Jörg FranzkeRechtsanwalt · Sanierung in Eigenverwaltung

StaRUG-Restrukturierung · Für Unternehmer mit gesundem Geschäft und belastenden Krediten

StaRUG: Die Kredite neu ordnen, ohne Insolvenz.

Das Geschäft läuft. Es sind die Kredite, die nicht mehr passen, und eine Bank, die nicht mitzieht. Das StaRUG ordnet Ihre Finanzverbindlichkeiten neu, ohne Insolvenzverfahren, ohne Veröffentlichung und ohne dass Kunden, Lieferanten oder Mitarbeiter davon berührt werden. Es steht nur offen, solange Sie noch zahlungsfähig sind. Dieser Leitfaden erklärt in zwölf Kapiteln, wie das geht, in 60 Sekunden oder in 20 Minuten.

13 Fragen · 3 Minuten · Antwort innerhalb eines Werktags · kostenlos und unverbindlich

30+Jahre Sanierungspraxis
250+begleitete Verfahren
Sehr gut · ProvenExpert
Rechtsanwalt Jonas Fiedler im Porträt

„Das StaRUG ist das leiseste Sanierungsverfahren, das wir haben. Wer es früh genug nutzt, muss das Wort Insolvenz nie aussprechen.“

Jonas Fiedler, Rechtsanwalt

Kennen Sie das?

  • 1

    Das operative Geschäft ist gesund – aber die Kredite aus der Corona-Zeit oder einer Investition erdrücken es.

  • 2

    Ihre Lieferanten, Kunden und Mitarbeiter sind nicht das Problem. Das Problem sind zwei, drei Finanzgläubiger.

  • 3

    Alle wären zu einer Lösung bereit – nur eine Bank oder ein Gläubiger blockiert.

  • 4

    Eine Insolvenz würde Sie Ausschreibungen, Zertifizierungen oder Schlüsselkunden kosten.

  • 5

    Sie haben persönlich gebürgt und wollen kein Verfahren, von dem jeder liest.

Wenn drei dieser Sätze auf Sie zutreffen, ist Ihr Unternehmen kein Fall für die Insolvenz, sondern für das StaRUG. Es steht nur offen, solange die Zahlungsunfähigkeit erst droht.

Kapitel 0

Das Wichtigste in 60 Sekunden

Das StaRUG ist ein Sanierungsverfahren ohne Insolvenz. Es ordnet Ihre Finanzverbindlichkeiten neu, also Kredite, Darlehen, Anleihen und Gesellschafterdarlehen, und lässt alles andere unberührt: Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter, Verträge. Sie wählen selbst, welche Gläubiger in den Plan einbezogen werden. Stimmen in jeder Gruppe 75 Prozent der Forderungssumme zu, gilt der Plan für alle, auch für die Bank, die dagegen war; unter bestimmten Voraussetzungen sogar, wenn eine ganze Gruppe dagegen stimmt. Das Gericht bestätigt den Plan, veröffentlicht wird nichts, im Handelsregister steht nichts. Voraussetzung ist, dass Sie noch zahlungsfähig sind und es in den nächsten 24 Monaten voraussichtlich nicht mehr wären. Der Weg dauert drei bis sechs Monate, davon ein bis drei vor Gericht. Was das StaRUG nicht kann: Es gibt kein Insolvenzgeld, es löst keine Verträge, und es hilft nicht, wenn das Problem im Betrieb liegt statt in der Finanzierung.

Das StaRUG auf einen Blick
  1. Vorbereitung und Gläubigergespräche

    Monat 1–2

  2. Anzeige beim Restrukturierungsgericht

    Tag 0

  3. Stabilisierungsanordnung, falls nötig

    bis zu 3 Monate

  4. Planabstimmung

    Monat 3–4

  5. Gerichtliche Bestätigung

    Monat 4–5

  6. Rechtskraft und Umsetzung

    Monat 5–6

Vertiefung: Was ist das StaRUG?

Kapitel 1

Was das StaRUG ist, und was es nicht ist

Das StaRUG ist das Werkzeug für ein gesundes Unternehmen mit einer kranken Bilanz. Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz gilt seit dem 1. Januar 2021 und schließt die Lücke zwischen dem freiwilligen Vergleich, der an einem einzigen Gläubiger scheitern kann, und dem Insolvenzverfahren, das alle Gläubiger erfasst und öffentlich ist. Im StaRUG schlagen Sie Ihren Finanzgläubigern einen Restrukturierungsplan vor, die Gläubiger stimmen in Gruppen ab, und eine qualifizierte Mehrheit bindet die Minderheit. Das Gericht kommt nur dort ins Spiel, wo Sie es brauchen: zur Bestätigung des Plans, zur Abstimmung, für eine Vollstreckungssperre.

Was das StaRUG nicht ist: Es ist kein Insolvenzverfahren. Es gibt keinen Insolvenzverwalter, keinen Sachwalter, keine Insolvenztabelle, keine Veröffentlichung und kein Insolvenzgeld. Es ist auch kein Verfahren für die ganze Bilanz: Forderungen von Arbeitnehmern können nicht einbezogen werden, und Lieferanten werden in der Praxis nicht einbezogen, weil Sie sie für das laufende Geschäft brauchen. Und es ist kein Werkzeug gegen schlechte Verträge: Anders als in der Insolvenz können Sie Miet-, Leasing- oder Lieferverträge im StaRUG nicht beenden.

  • StaRUG

    Zugang
    Nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit
    Insolvenzverfahren
    Nein
    Wer ist betroffen
    Nur die Gläubiger, die Sie in den Plan aufnehmen, in der Regel Banken und Darlehensgeber
    Mehrheit
    75 Prozent der Forderungssumme je Gruppe, keine Kopfmehrheit
    Insolvenzgeld
    Nein
    Verträge lösbar
    Nein
    Veröffentlichung
    Keine
    Dauer
    Drei bis sechs Monate
  • Eigenverwaltung

    Zugang
    Bei drohender Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung und eingetretener Zahlungsunfähigkeit
    Insolvenzverfahren
    Ja
    Wer ist betroffen
    Alle Gläubiger
    Mehrheit
    Mehrheit nach Köpfen und Summen je Gruppe
    Insolvenzgeld
    Ja
    Verträge lösbar
    Ja
    Veröffentlichung
    Ab Anordnung
    Dauer
    Zehn bis zwölf Monate
  • Schutzschirm

    Zugang
    Bei drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, nicht bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit
    Insolvenzverfahren
    Ja
    Wer ist betroffen
    Alle Gläubiger
    Mehrheit
    Mehrheit nach Köpfen und Summen je Gruppe
    Insolvenzgeld
    Ja
    Verträge lösbar
    Ja
    Veröffentlichung
    Erst mit Eröffnung
    Dauer
    Sechs bis acht Monate

Was das StaRUG an Ihrer Lage ändert

Das Kerngeschäft verdient Geld, aber der Kapitaldienst frisst es auf.

Der Plan streckt, senkt oder kürzt die Finanzverbindlichkeiten, der Betrieb bleibt unberührt.

Das Problem liegt bei zwei oder drei Finanzgläubigern.

Genau diese werden einbezogen, alle anderen merken nichts.

Eine Bank blockiert jede Einigung.

75 Prozent der Forderungssumme in ihrer Gruppe überstimmen sie, das Gericht bestätigt.

Eine Insolvenz würde Aufträge und Ausschreibungen kosten.

Kein Insolvenzverfahren, keine Veröffentlichung, kein Eintrag im Handelsregister.

Persönliche Bürgschaften hängen an den Krediten.

Sie werden parallel mit der Bank verhandelt, oft im selben Zug wie der Plan.

Was das für Sie bedeutet

Das StaRUG ist richtig, wenn Ihr Problem eine Finanzierungsstruktur ist, die nicht mehr zum Geschäft passt. Liegt das Problem im Betrieb, in Verträgen oder im Personal, brauchen Sie die Werkzeuge der Eigenverwaltung.

Vertiefung: Wann ist das StaRUG besser als die Eigenverwaltung?

Kapitel 2

Für wen: die Schuldenstruktur entscheidet

Das StaRUG passt zu Unternehmen, deren Verbindlichkeiten bei wenigen Finanzgläubigern konzentriert sind und deren Geschäft ohne Kapitaldienst profitabel wäre. Nicht die Mitarbeiterzahl entscheidet, sondern drei Fragen.

Erstens: Verdient das Unternehmen operativ Geld? Vor Zinsen und Tilgung muss ein positives Ergebnis stehen. Ein Unternehmen, das auch ohne Kredite Verluste schreibt, hat kein Finanzierungsproblem, sondern ein Geschäftsproblem; dafür ist das StaRUG das falsche Werkzeug, weil es weder Insolvenzgeld noch die Lösung von Verträgen bietet.

Zweitens: Wo sitzen die Schulden? Typisch für das StaRUG sind zwei bis fünf Finanzgläubiger, die den Großteil der Verbindlichkeiten halten: die Hausbank, eine zweite Bank, ein Förderinstitut, Gesellschafterdarlehen, vielleicht eine Anleihe oder ein Mezzanine-Geber. Je weniger Gläubiger betroffen sind, desto leiser und schneller läuft das Verfahren. Sind Lieferanten, Finanzamt und Krankenkassen die eigentlichen Gläubiger, führt der Weg zur Eigenverwaltung.

Drittens: Ist die Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten? Das StaRUG steht nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit offen, und diese Grenze ist hart. Wer heute fällige Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, kann das StaRUG nicht mehr nutzen; dazu mehr in Kapitel 3.

Die Größe des Unternehmens spielt eine kleinere Rolle als bei Eigenverwaltung und Schutzschirm, weil Sachwalter und Bescheinigung entfallen. Ein Unternehmen mit zwanzig Mitarbeitern und zwei Millionen Euro Bankverbindlichkeiten kann ein StaRUG sinnvoll durchführen; ein Unternehmen mit zweihundert Mitarbeitern und einem Lieferantenproblem nicht. Die Rechtsform ist gleichgültig, auch Einzelunternehmer und Freiberufler mit unternehmerischer Tätigkeit können das StaRUG nutzen.

Was das für Sie bedeutet

Wenn Sie Ihre Liquiditätsprobleme auf wenige Kreditverträge zurückführen können und der Betrieb darunter Geld verdient, ist das StaRUG wahrscheinlich Ihr Weg. Der Check fragt genau das ab.

Vertiefung: Für welche Unternehmen eignet sich das StaRUG?

Kapitel 3

Der richtige Zeitpunkt: drohende Zahlungsunfähigkeit

Das StaRUG hat von allen Sanierungswegen das engste Zeitfenster. Es öffnet sich, sobald Ihre Planung zeigt, dass Sie in den nächsten 24 Monaten voraussichtlich nicht alle fälligen Verbindlichkeiten bedienen können, und es schließt sich, sobald Sie eine fällige Rechnung tatsächlich nicht mehr bezahlen können.

Drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO ist eine Prognose, keine Zahlungsstockung. Sie liegt vor, wenn die Liquiditätsplanung über 24 Monate eine Lücke zeigt, etwa weil eine Tilgung ansteht, die das Unternehmen nicht aufbringen wird, oder weil eine Kreditlinie ausläuft, die die Bank nicht verlängert. Zu diesem Zeitpunkt zahlen Sie noch alles pünktlich, und genau deshalb steht das StaRUG offen. Eingetretene Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung schließen das StaRUG aus; wer sie während des Verfahrens erreicht, muss das dem Gericht anzeigen, und das Gericht hebt die Restrukturierungssache in der Regel auf. Dann bleiben Schutzschirm oder Eigenverwaltung.

Mit der Anzeige beim Restrukturierungsgericht ändert sich Ihre Pflichtenlage. Die Insolvenzantragspflicht ruht, solange die Restrukturierungssache rechtshängig ist; an ihre Stelle tritt die Pflicht, dem Gericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung unverzüglich anzuzeigen. Zugleich müssen Sie die Geschäfte ab der Anzeige mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger führen und haften persönlich, wenn Sie das nicht tun. Beides spricht für eine saubere Planung vor der Anzeige.

Die Vorbereitung braucht Zeit, die viele Unternehmer nicht einrechnen. Bevor das Gericht angerufen wird, müssen die Unternehmensplanung stehen, der Plan im Entwurf vorliegen und die ersten Gespräche mit den Finanzgläubigern geführt sein; das dauert realistisch zwei bis drei Monate. Wer mit der Vorbereitung beginnt, wenn die Zahlungsunfähigkeit noch sechs Monate entfernt ist, hat Zeit. Wer beginnt, wenn sie sechs Wochen entfernt ist, hat sie nicht.

Was das für Sie bedeutet

Der Moment, in dem Sie zum ersten Mal denken, dass die Tilgung im nächsten Jahr nicht funktioniert, ist der Moment für das StaRUG. Nicht der Moment, in dem die Bank kündigt.

Vertiefung: Was bedeutet drohende Zahlungsunfähigkeit? und Wann bin ich zahlungsunfähig?

Kapitel 4

Der Restrukturierungsplan: wen Sie einbeziehen und was Sie gestalten

Der Restrukturierungsplan ist das Herz des StaRUG, und das Besondere an ihm ist, dass Sie bestimmen, wer mitmachen muss. Sie wählen die Planbetroffenen aus, Sie teilen sie in Gruppen ein, und Sie legen fest, was mit ihren Forderungen geschieht.

Die Auswahl der Planbetroffenen muss sachgerecht sein. Das heißt in der Praxis: Alle Gläubiger, die zum Finanzierungsproblem gehören, werden einbezogen, und die Auswahl wird im Plan begründet. Es ist zulässig, Lieferanten, Vermieter und andere operative Gläubiger außen vor zu lassen, weil deren Forderungen für die Fortführung bezahlt werden müssen; das ist der häufigste und vom Gesetz ausdrücklich vorgesehene Fall. Ausgeschlossen sind Forderungen von Arbeitnehmern einschließlich der betrieblichen Altersversorgung und Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen.

Gestaltbar sind die Forderungen selbst, also Kürzung, Stundung, Zinsanpassung, Laufzeitverlängerung, Rangrücktritt, die Sicherheiten der Finanzgläubiger, also etwa die Bewertung und Verwertung von Grundschulden und Sicherungsabtretungen, die Bedingungen mehrseitiger Finanzierungsverträge wie Konsortialkredite und Anleihen, die Sicherheiten verbundener Unternehmen im Konzern, und die Anteile am Unternehmen, sodass Gläubiger zu Gesellschaftern werden können. Neue Kredite, die der Plan vorsieht, sind vor späterer Anfechtung geschützt, was Banken die Zustimmung zu einer Anschlussfinanzierung erleichtert.

Die Gruppen bilden Sie nach Rechtsstellung und wirtschaftlichen Interessen: gesicherte Finanzgläubiger, ungesicherte Finanzgläubiger, nachrangige Gläubiger wie Gesellschafter, gegebenenfalls Anteilsinhaber. Innerhalb einer Gruppe werden alle gleich behandelt. Die Gruppenbildung entscheidet darüber, ob eine einzelne Bank den Plan blockieren kann; dazu Kapitel 6.

Der Plan hat einen darstellenden Teil mit Krisenursachen, Sanierungskonzept und Unternehmensplanung, einen gestaltenden Teil mit den Regelungen für jede Gruppe und als wichtigste Anlage die Vergleichsrechnung. Sie zeigt, wie jeder Planbetroffene mit dem Plan steht und wie er im nächstbesten Alternativszenario stünde. Anders als in der Insolvenz ist dieses Szenario nicht zwingend die Zerschlagung: Ist die Fortführung ohne Plan realistisch, wird mit Fortführungswerten gerechnet. Diese Rechnung ist der Punkt, an dem Pläne angegriffen werden, und deshalb der Punkt, an dem am sorgfältigsten gearbeitet wird.

Was das für Sie bedeutet

Der Plan ist kein Bittbrief an die Bank, sondern ein Vorschlag, der die Bank bindet, wenn er fair und belegt ist. Wer ihn gut baut, gewinnt die Abstimmung, bevor sie stattfindet.

Vertiefung: Welche Schulden können mit dem StaRUG reduziert werden? und Brauche ich alle Gläubiger?

Kapitel 5

Ablauf: von der Planung zur Bestätigung

Ein StaRUG-Verfahren besteht aus einer langen stillen Vorbereitung und einer kurzen gerichtlichen Phase. Die meiste Arbeit ist getan, bevor das Gericht zum ersten Mal von Ihnen hört.

Vorbereitung, Monate 1 bis 2. Wir erstellen die Unternehmensplanung mit Liquiditätsplanung über 24 Monate, prüfen die drohende Zahlungsunfähigkeit, entwerfen den Restrukturierungsplan mit Gruppenbildung und Vergleichsrechnung und führen die ersten Gespräche mit den Finanzgläubigern. Viele Banken stimmen einem Plan zu, wenn sie sehen, dass er auch ohne ihre Zustimmung kommen kann; die Vorbereitung ist deshalb zugleich Verhandlung. Wer einen Gläubiger noch nicht zum Verhandeln bewegen kann, kann vorab eine Sanierungsmoderation beantragen: Das Gericht bestellt für drei Monate einen Moderator, der die Gespräche begleitet, vertraulich und ohne weitere Wirkung.

Anzeige, Tag 0. Das Unternehmen zeigt das Restrukturierungsvorhaben beim Restrukturierungsgericht an, einem für diese Verfahren bestimmten Amtsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts. Die Anzeige enthält den Planentwurf oder ein Konzept, den Stand der Verhandlungen und die Darstellung, wie die Pflichten erfüllt werden. Mit der Anzeige ist die Restrukturierungssache rechtshängig; die Insolvenzantragspflicht ruht, die Anzeigepflicht beginnt. Veröffentlicht wird nichts.

Instrumente, nach Bedarf. Das Gericht wird nur tätig, wenn Sie eines seiner vier Instrumente beantragen. Die Vorprüfung klärt vorab Fragen zur Gruppenbildung oder zur Vergleichsrechnung, bevor abgestimmt wird; sie nimmt dem Plan Angriffsfläche. Die Stabilisierungsanordnung untersagt für bis zu drei Monate, verlängerbar auf höchstens acht, Vollstreckungen und die Verwertung von Sicherheiten durch die betroffenen Gläubiger; sie wird gebraucht, wenn eine Bank kündigt oder zu verwerten droht. Die gerichtliche Planabstimmung ersetzt die Abstimmung in eigener Regie durch einen Gerichtstermin. Die Planbestätigung macht den Plan für alle Planbetroffenen verbindlich.

Abstimmung, Monate 3 bis 4. Sie können die Planbetroffenen selbst abstimmen lassen, schriftlich oder in einer Versammlung, oder die Abstimmung im Gerichtstermin durchführen. In der Praxis wird fast immer der Gerichtstermin gewählt, weil er die Bestätigung beschleunigt und Einwände dort gleich geklärt werden.

Bestätigung, Monate 4 bis 5. Das Gericht bestätigt den angenommenen Plan, wenn die Verfahrensregeln eingehalten sind und kein Planbetroffener glaubhaft macht, dass er durch den Plan schlechter steht als ohne ihn. Gegen die Bestätigung ist die sofortige Beschwerde möglich; sie hat keine aufschiebende Wirkung, wenn das Gericht die Umsetzung freigibt.

Rechtskraft und Umsetzung, Monate 5 bis 6. Mit der Rechtskraft wirkt der Plan für und gegen alle Planbetroffenen. Die vereinbarten Kürzungen, Stundungen und Laufzeiten gelten, die Bank passt ihre Verträge an, neue Finanzierungen werden ausgezahlt. Die Restrukturierungssache wird aufgehoben. Das Unternehmen hat nie in einem Insolvenzverfahren gestanden.

  1. Station 1 · Monat 1–2

    Vorbereitung und Gläubigergespräche

    Unternehmensplanung, Entwurf des Restrukturierungsplans und Gespräche mit den Finanzgläubigern.

  2. Station 2 · Tag 0

    Anzeige beim Restrukturierungsgericht

    Das Unternehmen zeigt das Restrukturierungsvorhaben beim Restrukturierungsgericht an; ab jetzt ruht die Insolvenzantragspflicht.

  3. Station 3 · bis zu 3 Monate

    Stabilisierungsanordnung, falls nötig

    Für bis zu drei Monate werden Vollstreckungen und Verwertungen gestoppt.

  4. Station 4 · Monat 3–4

    Planabstimmung

    Abstimmung über den Plan, im Gerichtstermin oder schriftlich.

  5. Station 5 · Monat 4–5

    Gerichtliche Bestätigung

    Das Gericht bestätigt den Plan.

  6. Station 6 · Monat 5–6

    Rechtskraft und Umsetzung

    Rechtskraft, Umsetzung, Ende der Restrukturierungssache.

Aus der Praxis

Gesundheitswesen · Berlin

4 Monatebis zum bestätigten Plan – 855.000 € Verbindlichkeiten saniert, ohne Insolvenz

Eine international für ihre Tinkturen bekannte Berliner Apotheke wurde im StaRUG entschuldet. Kein Insolvenzverfahren, keine Veröffentlichung; der Betrieb lief unverändert weiter.

Ganze Fallstudie lesen

Was das für Sie bedeutet

Vor Gericht sind Sie ein bis drei Monate, und in dieser Zeit läuft Ihr Geschäft, als wäre nichts. Die Arbeit liegt davor, und sie entscheidet.

Vertiefung: Wie läuft ein Restrukturierungsplan ab? und Wie lange dauert ein StaRUG-Verfahren?

Kapitel 6

Abstimmung: wie eine blockierende Bank überstimmt wird

Im StaRUG entscheidet die Summe, nicht die Zahl der Köpfe. In jeder Gruppe ist der Plan angenommen, wenn Gläubiger mit 75 Prozent der Stimmrechte zustimmen; die Stimmrechte richten sich nach der Höhe der Forderungen, bei gesicherten Gläubigern nach dem Wert der Sicherheit. Wer nicht abstimmt, zählt nicht mit.

Das bedeutet zweierlei. Eine Bank, die in ihrer Gruppe weniger als 25 Prozent der Forderungen hält, kann den Plan nicht verhindern; sie wird überstimmt und ist gebunden, als hätte sie zugestimmt. Eine Bank, die mehr als 25 Prozent hält, kann ihre Gruppe blockieren. Dann greift die gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung: Die Zustimmung der ablehnenden Gruppe gilt als erteilt, wenn ihre Mitglieder durch den Plan voraussichtlich nicht schlechter stehen als ohne ihn, wenn sie angemessen am wirtschaftlichen Wert beteiligt werden und wenn die Mehrheit der Gruppen zugestimmt hat. Bei nur zwei Gruppen muss die zustimmende Gruppe diejenige sein, die nicht aus nachrangigen Gläubigern oder Anteilsinhabern besteht.

Hier zeigt sich, warum die Gruppenbildung Handwerk ist. Ein Plan mit drei Gruppen, in dem die blockierende Bank allein in einer Gruppe sitzt und zwei andere Gruppen zustimmen, geht durch; derselbe Plan mit zwei Gruppen, in dem die Bank die Hauptgruppe dominiert, geht nicht durch. Die Gruppen müssen sachgerecht abgegrenzt sein und werden vom Gericht geprüft, sie dürfen aber nach wirtschaftlichen Interessen gebildet werden, und wirtschaftliche Interessen unterscheiden sich zwischen einer Hausbank mit Grundschuld, einem Förderinstitut mit Bürgschaft und einem Gesellschafter mit Darlehen fast immer.

Der überstimmte Gläubiger ist nicht schutzlos. Er kann im Bestätigungsverfahren geltend machen, dass er durch den Plan schlechter steht als im Alternativszenario; dafür muss er es glaubhaft machen, und der Plan kann dem zuvorkommen, indem er für diesen Fall Mittel bereitstellt. Gegen eine saubere Vergleichsrechnung dringt der Einwand selten durch.

Aus der Praxis

IT-Dienstleistung · Raum Augsburg

1,09 Mio. €Bankforderung – überstimmt, gerichtlich bestätigt, rechtskräftig

Der IT-Dienstleister hatte über Nacht rund 95 Prozent seines Umsatzes verloren. Die Bank wollte einer Lösung nicht zustimmen. Im Restrukturierungsplan wurde sie mit den Mehrheiten der übrigen Gruppen überstimmt; der Plan wurde bestätigt und rechtskräftig, ohne dass die Bank Rechtsbeschwerde einlegte.

Ganze Fallstudie lesen

Was das für Sie bedeutet

Die Bank, die bisher jede Einigung blockiert hat, verhandelt anders, sobald sie weiß, dass sie überstimmt werden kann. Oft kommt die Einigung dann vor der Abstimmung.

Vertiefung: Kann ich Banken zum Schuldenschnitt zwingen? und Kann eine Minderheit den Plan verhindern?

Kapitel 7

Wer beteiligt ist

Im StaRUG sitzen weniger Menschen am Tisch als in jedem Insolvenzverfahren, und keiner von ihnen übernimmt Ihr Unternehmen.

Die Geschäftsführung. Sie führen das Unternehmen uneingeschränkt weiter, es gibt keinen Zustimmungsvorbehalt und keine Kassenführung durch Dritte. Ab der Anzeige führen Sie die Geschäfte im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger und berichten dem Gericht über wesentliche Änderungen.

Der Sanierungsberater und Verfahrensbevollmächtigte. Das ist meine Rolle: Unternehmensplanung, Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit, Entwurf des Plans mit Gruppenbildung und Vergleichsrechnung, Verhandlung mit den Finanzgläubigern, Anzeige und Anträge beim Gericht, Vertretung im Abstimmungs- und Bestätigungstermin. Ich arbeite mit festen Pauschalen für die Vorbereitung und für die gerichtliche Phase.

Das Restrukturierungsgericht. Zuständig ist ein bestimmtes Amtsgericht für den Bezirk jedes Oberlandesgerichts; die Konzentration sorgt dafür, dass erfahrene Richter entscheiden. Das Gericht prüft die Anzeige, erlässt auf Antrag die Instrumente, leitet die Abstimmung und bestätigt den Plan. Es handelt nur auf Ihren Antrag.

Der Restrukturierungsbeauftragte. Er ist kein Sachwalter und führt nicht. Das Gericht muss ihn bestellen, wenn Verbraucher oder kleine und mittlere Unternehmen als Gläubiger betroffen sind, wenn eine Stabilisierungsanordnung gegen praktisch alle Gläubiger beantragt wird oder wenn der Plan voraussichtlich nur über die gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung durchgesetzt werden kann. In reinen Bankenverfahren mit Zustimmung aller Gruppen braucht es ihn nicht. Er prüft die Lage, begleitet die Abstimmung und nimmt zur Vergleichsrechnung Stellung; seine Vergütung richtet sich nach Stundensätzen, die das Gericht festsetzt. Auf Ihren Antrag kann er auch bestellt werden, wenn er nicht vorgeschrieben ist; das ist sinnvoll, wenn eine unabhängige Stimme gegenüber einer schwierigen Bank hilft.

Die Planbetroffenen. Das sind die Gläubiger, die Sie in den Plan aufgenommen haben, in der Regel zwei bis fünf Finanzgläubiger. Sie erhalten den Plan, haben Gelegenheit zur Stellungnahme und stimmen ab. Alle anderen Gläubiger erfahren vom Verfahren nichts und sind von ihm nicht berührt.

Was das für Sie bedeutet

Das Verfahren findet zwischen Ihnen, Ihren Finanzgläubigern und einem Gericht statt. Niemand sonst sitzt am Tisch, und niemand sonst muss davon wissen.

Vertiefung: Bleibt das Verfahren geheim?

Wer Ihnen gegenübersitzt

Ich bin Rechtsanwalt in Berlin und seit über 30 Jahren auf die Sanierung von Unternehmen spezialisiert – als Verfahrensbevollmächtigter und Berater in Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren, Insolvenzplan und StaRUG. Ich vertrete Unternehmer, nicht die Gläubiger. Aus über 250 Verfahren weiß ich, wie Gläubiger, Sachwalter und Gerichte denken – und welche Argumente in einer Verhandlung tragen.

Jörg Franzke

Jörg Franzke persönlich – 3 Minuten über meine Arbeitsweise.

Kapitel 8

Diskretion und laufender Betrieb

Das StaRUG ist das leiseste Sanierungsverfahren, das das deutsche Recht kennt. Es wird nicht veröffentlicht, es steht nicht im Handelsregister, und wer nicht Planbetroffener ist, erfährt davon nur, wenn Sie es ihm sagen.

Ihre Mitarbeiter sind vom Plan nicht berührt; ihre Forderungen können gar nicht einbezogen werden. Löhne, Verträge, Betriebszugehörigkeit laufen unverändert, und es gibt keinen Anlass für eine Betriebsversammlung. Die Kehrseite: Es gibt auch kein Insolvenzgeld. Die Löhne zahlen Sie während des gesamten Verfahrens selbst, und das muss die Liquiditätsplanung tragen.

Kunden und Lieferanten werden weder einbezogen noch informiert. Lieferungen werden bezahlt, Aufträge laufen, Ausschreibungen bleiben zugänglich, weil kein Insolvenzverfahren vorliegt, das einen Ausschluss rechtfertigen könnte. Auch Verträge mit Kunden, die bei einer Insolvenz ein Kündigungsrecht vorsehen, bleiben unberührt. Das ist der Grund, warum Unternehmen mit öffentlichen Auftraggebern, Rahmenverträgen oder reputationsempfindlichen Kunden das StaRUG wählen, obwohl die Eigenverwaltung mehr Werkzeuge hätte.

Die Finanzgläubiger wissen Bescheid, und mit ihnen sprechen Sie ohnehin. Die Erfahrung zeigt, dass Banken das StaRUG als professionelles Vorgehen wahrnehmen: Ein Unternehmer, der mit einer Planung, einem Plan und einer Vergleichsrechnung kommt, wird anders behandelt als einer, der um Stundung bittet. Ihre persönliche Bürgschaft wird vom Plan nicht erfasst, aber im selben Zug verhandelt; die Bank, die im Plan auf einen Teil der Forderung verzichtet, hat wenig Interesse, den Bürgen für denselben Teil in Anspruch zu nehmen, und lässt sich das in der Regel in den Plan oder eine Nebenvereinbarung schreiben.

Wirtschaftsauskunfteien erfahren vom StaRUG nichts, solange Sie es nicht selbst öffentlich machen. Die Bonität leidet nicht unter dem Verfahren, sondern bessert sich mit der Bilanz, die danach weniger Schulden zeigt.

Was das für Sie bedeutet

Außerhalb Ihres Büros und der Bank verändert das StaRUG nichts. Das ist seine größte Stärke, und sie hat ihren Preis: Der Betrieb muss sich während des Verfahrens selbst tragen.

Vertiefung: Bleibt das Verfahren geheim?

Kapitel 9

Was es kostet

Das StaRUG ist das günstigste gerichtliche Sanierungsverfahren, aber es finanziert sich nicht selbst. Anders als Eigenverwaltung und Schutzschirm gibt es kein Insolvenzgeld, das die Kosten trägt; sie kommen aus dem laufenden Geschäft.

Die Gerichtsgebühren sind gering: je beantragtem Instrument eine feste Gebühr im unteren vierstelligen Bereich, die Anzeige selbst ist gebührenfrei. Der Restrukturierungsbeauftragte, falls einer bestellt wird, rechnet nach Stunden ab, die das Gericht festsetzt; bei einem überschaubaren Verfahren mit wenigen Gläubigern bleibt das im niedrigen bis mittleren fünfstelligen Bereich. Der größte Block ist die Sanierungsberatung: Unternehmensplanung, Plan, Vergleichsrechnung, Verhandlung und Vertretung vor Gericht. Ich arbeite hier mit festen Pauschalen für die Vorbereitung und für die gerichtliche Phase, sodass Sie die Kosten kennen, bevor Sie beginnen. Kein Sachwalter, keine Bescheinigung, kein Insolvenzverfahren: Insgesamt liegt ein StaRUG deutlich unter den Kosten einer Eigenverwaltung und weit unter denen eines Schutzschirms.

Woher das Geld kommt, ist die eigentliche Frage. Während des Verfahrens zahlen Sie Löhne, Lieferanten und laufende Kosten selbst, und der Kapitaldienst an die Planbetroffenen ruht in der Regel ab der Anzeige oder spätestens mit der Stabilisierungsanordnung. Dieser ausgesetzte Kapitaldienst ist der Liquiditätseffekt des StaRUG, und er muss ausreichen, um Betrieb und Verfahrenskosten zu tragen. Zeigt die Planung, dass er das nicht tut, ist das StaRUG das falsche Verfahren.

Ein vereinfachtes Beispiel: Ein Unternehmen hat Bankverbindlichkeiten von zwei Millionen Euro, davon sind 800.000 Euro durch Grundschulden und Sicherungsabtretungen werthaltig besichert, 1,2 Millionen sind ungesichert. Der Plan sieht vor, dass der gesicherte Teil weiterbedient wird, mit auf zehn Jahre gestreckter Laufzeit und angepasstem Zins, und dass der ungesicherte Teil auf eine Quote von 20 Prozent gekürzt wird, also 240.000 Euro, zahlbar in drei Jahresraten aus dem operativen Ergebnis. Die Bank verzichtet auf 960.000 Euro. Die Vergleichsrechnung zeigt, dass sie in einer Insolvenz für den ungesicherten Teil mit fünf Prozent rechnen müsste und den gesicherten Teil nur mit Abschlägen verwerten könnte. Der Plan stellt sie besser; eine Bank, die trotzdem ablehnt, wird überstimmt.

Rechenbeispiel
Bankverbindlichkeiten
2,0 Mio. €
davon gesichert
800.000 €
davon ungesichert
1,2 Mio. €
Quote auf den ungesicherten Teil (20 %)
240.000 €
Verzicht der Bank
960.000 €

Verzicht

960.000 €

Aufteilung der 2,0 Mio. €

gesichert, bleibt bestehenQuoteVerzicht

Vereinfachtes Beispiel. Der gesicherte Teil wird mit auf zehn Jahre gestreckter Laufzeit weiterbedient, die Quote in drei Jahresraten gezahlt. In einer Insolvenz erhielte die Bank für den ungesicherten Teil rund fünf Prozent.

Was das für Sie bedeutet

Rechnen Sie das StaRUG nicht gegen die Kosten einer Insolvenz, sondern gegen die Kosten des Kapitaldienstes, den Sie heute tragen. Ein Plan, der 960.000 Euro Schulden beseitigt, kostet einen Bruchteil davon.

Vertiefung: Was kostet eine Sanierung?

Kapitel 10

Risiken und Grenzen

StaRUG-Verfahren scheitern fast nie im Gerichtssaal. Sie scheitern vorher, an der Zeit, an den Zahlen oder an einer Vergleichsrechnung, die nicht hält.

Das erste Risiko ist der zu späte Start. Tritt die Zahlungsunfähigkeit während der Vorbereitung oder des Verfahrens ein, ist das StaRUG beendet; das Gericht hebt die Restrukturierungssache auf, und es bleibt der Weg in Eigenverwaltung oder Schutzschirm, dann allerdings mit allen Gläubigern und mit Veröffentlichung. Die Liquiditätsplanung muss deshalb über das Verfahren hinaus tragen, mit Puffer.

Das zweite Risiko ist das operative Ergebnis. Das StaRUG kürzt Schulden, es kürzt keine Kosten. Schreibt der Betrieb vor Kapitaldienst Verluste, hilft kein Plan, und das Gericht wird die Bestätigung versagen, wenn die Planung die Fortführung nicht trägt. Wer Standorte schließen, Personal abbauen oder Verträge loswerden muss, braucht die Eigenverwaltung.

Das dritte Risiko ist die Vergleichsrechnung. Sie ist der Hebel, mit dem überstimmte Gläubiger den Plan angreifen, und sie muss das Alternativszenario realistisch und belegt darstellen. Eine zu optimistische Planung, die den Gläubigern im Plan zu wenig lässt, oder eine zu pessimistische Alternativrechnung, die die Insolvenz schwärzer malt, als sie wäre, wird im Bestätigungsverfahren zerpflückt.

Das vierte Risiko ist die Gruppenbildung. Hält ein einzelner Gläubiger in jeder denkbaren Gruppe mehr als 25 Prozent und stimmt die Mehrheit der Gruppen nicht zu, kommt der Plan nicht durch. Das ist selten, aber es gehört vor der Anzeige geprüft, nicht danach.

Dazu kommen die Grenzen des Instruments: keine Vertragsbeendigung, kein Insolvenzgeld, keine Einbeziehung von Arbeitnehmern, und ein Verfahren, das nur so still bleibt, wie die Beteiligten es halten. Ich rate vom StaRUG ab, wenn das Problem im Betrieb liegt, wenn die Zahlungsunfähigkeit näher liegt als drei Monate oder wenn die Verbindlichkeiten über viele Lieferanten und öffentliche Gläubiger verteilt sind. Dann ist die Eigenverwaltung der ehrlichere Weg, und ich sage das im ersten Gespräch.

Was das für Sie bedeutet

Die Risiken des StaRUG liegen vor der Anzeige. Wer früh plant und die Rechnung hält, erlebt vor Gericht keine Überraschung.

Vertiefung: Wann scheitert ein StaRUG-Verfahren? und Wann hafte ich persönlich als Geschäftsführer?

Kapitel 11

Ihre nächsten Schritte

Eine Liquiditätsplanung, eine Liste Ihrer Finanzgläubiger, ein Gespräch. Danach wissen Sie, ob das StaRUG Ihr Weg ist und wie viel Zeit Sie haben.

Der erste Schritt ist der StaRUG-Check, dreizehn Fragen, Antwort innerhalb eines Werktags, oder ein Anruf. Der zweite ist das Erstgespräch. Dafür brauche ich: die letzte BWA mit Summen- und Saldenliste, den Jahresabschluss des Vorjahres, Ihre Liquiditätsplanung, falls vorhanden, eine Aufstellung aller Kredite, Darlehen und sonstigen Finanzverbindlichkeiten mit Gläubiger, Restschuld, Zins, Laufzeit und Sicherheiten, die Kreditverträge, Ihre Bürgschaften, den Handelsregisterauszug und den Gesellschaftsvertrag. Der dritte ist meine schriftliche Einschätzung: ob StaRUG, Schutzschirm oder Eigenverwaltung, wie viel Zeit bis zur drohenden Zahlungsunfähigkeit bleibt, welche Gläubiger in den Plan gehören, mit welcher Gruppenbildung und welchem Ergebnis zu rechnen ist und was es kostet. Der vierte ist die Vorbereitung, zwei bis drei Monate, mit den ersten Gesprächen mit Ihren Finanzgläubigern.

Alles unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheit, vom ersten Anruf an. Sie erreichen mich unter 030 306 12345 oder franzke@rafranzke.de.

Was das für Sie bedeutet

Das StaRUG belohnt den, der handelt, solange die Bank noch nicht gekündigt hat. Dieser Moment ist meistens jetzt.

Häufige Fragen

Meine Bank macht da nie mit.

Muss sie nicht. In ihrer Gruppe entscheiden 75 Prozent der Forderungssumme, und wenn sie dort allein steht, entscheidet die Mehrheit der anderen Gruppen über sie hinweg, sofern sie nicht schlechter steht als ohne Plan. Die Gruppenbildung kommt deshalb zuerst. Mehr dazu: Kann ich Banken zum Schuldenschnitt zwingen?

Dann wissen es doch alle.

Nein. Das StaRUG wird nicht veröffentlicht, nicht im Handelsregister eingetragen und nicht an Auskunfteien gemeldet. Es wissen nur die Gläubiger, die Sie in den Plan aufnehmen, und das Gericht. Mehr dazu: Bleibt das Verfahren geheim?

Dafür sind wir zu klein.

Entscheidend ist die Schuldenstruktur, nicht die Größe. Wenige Finanzgläubiger, die den Großteil der Verbindlichkeiten halten, und ein Betrieb, der ohne Kapitaldienst Geld verdient: Das ist die Konstellation, unabhängig von der Mitarbeiterzahl. Mehr dazu: Für welche Unternehmen eignet sich das StaRUG?

Wir sollten erst noch mit der Bank verhandeln.

Ja, aber mit einem fertigen Plan in der Tasche. Eine Bank verhandelt anders, wenn sie weiß, dass der Plan auch ohne sie kommt. Und die Verhandlung darf nicht so lange dauern, dass die Zahlungsunfähigkeit eintritt; dann ist das StaRUG vorbei. Mehr dazu: Was bedeutet drohende Zahlungsunfähigkeit?

Was unterscheidet das StaRUG von der Eigenverwaltung?

Das StaRUG ist kein Insolvenzverfahren: keine Veröffentlichung, kein Sachwalter, nur die Gläubiger, die Sie einbeziehen, aber auch kein Insolvenzgeld und keine Lösung von Verträgen. Es passt bei Finanzierungsproblemen; bei Problemen im Betrieb passt die Eigenverwaltung. Mehr dazu: Wann ist das StaRUG besser als die Eigenverwaltung?

Welche Schulden kann ich mit dem StaRUG reduzieren?

Kredite, Darlehen, Anleihen, Gesellschafterdarlehen, Sicherheiten der Finanzgläubiger, Konsortialverträge und Anteilsrechte. Nicht: Forderungen von Arbeitnehmern. Lieferanten und Finanzamt könnten einbezogen werden, werden es in der Praxis aber nicht. Mehr dazu: Welche Schulden können mit dem StaRUG reduziert werden?

Wie lange dauert ein StaRUG-Verfahren?

Drei bis sechs Monate insgesamt, davon zwei bis drei Monate Vorbereitung und ein bis drei Monate vor Gericht. Mehr dazu: Wie lange dauert ein StaRUG-Verfahren?

Brauche ich einen Restrukturierungsbeauftragten?

Nur in bestimmten Fällen: wenn Verbraucher oder kleine Unternehmen betroffen sind, wenn eine Stabilisierungsanordnung gegen praktisch alle Gläubiger beantragt wird oder wenn der Plan nur über die gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung durchgesetzt werden kann. In reinen Bankenverfahren mit Zustimmung aller Gruppen nicht. Mehr dazu: Wie läuft ein Restrukturierungsplan ab?

Was passiert mit meiner Bürgschaft?

Der Plan erfasst sie nicht, aber sie wird im selben Zug mit der Bank verhandelt. Eine Bank, die im Plan auf einen Teil der Forderung verzichtet, lässt sich in der Regel darauf ein, den Bürgen für diesen Teil freizustellen. Mehr dazu: Wann hafte ich persönlich als Geschäftsführer?

Was, wenn ich während des Verfahrens zahlungsunfähig werde?

Dann müssen Sie das dem Gericht anzeigen, und das StaRUG endet in der Regel. Es bleiben Schutzschirm oder Eigenverwaltung, die aus der Vorarbeit heraus schnell beantragt werden können. Mehr dazu: Wann scheitert ein StaRUG-Verfahren?

Glossar

Absonderung
Das Recht eines Gläubigers mit Sicherheit, etwa einer Bank mit Globalzession, vorrangig aus dem Erlös dieser Sicherheit befriedigt zu werden.
Abtretungsfrist
Die drei Jahre ab Eröffnung, in denen der pfändbare Teil des Einkommens im Restschuldbefreiungsverfahren an den Treuhänder abgeführt wird; beim Insolvenzplan entfällt sie mit der Aufhebung.
Anfechtung
Die Rückforderung von Zahlungen und anderen Vermögensverschiebungen aus der Zeit vor dem Antrag, die einzelne Gläubiger bevorzugt haben; in der Eigenverwaltung Aufgabe des Sachwalters.
Anzeige des Restrukturierungsvorhabens
Die Mitteilung an das Restrukturierungsgericht, mit der die Restrukturierungssache rechtshängig wird; ab diesem Zeitpunkt ruht die Insolvenzantragspflicht und beginnt die Pflicht, den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit anzuzeigen.
Ausgenommene Forderungen
Forderungen, die eine Restschuldbefreiung nicht beseitigt, etwa aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, rückständigem Unterhalt oder Steuerstraftaten; ein Insolvenzplan kann sie erfassen.
Außergerichtlicher Einigungsversuch
Der im Verbraucherinsolvenzverfahren vorgeschriebene Versuch, sich vor dem Antrag mit allen Gläubigern zu einigen; sein Scheitern bescheinigt eine geeignete Person oder Stelle, etwa ein Rechtsanwalt.
Aussonderung
Das Recht, einen Gegenstand aus der Masse herauszuverlangen, der dem Unternehmen nicht gehört, etwa Ware unter einfachem Eigentumsvorbehalt.
Bescheinigung nach § 270d InsO
Das begründete Gutachten eines unabhängigen, in Insolvenzsachen erfahrenen Wirtschaftsprüfers, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist; Kosten mindestens 25.000 Euro.
Bürgschaft, selbstschuldnerische
Die übliche Form der Unternehmerbürgschaft, bei der die Bank den Bürgen in Anspruch nehmen kann, ohne zuvor gegen das Unternehmen vorzugehen; bei einer Höchstbetragsbürgschaft ist die Haftung auf den genannten Betrag zuzüglich Zinsen und Kosten begrenzt.
Drohende Zahlungsunfähigkeit
Die Prognose, fällige Verbindlichkeiten in den nächsten 24 Monaten voraussichtlich nicht vollständig bedienen zu können; berechtigt zum Antrag, verpflichtet nicht.
Eigenverwaltung
Das Insolvenzverfahren nach §§ 270 ff. InsO, in dem die Geschäftsführung im Amt bleibt und das Unternehmen unter Aufsicht eines Sachwalters selbst saniert; Gegenbegriff zur Regelinsolvenz.
Eigenverwaltungsplanung
Das Dokument, das dem Antrag beiliegt: Finanzplan für sechs Monate, Sanierungskonzept, Verhandlungsstand mit Gläubigern, Kostenvergleich zur Regelinsolvenz.
Erörterungs- und Abstimmungstermin
Die Gerichtsverhandlung, in der die Gläubiger den Insolvenzplan besprechen und in Gruppen über ihn abstimmen.
Freigabe der selbständigen Tätigkeit
Die Erklärung des Insolvenzverwalters, dass eine selbständige Tätigkeit des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört; der Schuldner führt sie auf eigene Rechnung und zahlt an die Masse, was bei einem vergleichbaren Angestellten pfändbar wäre.
Geschäftsführerhaftung
Die persönliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft, etwa für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife, die der Insolvenzverwalter des Unternehmens geltend macht.
Gläubigerausschuss
Ein Gremium von drei bis fünf Vertretern der wichtigsten Gläubigergruppen, das den Sachwalter vorschlägt, bedeutsamen Geschäften zustimmt und das Verfahren begleitet.
Gläubigerversammlung
Die Versammlung aller Gläubiger, die im Berichtstermin über die Fortführung entscheidet und im Abstimmungstermin über den Plan.
Grundschuld
Ein Pfandrecht an einem Grundstück, das der Bank erlaubt, unabhängig vom Insolvenzverfahren des Eigentümers aus dem Grundstück zu vollstrecken; sichert häufig Kredite des Unternehmens auf dem Privathaus.
Gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung
Die Regel im StaRUG, nach der die Ablehnung einer Gläubigergruppe unbeachtlich ist, wenn die Gruppe durch den Plan nicht schlechter steht, angemessen beteiligt wird und die Mehrheit der Gruppen zugestimmt hat; das Gegenstück zum Obstruktionsverbot der Insolvenzordnung.
Haftungsbescheid
Der Bescheid, mit dem Finanzamt oder Krankenkasse den Geschäftsführer persönlich für nicht abgeführte Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge des Unternehmens in Anspruch nehmen; anfechtbar binnen eines Monats.
IDW S 9
Der Standard des Instituts der Wirtschaftsprüfer, an dem sich Inhalt und Aufbau der Bescheinigung nach § 270d InsO in der Praxis orientieren.
Insolvenzforderung
Eine Forderung, die vor der Eröffnung entstanden ist; sie wird zur Tabelle angemeldet und mit der Quote bedient.
Insolvenzgeld
Die Zahlung der Agentur für Arbeit, die den Mitarbeitern das Nettoentgelt für die letzten drei Monate vor der Eröffnung ersetzt.
Insolvenzmasse
Das gesamte Vermögen des Unternehmens, das dem Verfahren unterliegt, einschließlich dessen, was während des Verfahrens erwirtschaftet wird.
Insolvenzplan
Der Vertrag zwischen Unternehmen und Gläubigern, der die Entschuldung regelt und mit gerichtlicher Bestätigung für alle Gläubiger gilt.
Masseverbindlichkeit
Eine Verbindlichkeit, die ab dem Antrag oder ab der Eröffnung entsteht, etwa für neue Lieferungen, laufende Löhne und Verfahrenskosten; sie wird vollständig und vorrangig bezahlt.
Obliegenheiten
Die Pflichten des Schuldners in der Wohlverhaltensphase, etwa angemessene Erwerbstätigkeit, Anzeige von Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel und Herausgabe der Hälfte einer Erbschaft; bei Verstoß droht die Versagung der Restschuldbefreiung.
Obstruktionsverbot
Die Regel, nach der die Ablehnung einer Gläubigergruppe unbeachtlich ist, wenn die Gruppe durch den Plan nicht schlechter steht als ohne ihn und die Mehrheit der Gruppen zugestimmt hat.
Pfändungsfreigrenze
Der Teil des Nettoeinkommens, der dem Schuldner in jedem Fall verbleibt; derzeit rund 1.500 Euro, höher bei Unterhaltspflichten.
Pfändungsschutzkonto
Ein Girokonto, auf dem der unpfändbare Teil des Einkommens automatisch vor Pfändungen geschützt ist.
Planbetroffene
Die Gläubiger und Anteilsinhaber, die das Unternehmen in den Restrukturierungsplan aufnimmt; nur sie stimmen ab und nur für sie gilt der Plan.
Planüberwachung
Die im Plan vorgesehene Kontrolle der Planerfüllung durch den Sachwalter nach Aufhebung des Verfahrens.
Quote
Der Prozentsatz der Insolvenzforderungen, den die Gläubiger nach dem Plan erhalten; der Rest erlischt.
Regelinsolvenz
Das Insolvenzverfahren, in dem ein Insolvenzverwalter das Unternehmen übernimmt; Gegenbegriff zur Eigenverwaltung.
Restrukturierungsbeauftragter
Eine vom Restrukturierungsgericht bestellte unabhängige Person, die in bestimmten Fällen das Verfahren begleitet und zur Vergleichsrechnung Stellung nimmt; anders als der Sachwalter ohne Aufsicht über die Geschäftsführung.
Restrukturierungsgericht
Das für StaRUG-Verfahren zuständige Amtsgericht, eines je Oberlandesgerichtsbezirk.
Restrukturierungsplan
Der Plan nach dem StaRUG, mit dem das Unternehmen die Forderungen ausgewählter Gläubiger neu ordnet; angenommen mit 75 Prozent der Forderungssumme je Gruppe, verbindlich mit gerichtlicher Bestätigung.
Restschuldbefreiung
Die gerichtliche Befreiung von den restlichen Schulden nach drei Jahren Abtretungsfrist; sie ist nach einer früheren Restschuldbefreiung für elf Jahre gesperrt.
Sachwalter
Die vom Gericht bestellte Person, die in der Eigenverwaltung die Geschäftsführung beaufsichtigt, ohne selbst zu führen.
Sanierungsgewinn
Der buchmäßige Gewinn, der durch den Erlass von Schulden im Plan entsteht; er ist steuerfrei.
Sanierungsmoderation
Ein vertrauliches Vorverfahren nach dem StaRUG, in dem ein vom Gericht bestellter Moderator für drei Monate die Verhandlungen zwischen Unternehmen und Gläubigern begleitet.
Schutzschirmfrist
Die vom Gericht gesetzte Frist von höchstens drei Monaten, innerhalb derer im Schutzschirmverfahren der Insolvenzplan vorzulegen ist.
Schutzschirmverfahren
Eine Sonderform der vorläufigen Eigenverwaltung für Unternehmen, die noch nicht zahlungsunfähig sind, mit Bescheinigung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers, bindendem Sachwaltervorschlag und einer Frist von höchstens drei Monaten für die Planvorlage.
Sponsor
Ein Dritter, der die Sonderzahlung für den Insolvenzplan leistet; seine Zahlung wird erst mit Rechtskraft des Plans fällig.
Stabilisierungsanordnung
Die gerichtliche Anordnung im StaRUG, die für bis zu drei Monate, verlängerbar auf höchstens acht, Vollstreckungen und die Verwertung von Sicherheiten durch die betroffenen Gläubiger untersagt.
StaRUG
Das Restrukturierungsverfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, das ohne Insolvenzverfahren auskommt, aber nur die im Plan einbezogenen Gläubiger bindet und weder Insolvenzgeld noch die Lösung von Verträgen ermöglicht.
Tabelle
Das vom Sachwalter geführte Verzeichnis der angemeldeten Insolvenzforderungen, in dem festgehalten wird, welche Forderung in welcher Höhe anerkannt ist.
Treuhänder
Die Person, die im Restschuldbefreiungsverfahren während der Abtretungsfrist das pfändbare Einkommen entgegennimmt und an die Gläubiger verteilt.
Überschuldung
Der Zustand, in dem das Vermögen die Schulden nicht deckt und keine positive Fortführungsprognose für zwölf Monate besteht; Antragspflicht binnen sechs Wochen.
Verbraucherinsolvenzverfahren
Die Form der Privatinsolvenz für Personen, die nie selbständig waren oder als ehemals Selbständige weniger als zwanzig Gläubiger und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen haben; Gegenbegriff ist das Regelinsolvenzverfahren.
Vergleichsrechnung
Die Gegenüberstellung im Plan, die zeigt, was jeder Gläubiger mit dem Plan erhält und was er in einer Regelabwicklung erhielte.
Versagung der Restschuldbefreiung
Die gerichtliche Entscheidung auf Antrag eines Gläubigers, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu verweigern, etwa wegen falscher Angaben im Verfahren, einer Insolvenzstraftat oder Verletzung der Obliegenheiten; für einen Insolvenzplan gelten diese Gründe nicht.
Vorläufiges Verfahren
Der Zeitraum zwischen Antrag und Eröffnung, meist rund drei Monate, in dem das Insolvenzgeld fließt und der vorläufige Sachwalter die Lage prüft.
Vorschlagsrecht
Das Recht des Unternehmens, den vorläufigen Sachwalter zu benennen; im Schutzschirm darf das Gericht nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich ungeeignet ist.
Wohlverhaltensphase
Der Zeitraum nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens bis zum Ablauf der drei Jahre ab Eröffnung, in dem der Treuhänder das pfändbare Einkommen einzieht und der Schuldner die Obliegenheiten erfüllen muss; beim Insolvenzplan entfällt sie.
Zahlungsunfähigkeit
Die Unfähigkeit, fällige Zahlungen zu leisten; nach der Rechtsprechung ab einer Lücke von zehn Prozent, die sich nicht binnen drei Wochen schließen lässt. Antragspflicht binnen höchstens drei Wochen.

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