In der außergerichtlichen Einigung bleibt das Haus unberührt, solange die Bank mitmacht. Im Verfahren mit Plan kann der Sponsor den Wert Ihres Anteils ausgleichen, und das Haus bleibt. Im normalen Verfahren ohne Plan wird Ihr Anteil verwertet. Und wo das Haus nicht zu halten ist, ist ein freihändiger Verkauf zu Ihren Bedingungen fast immer besser als eine Zwangsversteigerung, bei der das Haus unter Wert weggeht und die Restschuld bleibt.

Die Familie. Ihr Ehepartner haftet nicht für Ihre Schulden, es sei denn, er hat Bürgschaften oder Kreditverträge mitunterschrieben, und sein Vermögen und sein Einkommen bleiben außerhalb des Verfahrens, auch in der Zugewinngemeinschaft. Gemeinsame Konten trennen Sie vor dem Antrag. Unterhaltspflichten erhöhen den unpfändbaren Teil Ihres Einkommens. Die Altersvorsorge ist in Riester-, Rürup- und betrieblichen Verträgen geschützt, eine frei verfügbare Lebensversicherung nicht; auch sie lässt sich im Plan gegen Ausgleich ihres Rückkaufswerts halten. Und was Sie Ihrer Familie sagen, gehört zur Strategie: Wer die Lage offen erklärt, findet in der Familie meist auch den Sponsor.

Die außergerichtliche Einigung ist der schnellste und leiseste Weg, und sie ist der anspruchsvollste, weil jeder einzelne Gläubiger zustimmen muss. Sie passt, wenn es wenige Gläubiger sind, ein Sponsor bereitsteht und keine Vollstreckung läuft, die nicht aufgehalten werden kann.

Der Ablauf ist der eines Insolvenzplans ohne Gericht. Wir erstellen die Bestandsaufnahme und die Vergleichsrechnung, also das, was jeder Gläubiger in einem Insolvenzverfahren mit dreijähriger Restschuldbefreiung erhielte. Der Sponsor sagt eine Summe zu, die darüber liegt. Jeder Gläubiger erhält ein Angebot mit dieser Rechnung: eine Quote, zahlbar innerhalb weniger Wochen nach Zustimmung aller, gegen Verzicht auf den Rest und Rückgabe der Titel. Die Bank verhandelt dabei zugleich über die Bürgschaft und die Grundschuld. Finanzamt und Krankenkassen können sich auf einen solchen Vergleich einlassen, prüfen aber streng, ob die Quote über dem liegt, was sie im Verfahren erhielten.

Die Dauer liegt zwischen wenigen Wochen und drei Monaten. Der Vorteil ist offensichtlich: kein Verfahren, keine Veröffentlichung, kein Verwalter, Ihr Einkommen bleibt unberührt, und Sie sind danach ohne jeden Eintrag. Der Nachteil ist das Einstimmigkeitsprinzip. Lehnt ein Gläubiger ab, und sei es der kleinste, ist der Vergleich gescheitert, und er kann nicht zur Zustimmung gezwungen werden. Deshalb wird die außergerichtliche Einigung so vorbereitet, dass sie bei Scheitern nahtlos in das Verfahren mit Plan übergeht: Die Unterlagen sind dieselben, die Vergleichsrechnung ist dieselbe, der Sponsor ist derselbe, und bei Verbrauchern ist der gescheiterte Versuch ohnehin die gesetzliche Voraussetzung für den Antrag. Ein Gläubiger, der außergerichtlich blockiert, wird im Verfahren überstimmt.

Was die Gläubiger überzeugt, ist nicht die Höhe der Quote, sondern der Vergleich. Eine Bank, die aus einer Bürgschaft über eine Million Euro in drei Jahren Pfändung 8.000 Euro erhielte, nimmt 20.000 Euro sofort, wenn die Rechnung nachvollziehbar ist und sie weiß, dass die Alternative das Verfahren ist, in dem sie genau diese 8.000 Euro bekäme.

Die beiden Insolvenzverfahren für Privatpersonen unterscheiden sich im Zugang, nicht im Ergebnis: Beide führen nach drei Jahren zur Restschuldbefreiung, und in beiden ist der Insolvenzplan möglich. Welches für Sie gilt, bestimmt Ihre Vorgeschichte.

Die Verbraucherinsolvenz gilt für alle, die nicht selbständig waren. Dazu gehört der angestellte Geschäftsführer einer GmbH, auch wenn er Gesellschafter war und seine Schulden aus Bürgschaften für das Unternehmen stammen. Sie gilt außerdem für ehemals Selbständige, deren Vermögensverhältnisse überschaubar sind, also mit weniger als zwanzig Gläubigern und ohne Forderungen aus Arbeitsverhältnissen. Besonderheit ist der außergerichtliche Einigungsversuch, der dem Antrag vorausgehen muss; sein Scheitern bescheinigt eine geeignete Person, als Rechtsanwalt kann ich das. Dieser Versuch ist zugleich der Weg 1 aus Kapitel 5: Gelingt er, ist das Verfahren überflüssig; scheitert er, ist die Voraussetzung für den Antrag erfüllt.

Die Regelinsolvenz gilt für Selbständige und ehemals Selbständige mit zwanzig oder mehr Gläubigern oder mit Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, etwa von ehemaligen Mitarbeitern, der Agentur für Arbeit oder den Sozialversicherungsträgern. Das trifft die meisten Einzelunternehmer und Freiberufler. Ein Einigungsversuch ist nicht vorgeschrieben, ein Insolvenzverwalter wird bestellt, im Übrigen läuft das Verfahren wie die Verbraucherinsolvenz.

Der normale Verlauf in beiden Verfahren: Antrag mit Antrag auf Restschuldbefreiung, Eröffnung, Verwertung des pfändbaren Vermögens, Abführung des pfändbaren Einkommens, nach etwa einem Jahr Aufhebung des Verfahrens und Übergang in die Wohlverhaltensphase mit einem Treuhänder, der das pfändbare Einkommen weiter einzieht, bis drei Jahre nach der Eröffnung vergangen sind. In dieser Zeit gelten Obliegenheiten: angemessene Erwerbstätigkeit oder Bemühen darum, Anzeige von Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel, Herausgabe der Hälfte einer Erbschaft, keine Zahlungen an einzelne Gläubiger. Nach drei Jahren erteilt das Gericht die Restschuldbefreiung, wenn kein Gläubiger erfolgreich die Versagung beantragt hat, etwa wegen falscher Angaben im Verfahren oder einer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat.

Drei Grenzen der Restschuldbefreiung sind für Unternehmer wichtig. Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung bleiben bestehen, und dazu zählen die Haftungsansprüche der Krankenkassen für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile, wenn der Gläubiger sie entsprechend angemeldet hat; ebenso Steuerschulden aus Steuerstraftaten. Wer in den letzten elf Jahren eine Restschuldbefreiung erhalten hat, bekommt keine zweite. Und die drei Jahre sind drei Jahre, in denen jedes zusätzliche Einkommen zum großen Teil an den Treuhänder geht, was für einen Unternehmer, der wieder aufbauen will, die eigentliche Last ist.

Was Sie in beiden Verfahren dürfen: arbeiten, auch als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft; eine selbständige Tätigkeit ausüben, die der Verwalter aus der Masse freigibt; wohnen, wo Sie wohnen, solange die Miete bezahlt wird.

Der Insolvenzplan ist der Grund, warum die Privatinsolvenz für Unternehmer kein Schreckgespenst sein muss. Er gilt in beiden Verfahren, er wird mit dem Antrag eingereicht, und er ersetzt drei Jahre Wohlverhaltensphase durch eine Einmalzahlung.

Die Logik ist dieselbe wie bei der außergerichtlichen Einigung, nur mit Mehrheitsentscheidung statt Einstimmigkeit. Die Vergleichsrechnung zeigt, was die Gläubiger in drei Jahren Pfändung erhielten, bei einem Unternehmer mit Angestelltengehalt und Millionenforderungen regelmäßig weniger als ein Prozent. Der Sponsor, ein Angehöriger, ein Freund, ein künftiger Arbeitgeber, zahlt eine Summe, die darüber liegt, und zwar erst, wenn der Plan rechtskräftig bestätigt ist. Die Gläubiger stimmen in Gruppen ab, in jeder Gruppe mit Mehrheit nach Köpfen und Summen; wer nicht erscheint, zählt nicht, und eine ablehnende Gruppe wird überstimmt, wenn sie nicht schlechter steht als ohne Plan und die Mehrheit der Gruppen zustimmt. Das Gericht bestätigt, der Sponsor zahlt, die Quote wird verteilt, das Verfahren wird aufgehoben. Von der Eröffnung bis zur Aufhebung vergehen zehn bis zwölf Monate.

Für Unternehmer kommen drei Vorteile hinzu, die den Plan oft zur einzigen vernünftigen Option machen. Der Plan erfasst auch die Forderungen, die eine Restschuldbefreiung nicht beseitigen würde, also die Haftungsansprüche der Krankenkassen und Steuerschulden aus Steuerstraftaten; wer diese Forderungen hat, wäre nach drei Jahren Restschuldbefreiung nicht schuldenfrei, nach dem Plan ist er es. Der Plan kennt keine Sperrfrist; wer schon eine Restschuldbefreiung hatte, kann ihn machen. Und der Plan kann regeln, dass Sie das Haus, die Lebensversicherung oder eine Beteiligung behalten, wenn der Sponsor den Wert ausgleicht.

Wie hoch die Sonderzahlung sein muss, zeigen die Fälle: 3,97 Millionen Euro Bürgschaftsforderungen, erledigt mit 15.000 Euro; 1,58 Millionen Euro angemeldete Forderungen eines IT-Beraters, erledigt mit 7.000 Euro. Die Zahl richtet sich nicht nach den Schulden, sondern nach dem, was die Gläubiger ohne Plan bekämen, und das ist bei Unternehmern nach der Krise fast immer wenig.

Den Insolvenzplan für Privatpersonen habe ich auf einer eigenen Seite in dreizehn Kapiteln beschrieben, mit Ablauf, Rechenbeispiel, Abstimmung und Kosten. Wer nach diesem Kapitel weiß, dass der Plan sein Weg ist, liest dort weiter.

Sie dürfen wieder unternehmen, und zwar früher, als die meisten glauben. Weder die Privatinsolvenz noch die Firmeninsolvenz sperrt Sie von einer Geschäftsführung oder einer Selbständigkeit aus; gesperrt wird nur, wer wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt ist.

Während des Verfahrens. Eine Anstellung, auch als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft, ist jederzeit möglich; die Bestellung zum Geschäftsführer setzt keine geordneten Vermögensverhältnisse voraus. Eine selbständige Tätigkeit können Sie während des Verfahrens ausüben, wenn der Insolvenzverwalter sie aus der Masse freigibt, was er in der Regel tut; nach dieser Freigabe führen Sie sie auf eigene Rechnung und zahlen an die Masse den Betrag, der bei einem vergleichbaren Angestellten pfändbar wäre. Eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse ist während eines laufenden Insolvenzverfahrens gesetzlich ausgeschlossen; das Verfahren schützt Sie hier, statt Sie zu hindern. Was Sie während des Verfahrens nicht tun sollten: eine neue Gesellschaft auf Ihren Namen gründen, denn die Anteile würden in die Masse fallen. Wer in dieser Zeit eine neue Gesellschaft braucht, gründet sie nach der Aufhebung oder lässt sie zunächst von einem Dritten halten, und zwar offen und mit Wissen des Verwalters, nicht verdeckt.

Nach dem Plan oder der Restschuldbefreiung. Alles ist offen: Gründung, Geschäftsführung, Beteiligungen, Kredite. Die Bekanntmachungen werden sechs Monate nach der Aufhebung gelöscht, die Auskunfteien löschen in der Regel im gleichen Zeitraum, und nach gut einem Jahr ist Ihre Bonität die eines Menschen ohne Verfahren. Banken fragen nach der Vorgeschichte, und eine saubere, abgeschlossene Entschuldung mit bestätigtem Plan ist eine bessere Antwort als Schulden, die noch im Raum stehen.

Die Sperre, die es gibt, ist die strafrechtliche: Wer wegen Insolvenzverschleppung, Bankrott, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen oder bestimmter anderer Delikte rechtskräftig verurteilt wird, darf für fünf Jahre nicht Geschäftsführer sein. Das ist der Grund, warum das Strafrecht zum Neustart gehört; dazu Kapitel 9.

Fast jede Unternehmensinsolvenz zieht eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft nach sich, und die meisten dieser Prüfungen enden ohne Anklage. Wer das weiß, kann damit umgehen; wer es nicht weiß, macht in der Angst Fehler.

Die typischen Vorwürfe sind vier. Insolvenzverschleppung, wenn der Antrag nicht binnen drei Wochen nach Zahlungsunfähigkeit gestellt wurde. Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung, wenn Beiträge nicht abgeführt wurden, auch wenn sie angemeldet waren. Bankrott, wenn Vermögen beiseitegeschafft, Bücher nicht geführt oder Bilanzen nicht aufgestellt wurden. Steuerhinterziehung, wenn Steuern nicht angemeldet oder falsch erklärt wurden. Der Insolvenzverwalter des Unternehmens ist verpflichtet, Anhaltspunkte zu melden, und das Insolvenzgericht leitet Verfahren regelmäßig an die Staatsanwaltschaft weiter.

Was das für Ihren Neustart bedeutet, ist zweierlei. Eine Verurteilung wegen dieser Delikte kann im Insolvenzverfahren zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, nicht aber zur Ablehnung eines Insolvenzplans; der Plan hängt von der Zustimmung der Gläubiger ab, nicht von Ihrer Vorgeschichte. Und eine Verurteilung wegen bestimmter Insolvenzdelikte sperrt für fünf Jahre von der Geschäftsführung einer GmbH. Deshalb lohnt es sich, strafrechtliche Risiken früh zu klären und nicht zu verdrängen.

Was Sie tun: keine Angaben gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft ohne Verteidiger, auch nicht als Zeuge, auch nicht zur Entlastung. Vollständige und widerspruchsfreie Unterlagen; das Insolvenzgutachten, Ihre Angaben im Verfahren und Ihre Aussage im Ermittlungsverfahren dürfen sich nicht widersprechen. Und eine frühzeitige Einschätzung, ob ein Vorwurf Substanz hat; viele Verfahren wegen Insolvenzverschleppung enden mit Einstellung gegen Geldauflage, wenn die Zahlungsunfähigkeit erst kurz vor dem Antrag eintrat und der Geschäftsführer sich erkennbar um Sanierung bemüht hat. Ich arbeite in diesen Fällen mit erfahrenen Strafverteidigern zusammen und stimme die zivilrechtliche Entschuldung mit der Verteidigung ab.

Ein Entschuldungsmandat kostet bei mir mindestens 10.000 Euro, und in den meisten Fällen zahlt es nicht der Mandant. Das sage ich am Anfang, weil es die zweithäufigste Frage ist und weil die Antwort die meisten erleichtert.

Das Honorar deckt die Bestandsaufnahme, die Korrespondenz mit allen Gläubigern, die Fristenwahrung, die Vergleichsrechnung, die Verhandlung oder den Antrag mit Plan, die Vertretung im Verfahren bis zur Aufhebung. Ich arbeite mit festen Pauschalen, nicht nach Stunden, sodass die Summe von Anfang an feststeht: eine Pauschale für den Insolvenzantrag mit Beratung und eine für den Insolvenzplan, oder eine für die außergerichtliche Einigung. Hinzu kommen im Verfahren die Gerichtskosten und die Vergütung des Insolvenzverwalters, bei Privatpersonen meist im niedrigen bis mittleren vierstelligen Bereich, die im Plan aus der Sonderzahlung bezahlt werden.

Wer zahlt: in den meisten Fällen der Sponsor, der ohnehin die Sonderzahlung leistet und das Honorar als Teil der Gesamtlösung mitträgt. Angehörige, die einen Betrag für die Gläubiger aufbringen, bringen in der Regel auch den Betrag für den Weg dorthin auf, weil sie verstehen, dass die Sonderzahlung ohne den Plan keine Wirkung hätte. Manchmal zahlt ein künftiger Arbeitgeber oder Geschäftspartner, der den Unternehmer entschuldet haben möchte. Selten zahlt der Mandant aus eigenem Einkommen, in Raten, soweit es pfändungsfrei ist.

Gemessen am Ergebnis ist das Honorar der kleinste Posten. Wer 1,5 Millionen Euro Haftung mit einer Sonderzahlung von 30.000 Euro und einem Honorar von 10.000 Euro erledigt, hat für 40.000 Euro drei Jahre seines Lebens und sein gesamtes künftiges Einkommen zurückgekauft. Wer stattdessen nichts tut, zahlt Verzugszinsen, Vollstreckungskosten und drei Jahre pfändbares Einkommen, und ist danach bei den ausgenommenen Forderungen immer noch nicht frei.

Verbraucherinsolvenzen ohne Unternehmensbezug übernehme ich nicht; dafür gibt es Schuldnerberatungen, die das gut und kostenlos tun.

Der Neustart scheitert selten an den Gläubigern und selten am Gericht. Er scheitert an dem, was vor dem ersten Gespräch geschehen ist, und an dem, was im Verfahren verschwiegen wird.

Das erste Risiko ist das Handeln vor der Beratung: die Sondertilgung an die Bank, die Zahlung an die Krankenkasse, das Haus auf den Ehepartner. Jede dieser Handlungen holt der Verwalter zurück oder ficht sie an, und jede vergiftet die Verhandlung mit den übrigen Gläubigern. Was geschehen ist, lässt sich nicht ungeschehen machen; es lässt sich nur offenlegen und in die Lösung einbauen, und das ist fast immer besser, als darauf zu hoffen, dass es niemand merkt.

Das zweite Risiko ist die Unvollständigkeit. Ein verschwiegenes Konto, eine nicht angegebene Beteiligung, ein vergessener Gläubiger: Im Verfahren kommt es heraus, die Vergleichsrechnung ist falsch, das Vertrauen von Gläubigern und Gericht ist weg, und bei vorsätzlich falschen Angaben droht die Versagung der Restschuldbefreiung und eine Strafbarkeit. Vollständigkeit ist die Bedingung für jeden der vier Wege.

Das dritte Risiko ist die Zeit. Laufende Vollstreckungen in das Haus, ein Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, bestandskräftig gewordene Haftungsbescheide: Was in den ersten Wochen nicht gebremst wird, kostet später Optionen. Wer anruft, wenn der Versteigerungstermin feststeht, hat weniger Möglichkeiten als der, der anruft, wenn der erste Brief der Bank kommt.

Das vierte Risiko ist der Sponsor. Ohne ihn gibt es weder außergerichtliche Einigung noch Plan, sondern nur die drei Jahre. Seine Zusage muss belastbar sein, und sein Beitrag muss die Kosten enthalten. Wer keinen Sponsor findet, geht den dreijährigen Weg, und auch der führt zum Ziel, nur langsamer und mit den Grenzen aus Kapitel 6.

Grenzen hat der Neustart dort, wo das Einkommen hoch und die Haftung vergleichsweise niedrig ist, weil dann die Vergleichsrechnung einen Betrag ergibt, den kein Sponsor zahlen will und der Unternehmer die Schulden besser aus eigener Kraft tilgt. Er hat sie bei Vermögen im Ausland, das der Verwalter nicht erreicht und das die Glaubwürdigkeit jeder Rechnung untergräbt. Und er hat sie bei Konsumschulden ohne Unternehmensbezug, für die der Weg der Verbraucherinsolvenz mit Schuldnerberatung der richtige ist. Ich sage im ersten Gespräch, wenn ich nicht der Richtige bin.

Am Ende steht ein Mensch ohne Schulden, mit seinem Einkommen, meistens mit seinem Haus, und mit der Freiheit, wieder zu unternehmen. Wie er dorthin kam, sieht ihm nach einem Jahr niemand mehr an.

Mit der Rechtskraft des Plans oder dem außergerichtlichen Vergleich erlöschen die Forderungen in Höhe des Verzichts, auch die der Gläubiger, die nicht mitgestimmt haben. Titel werden herausgegeben, Pfändungen aufgehoben, Haftungsbescheide erledigt. Die Bank gibt die Bürgschaftsurkunde zurück und, wenn verhandelt, die Grundschuld frei. Die Bekanntmachungen werden sechs Monate nach der Aufhebung gelöscht, die Einträge bei den Auskunfteien in der Regel ebenfalls. Nach der Restschuldbefreiung geschieht dasselbe, nur drei Jahre später.

Was bleibt, ist die Erfahrung, und sie ist der wertvollste Teil des Neustarts. Unternehmer, die eine Krise durch ihr Unternehmen und ihre Person getragen haben, führen danach anders: mit einer Liquiditätsplanung, die sie monatlich fortschreiben, mit Bürgschaften, die sie nicht mehr oder nur begrenzt unterschreiben, mit einer klaren Trennung zwischen Firmenvermögen und Privatvermögen, und mit dem Wissen, dass eine Krise, früh erkannt, eine Sanierung ist und keine Katastrophe.

Zwei Dinge gehören noch dazu. Die Familie, die den Weg mitgegangen ist, hat ein Recht darauf, dass der Abschluss auch ihr Abschluss ist; viele Mandanten erzählen, dass der Tag der Planbestätigung der erste ruhige Tag seit Jahren war. Und die Existenzangst, die in der Krise alles überlagert hat, verschwindet nicht am Tag der Rechtskraft, sondern in den Monaten danach, wenn das erste Gehalt ungepfändet ankommt und der erste Brief der Bank eine Kontoeröffnung bestätigt.

Ein Ordner mit allen Briefen, eine Liste Ihres Vermögens, ein Gespräch mit mir und eines mit dem Menschen, der Ihnen helfen würde. Danach kennen Sie Ihre Zahl, Ihren Weg und Ihr Datum.

Der erste Schritt ist der Neustart-Check, dreizehn Fragen zu Ihrer Rolle, zum Stand der Unternehmensinsolvenz und zu Ihrer persönlichen Haftung, Antwort innerhalb eines Werktags, oder ein Anruf. Läuft eine Vollstreckung oder liegt ein Gläubigerantrag vor, rufen Sie an, nicht morgen.

Der zweite Schritt ist das Erstgespräch. Dafür brauche ich: alle Schreiben von Bank, Insolvenzverwalter, Finanzamt, Krankenkassen und sonstigen Gläubigern der letzten Monate; die Bürgschaftsurkunden und Kreditverträge; Haftungsbescheide und Mahnbescheide mit Datum; Ihre Einkommensnachweise der letzten drei Monate; eine Aufstellung Ihres Vermögens einschließlich Immobilien mit Grundbuchauszug, Versicherungen, Beteiligungen, Fahrzeugen und Konten; den Stand der Unternehmensinsolvenz; und die Angabe, ob Sie schon einmal eine Restschuldbefreiung erhalten haben.

Der dritte Schritt ist meine schriftliche Einschätzung: die Summe der Haftung, die Vergleichsrechnung, der passende Weg, die Sonderzahlung, die er braucht, die Kosten und der Zeitplan. Mit dieser Einschätzung sprechen Sie mit Ihrem möglichen Sponsor, oder wir tun es gemeinsam. Der vierte Schritt ist die Umsetzung, vier bis acht Wochen bis zum Vergleichsangebot oder zum Antrag.

Alles unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheit, vom ersten Anruf an, auch gegenüber dem Insolvenzverwalter Ihres Unternehmens. Sie erreichen mich unter 030 306 12345 oder franzke@rafranzke.de.

Die Krise war das Unternehmen. Der Neustart sind Sie, und er beginnt mit einem Anruf.