Kapitel 0
Das Wichtigste in 60 Sekunden
Das StaRUG ist ein Sanierungsverfahren ohne Insolvenz. Es ordnet Ihre Finanzverbindlichkeiten neu, also Kredite, Darlehen, Anleihen und Gesellschafterdarlehen, und lässt alles andere unberührt: Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter, Verträge. Sie wählen selbst, welche Gläubiger in den Plan einbezogen werden. Stimmen in jeder Gruppe 75 Prozent der Forderungssumme zu, gilt der Plan für alle, auch für die Bank, die dagegen war; unter bestimmten Voraussetzungen sogar, wenn eine ganze Gruppe dagegen stimmt. Das Gericht bestätigt den Plan, veröffentlicht wird nichts, im Handelsregister steht nichts. Voraussetzung ist, dass Sie noch zahlungsfähig sind und es in den nächsten 24 Monaten voraussichtlich nicht mehr wären. Der Weg dauert drei bis sechs Monate, davon ein bis drei vor Gericht. Was das StaRUG nicht kann: Es gibt kein Insolvenzgeld, es löst keine Verträge, und es hilft nicht, wenn das Problem im Betrieb liegt statt in der Finanzierung.
Vorbereitung und Gläubigergespräche
Monat 1–2
Anzeige beim Restrukturierungsgericht
Tag 0
Stabilisierungsanordnung, falls nötig
bis zu 3 Monate
Planabstimmung
Monat 3–4
Gerichtliche Bestätigung
Monat 4–5
Rechtskraft und Umsetzung
Monat 5–6
Vertiefung: Was ist das StaRUG?
Kapitel 1
Was das StaRUG ist, und was es nicht ist
Das StaRUG ist das Werkzeug für ein gesundes Unternehmen mit einer kranken Bilanz. Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz gilt seit dem 1. Januar 2021 und schließt die Lücke zwischen dem freiwilligen Vergleich, der an einem einzigen Gläubiger scheitern kann, und dem Insolvenzverfahren, das alle Gläubiger erfasst und öffentlich ist. Im StaRUG schlagen Sie Ihren Finanzgläubigern einen Restrukturierungsplan vor, die Gläubiger stimmen in Gruppen ab, und eine qualifizierte Mehrheit bindet die Minderheit. Das Gericht kommt nur dort ins Spiel, wo Sie es brauchen: zur Bestätigung des Plans, zur Abstimmung, für eine Vollstreckungssperre.
Was das StaRUG nicht ist: Es ist kein Insolvenzverfahren. Es gibt keinen Insolvenzverwalter, keinen Sachwalter, keine Insolvenztabelle, keine Veröffentlichung und kein Insolvenzgeld. Es ist auch kein Verfahren für die ganze Bilanz: Forderungen von Arbeitnehmern können nicht einbezogen werden, und Lieferanten werden in der Praxis nicht einbezogen, weil Sie sie für das laufende Geschäft brauchen. Und es ist kein Werkzeug gegen schlechte Verträge: Anders als in der Insolvenz können Sie Miet-, Leasing- oder Lieferverträge im StaRUG nicht beenden.
| StaRUG | Eigenverwaltung | Schutzschirm | |
|---|---|---|---|
| Zugang | Nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit | Bei drohender Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung und eingetretener Zahlungsunfähigkeit | Bei drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, nicht bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit |
| Insolvenzverfahren | Nein | Ja | Ja |
| Wer ist betroffen | Nur die Gläubiger, die Sie in den Plan aufnehmen, in der Regel Banken und Darlehensgeber | Alle Gläubiger | Alle Gläubiger |
| Mehrheit | 75 Prozent der Forderungssumme je Gruppe, keine Kopfmehrheit | Mehrheit nach Köpfen und Summen je Gruppe | Mehrheit nach Köpfen und Summen je Gruppe |
| Insolvenzgeld | Nein | Ja | Ja |
| Verträge lösbar | Nein | Ja | Ja |
| Veröffentlichung | Keine | Ab Anordnung | Erst mit Eröffnung |
| Dauer | Drei bis sechs Monate | Zehn bis zwölf Monate | Sechs bis acht Monate |
StaRUG
- Zugang
- Nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit
- Insolvenzverfahren
- Nein
- Wer ist betroffen
- Nur die Gläubiger, die Sie in den Plan aufnehmen, in der Regel Banken und Darlehensgeber
- Mehrheit
- 75 Prozent der Forderungssumme je Gruppe, keine Kopfmehrheit
- Insolvenzgeld
- Nein
- Verträge lösbar
- Nein
- Veröffentlichung
- Keine
- Dauer
- Drei bis sechs Monate
Eigenverwaltung
- Zugang
- Bei drohender Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung und eingetretener Zahlungsunfähigkeit
- Insolvenzverfahren
- Ja
- Wer ist betroffen
- Alle Gläubiger
- Mehrheit
- Mehrheit nach Köpfen und Summen je Gruppe
- Insolvenzgeld
- Ja
- Verträge lösbar
- Ja
- Veröffentlichung
- Ab Anordnung
- Dauer
- Zehn bis zwölf Monate
Schutzschirm
- Zugang
- Bei drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, nicht bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit
- Insolvenzverfahren
- Ja
- Wer ist betroffen
- Alle Gläubiger
- Mehrheit
- Mehrheit nach Köpfen und Summen je Gruppe
- Insolvenzgeld
- Ja
- Verträge lösbar
- Ja
- Veröffentlichung
- Erst mit Eröffnung
- Dauer
- Sechs bis acht Monate
Was das StaRUG an Ihrer Lage ändert
Ihre Lage
Mit dem StaRUG
Das Kerngeschäft verdient Geld, aber der Kapitaldienst frisst es auf.
Der Plan streckt, senkt oder kürzt die Finanzverbindlichkeiten, der Betrieb bleibt unberührt.
Das Problem liegt bei zwei oder drei Finanzgläubigern.
Genau diese werden einbezogen, alle anderen merken nichts.
Eine Bank blockiert jede Einigung.
75 Prozent der Forderungssumme in ihrer Gruppe überstimmen sie, das Gericht bestätigt.
Eine Insolvenz würde Aufträge und Ausschreibungen kosten.
Kein Insolvenzverfahren, keine Veröffentlichung, kein Eintrag im Handelsregister.
Persönliche Bürgschaften hängen an den Krediten.
Sie werden parallel mit der Bank verhandelt, oft im selben Zug wie der Plan.
Was das für Sie bedeutet
Das StaRUG ist richtig, wenn Ihr Problem eine Finanzierungsstruktur ist, die nicht mehr zum Geschäft passt. Liegt das Problem im Betrieb, in Verträgen oder im Personal, brauchen Sie die Werkzeuge der Eigenverwaltung.
Vertiefung: Wann ist das StaRUG besser als die Eigenverwaltung?
Kapitel 2
Für wen: die Schuldenstruktur entscheidet
Das StaRUG passt zu Unternehmen, deren Verbindlichkeiten bei wenigen Finanzgläubigern konzentriert sind und deren Geschäft ohne Kapitaldienst profitabel wäre. Nicht die Mitarbeiterzahl entscheidet, sondern drei Fragen.
Erstens: Verdient das Unternehmen operativ Geld? Vor Zinsen und Tilgung muss ein positives Ergebnis stehen. Ein Unternehmen, das auch ohne Kredite Verluste schreibt, hat kein Finanzierungsproblem, sondern ein Geschäftsproblem; dafür ist das StaRUG das falsche Werkzeug, weil es weder Insolvenzgeld noch die Lösung von Verträgen bietet.
Zweitens: Wo sitzen die Schulden? Typisch für das StaRUG sind zwei bis fünf Finanzgläubiger, die den Großteil der Verbindlichkeiten halten: die Hausbank, eine zweite Bank, ein Förderinstitut, Gesellschafterdarlehen, vielleicht eine Anleihe oder ein Mezzanine-Geber. Je weniger Gläubiger betroffen sind, desto leiser und schneller läuft das Verfahren. Sind Lieferanten, Finanzamt und Krankenkassen die eigentlichen Gläubiger, führt der Weg zur Eigenverwaltung.
Drittens: Ist die Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten? Das StaRUG steht nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit offen, und diese Grenze ist hart. Wer heute fällige Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, kann das StaRUG nicht mehr nutzen; dazu mehr in Kapitel 3.
Die Größe des Unternehmens spielt eine kleinere Rolle als bei Eigenverwaltung und Schutzschirm, weil Sachwalter und Bescheinigung entfallen. Ein Unternehmen mit zwanzig Mitarbeitern und zwei Millionen Euro Bankverbindlichkeiten kann ein StaRUG sinnvoll durchführen; ein Unternehmen mit zweihundert Mitarbeitern und einem Lieferantenproblem nicht. Die Rechtsform ist gleichgültig, auch Einzelunternehmer und Freiberufler mit unternehmerischer Tätigkeit können das StaRUG nutzen.
Was das für Sie bedeutet
Wenn Sie Ihre Liquiditätsprobleme auf wenige Kreditverträge zurückführen können und der Betrieb darunter Geld verdient, ist das StaRUG wahrscheinlich Ihr Weg. Der Check fragt genau das ab.
Vertiefung: Für welche Unternehmen eignet sich das StaRUG?
Kapitel 3
Der richtige Zeitpunkt: drohende Zahlungsunfähigkeit
Das StaRUG hat von allen Sanierungswegen das engste Zeitfenster. Es öffnet sich, sobald Ihre Planung zeigt, dass Sie in den nächsten 24 Monaten voraussichtlich nicht alle fälligen Verbindlichkeiten bedienen können, und es schließt sich, sobald Sie eine fällige Rechnung tatsächlich nicht mehr bezahlen können.
Drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO ist eine Prognose, keine Zahlungsstockung. Sie liegt vor, wenn die Liquiditätsplanung über 24 Monate eine Lücke zeigt, etwa weil eine Tilgung ansteht, die das Unternehmen nicht aufbringen wird, oder weil eine Kreditlinie ausläuft, die die Bank nicht verlängert. Zu diesem Zeitpunkt zahlen Sie noch alles pünktlich, und genau deshalb steht das StaRUG offen. Eingetretene Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung schließen das StaRUG aus; wer sie während des Verfahrens erreicht, muss das dem Gericht anzeigen, und das Gericht hebt die Restrukturierungssache in der Regel auf. Dann bleiben Schutzschirm oder Eigenverwaltung.
Mit der Anzeige beim Restrukturierungsgericht ändert sich Ihre Pflichtenlage. Die Insolvenzantragspflicht ruht, solange die Restrukturierungssache rechtshängig ist; an ihre Stelle tritt die Pflicht, dem Gericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung unverzüglich anzuzeigen. Zugleich müssen Sie die Geschäfte ab der Anzeige mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger führen und haften persönlich, wenn Sie das nicht tun. Beides spricht für eine saubere Planung vor der Anzeige.
Die Vorbereitung braucht Zeit, die viele Unternehmer nicht einrechnen. Bevor das Gericht angerufen wird, müssen die Unternehmensplanung stehen, der Plan im Entwurf vorliegen und die ersten Gespräche mit den Finanzgläubigern geführt sein; das dauert realistisch zwei bis drei Monate. Wer mit der Vorbereitung beginnt, wenn die Zahlungsunfähigkeit noch sechs Monate entfernt ist, hat Zeit. Wer beginnt, wenn sie sechs Wochen entfernt ist, hat sie nicht.
Was das für Sie bedeutet
Der Moment, in dem Sie zum ersten Mal denken, dass die Tilgung im nächsten Jahr nicht funktioniert, ist der Moment für das StaRUG. Nicht der Moment, in dem die Bank kündigt.
Vertiefung: Was bedeutet drohende Zahlungsunfähigkeit? und Wann bin ich zahlungsunfähig?
Kapitel 4
Der Restrukturierungsplan: wen Sie einbeziehen und was Sie gestalten
Der Restrukturierungsplan ist das Herz des StaRUG, und das Besondere an ihm ist, dass Sie bestimmen, wer mitmachen muss. Sie wählen die Planbetroffenen aus, Sie teilen sie in Gruppen ein, und Sie legen fest, was mit ihren Forderungen geschieht.
Die Auswahl der Planbetroffenen muss sachgerecht sein. Das heißt in der Praxis: Alle Gläubiger, die zum Finanzierungsproblem gehören, werden einbezogen, und die Auswahl wird im Plan begründet. Es ist zulässig, Lieferanten, Vermieter und andere operative Gläubiger außen vor zu lassen, weil deren Forderungen für die Fortführung bezahlt werden müssen; das ist der häufigste und vom Gesetz ausdrücklich vorgesehene Fall. Ausgeschlossen sind Forderungen von Arbeitnehmern einschließlich der betrieblichen Altersversorgung und Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen.
Gestaltbar sind die Forderungen selbst, also Kürzung, Stundung, Zinsanpassung, Laufzeitverlängerung, Rangrücktritt, die Sicherheiten der Finanzgläubiger, also etwa die Bewertung und Verwertung von Grundschulden und Sicherungsabtretungen, die Bedingungen mehrseitiger Finanzierungsverträge wie Konsortialkredite und Anleihen, die Sicherheiten verbundener Unternehmen im Konzern, und die Anteile am Unternehmen, sodass Gläubiger zu Gesellschaftern werden können. Neue Kredite, die der Plan vorsieht, sind vor späterer Anfechtung geschützt, was Banken die Zustimmung zu einer Anschlussfinanzierung erleichtert.
Die Gruppen bilden Sie nach Rechtsstellung und wirtschaftlichen Interessen: gesicherte Finanzgläubiger, ungesicherte Finanzgläubiger, nachrangige Gläubiger wie Gesellschafter, gegebenenfalls Anteilsinhaber. Innerhalb einer Gruppe werden alle gleich behandelt. Die Gruppenbildung entscheidet darüber, ob eine einzelne Bank den Plan blockieren kann; dazu Kapitel 6.
Der Plan hat einen darstellenden Teil mit Krisenursachen, Sanierungskonzept und Unternehmensplanung, einen gestaltenden Teil mit den Regelungen für jede Gruppe und als wichtigste Anlage die Vergleichsrechnung. Sie zeigt, wie jeder Planbetroffene mit dem Plan steht und wie er im nächstbesten Alternativszenario stünde. Anders als in der Insolvenz ist dieses Szenario nicht zwingend die Zerschlagung: Ist die Fortführung ohne Plan realistisch, wird mit Fortführungswerten gerechnet. Diese Rechnung ist der Punkt, an dem Pläne angegriffen werden, und deshalb der Punkt, an dem am sorgfältigsten gearbeitet wird.
Was das für Sie bedeutet
Der Plan ist kein Bittbrief an die Bank, sondern ein Vorschlag, der die Bank bindet, wenn er fair und belegt ist. Wer ihn gut baut, gewinnt die Abstimmung, bevor sie stattfindet.
Vertiefung: Welche Schulden können mit dem StaRUG reduziert werden? und Brauche ich alle Gläubiger?
Kapitel 5
Ablauf: von der Planung zur Bestätigung
Ein StaRUG-Verfahren besteht aus einer langen stillen Vorbereitung und einer kurzen gerichtlichen Phase. Die meiste Arbeit ist getan, bevor das Gericht zum ersten Mal von Ihnen hört.
Vorbereitung, Monate 1 bis 2. Wir erstellen die Unternehmensplanung mit Liquiditätsplanung über 24 Monate, prüfen die drohende Zahlungsunfähigkeit, entwerfen den Restrukturierungsplan mit Gruppenbildung und Vergleichsrechnung und führen die ersten Gespräche mit den Finanzgläubigern. Viele Banken stimmen einem Plan zu, wenn sie sehen, dass er auch ohne ihre Zustimmung kommen kann; die Vorbereitung ist deshalb zugleich Verhandlung. Wer einen Gläubiger noch nicht zum Verhandeln bewegen kann, kann vorab eine Sanierungsmoderation beantragen: Das Gericht bestellt für drei Monate einen Moderator, der die Gespräche begleitet, vertraulich und ohne weitere Wirkung.
Anzeige, Tag 0. Das Unternehmen zeigt das Restrukturierungsvorhaben beim Restrukturierungsgericht an, einem für diese Verfahren bestimmten Amtsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts. Die Anzeige enthält den Planentwurf oder ein Konzept, den Stand der Verhandlungen und die Darstellung, wie die Pflichten erfüllt werden. Mit der Anzeige ist die Restrukturierungssache rechtshängig; die Insolvenzantragspflicht ruht, die Anzeigepflicht beginnt. Veröffentlicht wird nichts.
Instrumente, nach Bedarf. Das Gericht wird nur tätig, wenn Sie eines seiner vier Instrumente beantragen. Die Vorprüfung klärt vorab Fragen zur Gruppenbildung oder zur Vergleichsrechnung, bevor abgestimmt wird; sie nimmt dem Plan Angriffsfläche. Die Stabilisierungsanordnung untersagt für bis zu drei Monate, verlängerbar auf höchstens acht, Vollstreckungen und die Verwertung von Sicherheiten durch die betroffenen Gläubiger; sie wird gebraucht, wenn eine Bank kündigt oder zu verwerten droht. Die gerichtliche Planabstimmung ersetzt die Abstimmung in eigener Regie durch einen Gerichtstermin. Die Planbestätigung macht den Plan für alle Planbetroffenen verbindlich.
Abstimmung, Monate 3 bis 4. Sie können die Planbetroffenen selbst abstimmen lassen, schriftlich oder in einer Versammlung, oder die Abstimmung im Gerichtstermin durchführen. In der Praxis wird fast immer der Gerichtstermin gewählt, weil er die Bestätigung beschleunigt und Einwände dort gleich geklärt werden.
Bestätigung, Monate 4 bis 5. Das Gericht bestätigt den angenommenen Plan, wenn die Verfahrensregeln eingehalten sind und kein Planbetroffener glaubhaft macht, dass er durch den Plan schlechter steht als ohne ihn. Gegen die Bestätigung ist die sofortige Beschwerde möglich; sie hat keine aufschiebende Wirkung, wenn das Gericht die Umsetzung freigibt.
Rechtskraft und Umsetzung, Monate 5 bis 6. Mit der Rechtskraft wirkt der Plan für und gegen alle Planbetroffenen. Die vereinbarten Kürzungen, Stundungen und Laufzeiten gelten, die Bank passt ihre Verträge an, neue Finanzierungen werden ausgezahlt. Die Restrukturierungssache wird aufgehoben. Das Unternehmen hat nie in einem Insolvenzverfahren gestanden.
Station 1 · Monat 1–2
Vorbereitung und Gläubigergespräche
Unternehmensplanung, Entwurf des Restrukturierungsplans und Gespräche mit den Finanzgläubigern.
Station 2 · Tag 0
Anzeige beim Restrukturierungsgericht
Das Unternehmen zeigt das Restrukturierungsvorhaben beim Restrukturierungsgericht an; ab jetzt ruht die Insolvenzantragspflicht.
Station 3 · bis zu 3 Monate
Stabilisierungsanordnung, falls nötig
Für bis zu drei Monate werden Vollstreckungen und Verwertungen gestoppt.
Station 4 · Monat 3–4
Planabstimmung
Abstimmung über den Plan, im Gerichtstermin oder schriftlich.
Station 5 · Monat 4–5
Gerichtliche Bestätigung
Das Gericht bestätigt den Plan.
Station 6 · Monat 5–6
Rechtskraft und Umsetzung
Rechtskraft, Umsetzung, Ende der Restrukturierungssache.
Aus der Praxis
Gesundheitswesen · Berlin
4 Monatebis zum bestätigten Plan – 855.000 € Verbindlichkeiten saniert, ohne Insolvenz
Eine international für ihre Tinkturen bekannte Berliner Apotheke wurde im StaRUG entschuldet. Kein Insolvenzverfahren, keine Veröffentlichung; der Betrieb lief unverändert weiter.
Ganze Fallstudie lesenWas das für Sie bedeutet
Vor Gericht sind Sie ein bis drei Monate, und in dieser Zeit läuft Ihr Geschäft, als wäre nichts. Die Arbeit liegt davor, und sie entscheidet.
Vertiefung: Wie läuft ein Restrukturierungsplan ab? und Wie lange dauert ein StaRUG-Verfahren?
Kapitel 6
Abstimmung: wie eine blockierende Bank überstimmt wird
Im StaRUG entscheidet die Summe, nicht die Zahl der Köpfe. In jeder Gruppe ist der Plan angenommen, wenn Gläubiger mit 75 Prozent der Stimmrechte zustimmen; die Stimmrechte richten sich nach der Höhe der Forderungen, bei gesicherten Gläubigern nach dem Wert der Sicherheit. Wer nicht abstimmt, zählt nicht mit.
Das bedeutet zweierlei. Eine Bank, die in ihrer Gruppe weniger als 25 Prozent der Forderungen hält, kann den Plan nicht verhindern; sie wird überstimmt und ist gebunden, als hätte sie zugestimmt. Eine Bank, die mehr als 25 Prozent hält, kann ihre Gruppe blockieren. Dann greift die gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung: Die Zustimmung der ablehnenden Gruppe gilt als erteilt, wenn ihre Mitglieder durch den Plan voraussichtlich nicht schlechter stehen als ohne ihn, wenn sie angemessen am wirtschaftlichen Wert beteiligt werden und wenn die Mehrheit der Gruppen zugestimmt hat. Bei nur zwei Gruppen muss die zustimmende Gruppe diejenige sein, die nicht aus nachrangigen Gläubigern oder Anteilsinhabern besteht.
Hier zeigt sich, warum die Gruppenbildung Handwerk ist. Ein Plan mit drei Gruppen, in dem die blockierende Bank allein in einer Gruppe sitzt und zwei andere Gruppen zustimmen, geht durch; derselbe Plan mit zwei Gruppen, in dem die Bank die Hauptgruppe dominiert, geht nicht durch. Die Gruppen müssen sachgerecht abgegrenzt sein und werden vom Gericht geprüft, sie dürfen aber nach wirtschaftlichen Interessen gebildet werden, und wirtschaftliche Interessen unterscheiden sich zwischen einer Hausbank mit Grundschuld, einem Förderinstitut mit Bürgschaft und einem Gesellschafter mit Darlehen fast immer.
Der überstimmte Gläubiger ist nicht schutzlos. Er kann im Bestätigungsverfahren geltend machen, dass er durch den Plan schlechter steht als im Alternativszenario; dafür muss er es glaubhaft machen, und der Plan kann dem zuvorkommen, indem er für diesen Fall Mittel bereitstellt. Gegen eine saubere Vergleichsrechnung dringt der Einwand selten durch.
Aus der Praxis
IT-Dienstleistung · Raum Augsburg
1,09 Mio. €Bankforderung – überstimmt, gerichtlich bestätigt, rechtskräftig
Der IT-Dienstleister hatte über Nacht rund 95 Prozent seines Umsatzes verloren. Die Bank wollte einer Lösung nicht zustimmen. Im Restrukturierungsplan wurde sie mit den Mehrheiten der übrigen Gruppen überstimmt; der Plan wurde bestätigt und rechtskräftig, ohne dass die Bank Rechtsbeschwerde einlegte.
Ganze Fallstudie lesenWas das für Sie bedeutet
Die Bank, die bisher jede Einigung blockiert hat, verhandelt anders, sobald sie weiß, dass sie überstimmt werden kann. Oft kommt die Einigung dann vor der Abstimmung.
Vertiefung: Kann ich Banken zum Schuldenschnitt zwingen? und Kann eine Minderheit den Plan verhindern?
Kapitel 7
Wer beteiligt ist
Im StaRUG sitzen weniger Menschen am Tisch als in jedem Insolvenzverfahren, und keiner von ihnen übernimmt Ihr Unternehmen.
Die Geschäftsführung. Sie führen das Unternehmen uneingeschränkt weiter, es gibt keinen Zustimmungsvorbehalt und keine Kassenführung durch Dritte. Ab der Anzeige führen Sie die Geschäfte im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger und berichten dem Gericht über wesentliche Änderungen.
Der Sanierungsberater und Verfahrensbevollmächtigte. Das ist meine Rolle: Unternehmensplanung, Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit, Entwurf des Plans mit Gruppenbildung und Vergleichsrechnung, Verhandlung mit den Finanzgläubigern, Anzeige und Anträge beim Gericht, Vertretung im Abstimmungs- und Bestätigungstermin. Ich arbeite mit festen Pauschalen für die Vorbereitung und für die gerichtliche Phase.
Das Restrukturierungsgericht. Zuständig ist ein bestimmtes Amtsgericht für den Bezirk jedes Oberlandesgerichts; die Konzentration sorgt dafür, dass erfahrene Richter entscheiden. Das Gericht prüft die Anzeige, erlässt auf Antrag die Instrumente, leitet die Abstimmung und bestätigt den Plan. Es handelt nur auf Ihren Antrag.
Der Restrukturierungsbeauftragte. Er ist kein Sachwalter und führt nicht. Das Gericht muss ihn bestellen, wenn Verbraucher oder kleine und mittlere Unternehmen als Gläubiger betroffen sind, wenn eine Stabilisierungsanordnung gegen praktisch alle Gläubiger beantragt wird oder wenn der Plan voraussichtlich nur über die gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung durchgesetzt werden kann. In reinen Bankenverfahren mit Zustimmung aller Gruppen braucht es ihn nicht. Er prüft die Lage, begleitet die Abstimmung und nimmt zur Vergleichsrechnung Stellung; seine Vergütung richtet sich nach Stundensätzen, die das Gericht festsetzt. Auf Ihren Antrag kann er auch bestellt werden, wenn er nicht vorgeschrieben ist; das ist sinnvoll, wenn eine unabhängige Stimme gegenüber einer schwierigen Bank hilft.
Die Planbetroffenen. Das sind die Gläubiger, die Sie in den Plan aufgenommen haben, in der Regel zwei bis fünf Finanzgläubiger. Sie erhalten den Plan, haben Gelegenheit zur Stellungnahme und stimmen ab. Alle anderen Gläubiger erfahren vom Verfahren nichts und sind von ihm nicht berührt.
Was das für Sie bedeutet
Das Verfahren findet zwischen Ihnen, Ihren Finanzgläubigern und einem Gericht statt. Niemand sonst sitzt am Tisch, und niemand sonst muss davon wissen.
Vertiefung: Bleibt das Verfahren geheim?
Wer Ihnen gegenübersitzt
Ich bin Rechtsanwalt in Berlin und seit über 30 Jahren auf die Sanierung von Unternehmen spezialisiert – als Verfahrensbevollmächtigter und Berater in Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren, Insolvenzplan und StaRUG. Ich vertrete Unternehmer, nicht die Gläubiger. Aus über 250 Verfahren weiß ich, wie Gläubiger, Sachwalter und Gerichte denken – und welche Argumente in einer Verhandlung tragen.
Jörg Franzke
Kapitel 8
Diskretion und laufender Betrieb
Das StaRUG ist das leiseste Sanierungsverfahren, das das deutsche Recht kennt. Es wird nicht veröffentlicht, es steht nicht im Handelsregister, und wer nicht Planbetroffener ist, erfährt davon nur, wenn Sie es ihm sagen.
Ihre Mitarbeiter sind vom Plan nicht berührt; ihre Forderungen können gar nicht einbezogen werden. Löhne, Verträge, Betriebszugehörigkeit laufen unverändert, und es gibt keinen Anlass für eine Betriebsversammlung. Die Kehrseite: Es gibt auch kein Insolvenzgeld. Die Löhne zahlen Sie während des gesamten Verfahrens selbst, und das muss die Liquiditätsplanung tragen.
Kunden und Lieferanten werden weder einbezogen noch informiert. Lieferungen werden bezahlt, Aufträge laufen, Ausschreibungen bleiben zugänglich, weil kein Insolvenzverfahren vorliegt, das einen Ausschluss rechtfertigen könnte. Auch Verträge mit Kunden, die bei einer Insolvenz ein Kündigungsrecht vorsehen, bleiben unberührt. Das ist der Grund, warum Unternehmen mit öffentlichen Auftraggebern, Rahmenverträgen oder reputationsempfindlichen Kunden das StaRUG wählen, obwohl die Eigenverwaltung mehr Werkzeuge hätte.
Die Finanzgläubiger wissen Bescheid, und mit ihnen sprechen Sie ohnehin. Die Erfahrung zeigt, dass Banken das StaRUG als professionelles Vorgehen wahrnehmen: Ein Unternehmer, der mit einer Planung, einem Plan und einer Vergleichsrechnung kommt, wird anders behandelt als einer, der um Stundung bittet. Ihre persönliche Bürgschaft wird vom Plan nicht erfasst, aber im selben Zug verhandelt; die Bank, die im Plan auf einen Teil der Forderung verzichtet, hat wenig Interesse, den Bürgen für denselben Teil in Anspruch zu nehmen, und lässt sich das in der Regel in den Plan oder eine Nebenvereinbarung schreiben.
Wirtschaftsauskunfteien erfahren vom StaRUG nichts, solange Sie es nicht selbst öffentlich machen. Die Bonität leidet nicht unter dem Verfahren, sondern bessert sich mit der Bilanz, die danach weniger Schulden zeigt.
Was das für Sie bedeutet
Außerhalb Ihres Büros und der Bank verändert das StaRUG nichts. Das ist seine größte Stärke, und sie hat ihren Preis: Der Betrieb muss sich während des Verfahrens selbst tragen.
Vertiefung: Bleibt das Verfahren geheim?
Kapitel 9
Was es kostet
Das StaRUG ist das günstigste gerichtliche Sanierungsverfahren, aber es finanziert sich nicht selbst. Anders als Eigenverwaltung und Schutzschirm gibt es kein Insolvenzgeld, das die Kosten trägt; sie kommen aus dem laufenden Geschäft.
Die Gerichtsgebühren sind gering: je beantragtem Instrument eine feste Gebühr im unteren vierstelligen Bereich, die Anzeige selbst ist gebührenfrei. Der Restrukturierungsbeauftragte, falls einer bestellt wird, rechnet nach Stunden ab, die das Gericht festsetzt; bei einem überschaubaren Verfahren mit wenigen Gläubigern bleibt das im niedrigen bis mittleren fünfstelligen Bereich. Der größte Block ist die Sanierungsberatung: Unternehmensplanung, Plan, Vergleichsrechnung, Verhandlung und Vertretung vor Gericht. Ich arbeite hier mit festen Pauschalen für die Vorbereitung und für die gerichtliche Phase, sodass Sie die Kosten kennen, bevor Sie beginnen. Kein Sachwalter, keine Bescheinigung, kein Insolvenzverfahren: Insgesamt liegt ein StaRUG deutlich unter den Kosten einer Eigenverwaltung und weit unter denen eines Schutzschirms.
Woher das Geld kommt, ist die eigentliche Frage. Während des Verfahrens zahlen Sie Löhne, Lieferanten und laufende Kosten selbst, und der Kapitaldienst an die Planbetroffenen ruht in der Regel ab der Anzeige oder spätestens mit der Stabilisierungsanordnung. Dieser ausgesetzte Kapitaldienst ist der Liquiditätseffekt des StaRUG, und er muss ausreichen, um Betrieb und Verfahrenskosten zu tragen. Zeigt die Planung, dass er das nicht tut, ist das StaRUG das falsche Verfahren.
Ein vereinfachtes Beispiel: Ein Unternehmen hat Bankverbindlichkeiten von zwei Millionen Euro, davon sind 800.000 Euro durch Grundschulden und Sicherungsabtretungen werthaltig besichert, 1,2 Millionen sind ungesichert. Der Plan sieht vor, dass der gesicherte Teil weiterbedient wird, mit auf zehn Jahre gestreckter Laufzeit und angepasstem Zins, und dass der ungesicherte Teil auf eine Quote von 20 Prozent gekürzt wird, also 240.000 Euro, zahlbar in drei Jahresraten aus dem operativen Ergebnis. Die Bank verzichtet auf 960.000 Euro. Die Vergleichsrechnung zeigt, dass sie in einer Insolvenz für den ungesicherten Teil mit fünf Prozent rechnen müsste und den gesicherten Teil nur mit Abschlägen verwerten könnte. Der Plan stellt sie besser; eine Bank, die trotzdem ablehnt, wird überstimmt.
- Bankverbindlichkeiten
- 2,0 Mio. €
- davon gesichert
- 800.000 €
- davon ungesichert
- 1,2 Mio. €
- Quote auf den ungesicherten Teil (20 %)
- 240.000 €
- Verzicht der Bank
- 960.000 €
Verzicht
960.000 €
Aufteilung der 2,0 Mio. €
Vereinfachtes Beispiel. Der gesicherte Teil wird mit auf zehn Jahre gestreckter Laufzeit weiterbedient, die Quote in drei Jahresraten gezahlt. In einer Insolvenz erhielte die Bank für den ungesicherten Teil rund fünf Prozent.
Was das für Sie bedeutet
Rechnen Sie das StaRUG nicht gegen die Kosten einer Insolvenz, sondern gegen die Kosten des Kapitaldienstes, den Sie heute tragen. Ein Plan, der 960.000 Euro Schulden beseitigt, kostet einen Bruchteil davon.
Vertiefung: Was kostet eine Sanierung?
Kapitel 10
Risiken und Grenzen
StaRUG-Verfahren scheitern fast nie im Gerichtssaal. Sie scheitern vorher, an der Zeit, an den Zahlen oder an einer Vergleichsrechnung, die nicht hält.
Das erste Risiko ist der zu späte Start. Tritt die Zahlungsunfähigkeit während der Vorbereitung oder des Verfahrens ein, ist das StaRUG beendet; das Gericht hebt die Restrukturierungssache auf, und es bleibt der Weg in Eigenverwaltung oder Schutzschirm, dann allerdings mit allen Gläubigern und mit Veröffentlichung. Die Liquiditätsplanung muss deshalb über das Verfahren hinaus tragen, mit Puffer.
Das zweite Risiko ist das operative Ergebnis. Das StaRUG kürzt Schulden, es kürzt keine Kosten. Schreibt der Betrieb vor Kapitaldienst Verluste, hilft kein Plan, und das Gericht wird die Bestätigung versagen, wenn die Planung die Fortführung nicht trägt. Wer Standorte schließen, Personal abbauen oder Verträge loswerden muss, braucht die Eigenverwaltung.
Das dritte Risiko ist die Vergleichsrechnung. Sie ist der Hebel, mit dem überstimmte Gläubiger den Plan angreifen, und sie muss das Alternativszenario realistisch und belegt darstellen. Eine zu optimistische Planung, die den Gläubigern im Plan zu wenig lässt, oder eine zu pessimistische Alternativrechnung, die die Insolvenz schwärzer malt, als sie wäre, wird im Bestätigungsverfahren zerpflückt.
Das vierte Risiko ist die Gruppenbildung. Hält ein einzelner Gläubiger in jeder denkbaren Gruppe mehr als 25 Prozent und stimmt die Mehrheit der Gruppen nicht zu, kommt der Plan nicht durch. Das ist selten, aber es gehört vor der Anzeige geprüft, nicht danach.
Dazu kommen die Grenzen des Instruments: keine Vertragsbeendigung, kein Insolvenzgeld, keine Einbeziehung von Arbeitnehmern, und ein Verfahren, das nur so still bleibt, wie die Beteiligten es halten. Ich rate vom StaRUG ab, wenn das Problem im Betrieb liegt, wenn die Zahlungsunfähigkeit näher liegt als drei Monate oder wenn die Verbindlichkeiten über viele Lieferanten und öffentliche Gläubiger verteilt sind. Dann ist die Eigenverwaltung der ehrlichere Weg, und ich sage das im ersten Gespräch.
Was das für Sie bedeutet
Die Risiken des StaRUG liegen vor der Anzeige. Wer früh plant und die Rechnung hält, erlebt vor Gericht keine Überraschung.
Vertiefung: Wann scheitert ein StaRUG-Verfahren? und Wann hafte ich persönlich als Geschäftsführer?
Kapitel 11
Ihre nächsten Schritte
Eine Liquiditätsplanung, eine Liste Ihrer Finanzgläubiger, ein Gespräch. Danach wissen Sie, ob das StaRUG Ihr Weg ist und wie viel Zeit Sie haben.
Der erste Schritt ist der StaRUG-Check, dreizehn Fragen, Antwort innerhalb eines Werktags, oder ein Anruf. Der zweite ist das Erstgespräch. Dafür brauche ich: die letzte BWA mit Summen- und Saldenliste, den Jahresabschluss des Vorjahres, Ihre Liquiditätsplanung, falls vorhanden, eine Aufstellung aller Kredite, Darlehen und sonstigen Finanzverbindlichkeiten mit Gläubiger, Restschuld, Zins, Laufzeit und Sicherheiten, die Kreditverträge, Ihre Bürgschaften, den Handelsregisterauszug und den Gesellschaftsvertrag. Der dritte ist meine schriftliche Einschätzung: ob StaRUG, Schutzschirm oder Eigenverwaltung, wie viel Zeit bis zur drohenden Zahlungsunfähigkeit bleibt, welche Gläubiger in den Plan gehören, mit welcher Gruppenbildung und welchem Ergebnis zu rechnen ist und was es kostet. Der vierte ist die Vorbereitung, zwei bis drei Monate, mit den ersten Gesprächen mit Ihren Finanzgläubigern.
Alles unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheit, vom ersten Anruf an. Sie erreichen mich unter 030 306 12345 oder franzke@rafranzke.de.
Was das für Sie bedeutet
Das StaRUG belohnt den, der handelt, solange die Bank noch nicht gekündigt hat. Dieser Moment ist meistens jetzt.
