Jörg FranzkeRechtsanwalt · Sanierung in Eigenverwaltung

Insolvenzplan für Privatpersonen · Für Unternehmer, Geschäftsführer und Gesellschafter, die persönlich haften

Insolvenzplan für Privatpersonen: In zwölf Monaten schuldenfrei statt in drei Jahren.

Man hat Ihnen gesagt, Sie müssen in die Privatinsolvenz. Drei Jahre Wohlverhaltensphase, drei Jahre Pfändung. Es geht anders: Sie beantragen das Verfahren selbst, legen von Anfang an einen Insolvenzplan vor, und ein Sponsor aus Ihrem Umfeld leistet eine Sonderzahlung, die den Gläubigern mehr bringt als drei Jahre Pfändung. Die Gläubiger stimmen zu, das Gericht bestätigt, nach rund zwölf Monaten sind Sie schuldenfrei. Dieser Leitfaden erklärt in dreizehn Kapiteln, wie das geht, in 60 Sekunden oder in 20 Minuten.

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Dipl.-Jurist Tjaard Peters im Porträt

„Die Privatinsolvenz bestraft drei Jahre lang. Der Insolvenzplan löst in zwölf Monaten – und die Gläubiger bekommen mehr.“

Tjaard Peters, Diplom-Jurist

Kennen Sie das?

  • 1

    Das Unternehmen ist weg, die Bürgschaften und Haftungsbescheide sind geblieben – Beträge, die Sie in diesem Leben nicht zurückzahlen können.

  • 2

    Man rät Ihnen zur Privatinsolvenz: drei Jahre alles über der Pfändungsgrenze abgeben, drei Jahre kein Unternehmer sein.

  • 3

    Sie könnten sofort wieder Geld verdienen – aber jeder Euro ginge drei Jahre lang an Gläubiger, die davon kaum etwas hätten.

  • 4

    Es gibt jemanden, der Ihnen helfen würde – Familie, Partner, ein Geschäftsfreund –, aber nicht, indem er Millionen bezahlt.

  • 5

    Sie hatten schon einmal eine Restschuldbefreiung, oder ein Verfahren läuft noch, und Ihnen wurde gesagt, damit sei jeder Weg versperrt.

Wenn drei dieser Sätze auf Sie zutreffen, ist die dreijährige Privatinsolvenz nicht Ihr Weg. Ihr Weg ist der Insolvenzplan – ein Verfahren, das in Monaten endet und die Gläubiger besser stellt als jede Alternative.

Kapitel 0

Das Wichtigste in 60 Sekunden

Der Insolvenzplan für Privatpersonen ist der kurze Weg aus der persönlichen Haftung. Statt drei Jahre lang den pfändbaren Teil Ihres Einkommens abzugeben und auf die Restschuldbefreiung zu warten, legen Sie den Gläubigern einen Plan vor: Ein Sponsor aus Ihrem Umfeld, ein Angehöriger, ein Freund, ein künftiger Geschäftspartner, zahlt einen festen Betrag, die Gläubiger erhalten daraus eine Quote, der Rest Ihrer Schulden erlischt. Die Gläubiger stimmen zu, weil die Quote sofort mehr bringt als drei Jahre Pfändung, und das Gericht bestätigt den Plan. Das Verfahren wird als Privatinsolvenz beantragt, der Plan liegt dem Antrag bereits bei, und von der Eröffnung bis zur Aufhebung vergehen in der Regel zehn bis zwölf Monate. Der Plan erfasst auch Forderungen, die eine Restschuldbefreiung nicht beseitigen würde, etwa Haftungsansprüche der Krankenkassen, und er steht auch dem offen, der schon einmal eine Restschuldbefreiung erhalten hat. Ich begleite auf diesem Weg Unternehmer, Geschäftsführer, Gesellschafter und Selbständige, die aus Bürgschaften, Haftung oder ihrer früheren Tätigkeit persönlich in der Schuld stehen.

Der Insolvenzplan auf einen Blick
  1. Vorbereitung und Sponsor

    Woche 1–8

  2. Antrag mit Plan

    Tag 0

  3. Eröffnung

    Monat 1–2

  4. Prüfungstermin und Planvorlage

    Monat 3–5

  5. Abstimmung und Bestätigung

    Monat 6–9

  6. Rechtskraft und Aufhebung

    Monat 10–12

Vertiefung: Was ist ein Insolvenzplan?

Kapitel 1

Was der Insolvenzplan für Privatpersonen ist, und was ihn von der Restschuldbefreiung unterscheidet

Der Insolvenzplan ist ein Vertrag mit allen Ihren Gläubigern, den eine Mehrheit für alle schließt und das Gericht bestätigt. Die Insolvenzordnung sieht ihn für Unternehmen vor, aber sie erlaubt ihn seit 2014 ausdrücklich auch in der Privatinsolvenz, und dort entfaltet er eine Wirkung, die die meisten Betroffenen nicht kennen: Er ersetzt die dreijährige Wohlverhaltensphase durch eine einmalige Zahlung.

Der normale Weg sieht so aus. Sie stellen den Insolvenzantrag mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung, das Verfahren wird eröffnet, Ihr pfändbares Einkommen wird drei Jahre lang an einen Treuhänder abgeführt, Sie unterliegen Obliegenheiten, etwa der Pflicht, jede zumutbare Arbeit anzunehmen und jeden Wohnungswechsel anzuzeigen, und am Ende der drei Jahre erteilt das Gericht die Restschuldbefreiung, wenn kein Gläubiger erfolgreich die Versagung beantragt hat. Ausgenommen bleiben Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, rückständiger Unterhalt und Steuerschulden aus Steuerstraftaten; die bleiben nach drei Jahren bestehen. Wer in den letzten elf Jahren schon einmal eine Restschuldbefreiung erhalten hat, bekommt keine zweite.

Der Insolvenzplan kürzt das ab. Die Gläubiger erhalten die Quote aus der Sonderzahlung des Sponsors auf einmal und verzichten auf den Rest. Es gibt keine Wohlverhaltensphase, keine Obliegenheiten, keine Abtretung des Einkommens über das Verfahren hinaus. Der Plan erfasst alle Insolvenzforderungen, auch die, die von der Restschuldbefreiung ausgenommen wären, soweit die betroffenen Gläubiger in ihrer Gruppe zustimmen oder überstimmt werden. Und er ist nicht an die Sperrfrist gebunden: Wer schon eine Restschuldbefreiung hatte, kann einen Plan machen.

  • Insolvenzplan

    Dauer bis schuldenfrei
    zehn bis zwölf Monate
    Zustimmung der Gläubiger
    Mehrheit nach Köpfen und Summen je Gruppe, Minderheit wird gebunden
    Ihr Einkommen währenddessen
    pfändbarer Teil nur bis zur Aufhebung
    Ausgenommene Forderungen
    werden erfasst
    Vermögen behalten
    möglich, wenn der Plan den Wert ausgleicht
    Frühere Restschuldbefreiung
    kein Hindernis
    Eintrag bei Auskunfteien
    Löschung in der Regel sechs Monate nach Aufhebung
  • Restschuldbefreiung

    Dauer bis schuldenfrei
    drei Jahre
    Zustimmung der Gläubiger
    keine Zustimmung nötig, aber Versagungsanträge möglich
    Ihr Einkommen währenddessen
    pfändbarer Teil drei Jahre lang
    Ausgenommene Forderungen
    bleiben bestehen
    Vermögen behalten
    Vermögen wird verwertet
    Frühere Restschuldbefreiung
    elf Jahre Sperre
    Eintrag bei Auskunfteien
    Löschung in der Regel sechs Monate nach Erteilung, also nach gut drei Jahren
  • Außergerichtlicher Vergleich

    Dauer bis schuldenfrei
    wenige Monate, aber nur wenn jeder einzelne Gläubiger zustimmt
    Zustimmung der Gläubiger
    jeder einzelne Gläubiger muss zustimmen
    Ihr Einkommen währenddessen
    unberührt
    Ausgenommene Forderungen
    nur mit Zustimmung des Gläubigers
    Vermögen behalten
    ja
    Frühere Restschuldbefreiung
    kein Hindernis
    Eintrag bei Auskunfteien
    kein Verfahrenseintrag

Was der Insolvenzplan an Ihrer Lage ändert

Bürgschaften und Haftungsbescheide über Summen, die Sie nie zurückzahlen könnten.

Der Plan setzt sie auf eine Quote, der Rest erlischt.

Drei Jahre Privatinsolvenz mit Pfändung stehen Ihnen bevor.

Rund zwölf Monate, danach gehört Ihr Einkommen wieder Ihnen.

Jemand würde helfen, kann aber keine Millionen zahlen.

Der Sponsor zahlt nur die Quote, und die liegt oft im niedrigen fünfstelligen Bereich.

Haftungsansprüche der Krankenkasse blieben auch nach der Restschuldbefreiung bestehen.

Der Plan erfasst sie.

Eine frühere Restschuldbefreiung sperrt den normalen Weg.

Für den Plan gilt keine Sperrfrist.

Was das für Sie bedeutet

Die Privatinsolvenz ist nicht die Strafe, die man Ihnen beschrieben hat, sondern der Rahmen, in dem ein Plan möglich ist. Wer den Plan von Anfang an mitbringt, nutzt das Verfahren, statt es zu erdulden.

Vertiefung: Wann ist ein Insolvenzplan die beste Lösung?

Kapitel 2

Für wen: Unternehmer, Geschäftsführer, Gesellschafter, Selbständige

Der Insolvenzplan für Privatpersonen ist für Menschen, deren Schulden aus unternehmerischer Tätigkeit stammen und deren Höhe mit dem eigenen Einkommen nichts mehr zu tun hat. Das ist die typische Lage nach einer Unternehmensinsolvenz.

Der Geschäftsführer, der für die Kredite der GmbH gebürgt hat und nach deren Insolvenz von der Bank in Anspruch genommen wird. Der Gesellschafter, der Sicherheiten gestellt oder Darlehen verbürgt hat. Der Geschäftsführer, gegen den Krankenkassen wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile und das Finanzamt wegen nicht abgeführter Steuern Haftungsbescheide erlassen haben. Der Einzelunternehmer oder Freiberufler, dessen Praxis, Kanzlei oder Betrieb gescheitert ist und der persönlich für alles haftet. Der ehemalige Unternehmer, der seit Jahren mit Pfändungen lebt und nie den Weg ins Verfahren gegangen ist. In allen diesen Fällen stehen Forderungen von mehreren hunderttausend bis mehreren Millionen Euro einem Einkommen gegenüber, aus dem in drei Jahren Pfändung ein Bruchteil eines Prozents dieser Summe zusammenkäme. Genau das macht den Plan möglich: Eine Sonderzahlung, die mehr bringt als diese drei Jahre, ist bezahlbar.

Zwei Dinge braucht der Plan. Erstens einen Sponsor, also einen Dritten, der die Sonderzahlung leistet, denn aus Ihrem eigenen Vermögen kann sie nicht kommen, es gehört im Verfahren den Gläubigern. Das ist in der Praxis ein Ehepartner, ein Elternteil, ein Geschwister, ein Freund, ein ehemaliger Geschäftspartner oder ein künftiger Arbeitgeber. Zweitens Ehrlichkeit: ein vollständiges Verzeichnis aller Gläubiger und des gesamten Vermögens, denn der Plan steht und fällt mit der Vergleichsrechnung, und die hält nur, wenn nichts verschwiegen ist.

Ich begleite ausschließlich Unternehmer und Menschen, deren Schulden aus unternehmerischer Tätigkeit stammen. Die klassische Verbraucherinsolvenz, bei der Konsumschulden und ein Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze zusammenkommen, ist nicht mein Gebiet; dort ist der Plan selten sinnvoll, weil die Gläubiger ohnehin fast nichts erhalten und die dreijährige Restschuldbefreiung der einfachere Weg ist.

Was das für Sie bedeutet

Je größer das Missverhältnis zwischen Ihren Schulden und Ihrem Einkommen, desto besser funktioniert der Plan. Das klingt paradox, aber es ist die Logik der Vergleichsrechnung.

Vertiefung: Muss ich Privatinsolvenz anmelden?

Kapitel 3

Der Plan entsteht vor dem Antrag, nicht danach

Der häufigste Fehler in der Privatinsolvenz ist, den Antrag zu stellen und sich dann zu überlegen, wie es weitergeht. Beim Insolvenzplan ist die Reihenfolge umgekehrt: Erst der Plan, dann der Antrag, und der Plan liegt dem Antrag bei.

Vor dem Antrag klären wir vier Dinge. Erstens die Gläubiger: ein vollständiges Verzeichnis mit allen Forderungen, einschließlich derer, die noch nicht tituliert sind, und derer, die erst nach der Unternehmensinsolvenz kommen werden, etwa die Bürgschaftsinanspruchnahme oder der Haftungsbescheid. Zweitens das Vermögen: alles, was Ihnen gehört, einschließlich Lebensversicherungen, Beteiligungen, Immobilien, Fahrzeuge, Konten, und was davon pfändungsfrei ist. Drittens die Vergleichsrechnung: was die Gläubiger erhielten, wenn Sie den normalen Weg gingen, also Verwertung des pfändbaren Vermögens plus pfändbares Einkommen über drei Jahre abzüglich Verfahrenskosten. Viertens den Sponsor und seinen Beitrag, der über dem Ergebnis der Vergleichsrechnung liegen muss, und zwar deutlich genug, dass die Gläubiger den Unterschied sehen.

Der Sponsor verpflichtet sich vor dem Antrag schriftlich, aber seine Zahlung wird erst fällig, wenn der Plan rechtskräftig bestätigt ist. Scheitert der Plan, zahlt er nichts. Das ist für die meisten Sponsoren die entscheidende Zusage: Sie geben das Geld für ein Ergebnis, nicht für einen Versuch. Die Zahlung geht an den Insolvenzverwalter oder einen Treuhänder, der sie nach dem Plan verteilt.

Was Sie vor dem Antrag nicht tun dürfen: einzelne Gläubiger bevorzugt bedienen. Wer kurz vor dem Antrag die Bank, die Krankenkasse oder einen Freund bezahlt, erlebt, dass der Insolvenzverwalter diese Zahlung anficht und zurückholt, und hat zugleich das Vertrauen der übrigen Gläubiger verspielt. Ebenso wenig dürfen Sie Vermögen auf Ehepartner oder Kinder übertragen; Schenkungen der letzten vier Jahre sind anfechtbar, Übertragungen an Angehörige noch länger, und sie machen aus einem Plan eine Auseinandersetzung.

Der Zeitpunkt liegt in Ihrer Hand. Anders als bei der GmbH gibt es für Privatpersonen keine Antragspflicht, nur das Antragsrecht. Wer mit fertigem Plan beantragt, bestimmt den Beginn, und er sollte ihn nicht hinauszögern: Jeder Monat mit Pfändungen ist ein Monat, in dem Geld an einzelne Gläubiger fließt, statt in den Plan. Ist die Unternehmensinsolvenz noch nicht abgeschlossen, ist das kein Hindernis; der persönliche Plan kann parallel laufen, wird aber meist so gelegt, dass die Höhe der Bürgschaftsforderungen und Haftungsansprüche feststeht.

Was das für Sie bedeutet

Sechs bis acht Wochen Vorbereitung ersparen Ihnen drei Jahre. Nichts an diesem Weg ist schnell, außer dem Ergebnis.

Vertiefung: Sondertilgung und Bürgschaft

Kapitel 4

Der Weg ins Verfahren: Regel- oder Verbraucherinsolvenz

Die Privatinsolvenz gibt es in zwei Formen, und welche für Sie gilt, hängt von Ihrer Vorgeschichte ab. Für den Plan ist das zweitrangig, für die Vorbereitung nicht.

Wer selbständig war und entweder mindestens zwanzig Gläubiger hat oder Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, etwa von ehemaligen Mitarbeitern oder der Sozialversicherung, durchläuft das Regelinsolvenzverfahren. Das gilt für die meisten Einzelunternehmer und Freiberufler. Wer nie selbständig war, also der angestellte Geschäftsführer einer GmbH, oder wer als ehemals Selbständiger weniger als zwanzig Gläubiger und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen hat, durchläuft das Verbraucherinsolvenzverfahren. Der Unterschied liegt vor dem Antrag: Im Verbraucherinsolvenzverfahren muss zuvor ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit allen Gläubigern unternommen worden sein, und sein Scheitern muss von einer geeigneten Person oder Stelle bescheinigt werden; als Rechtsanwalt kann ich das. Dieser Versuch dauert vier bis sechs Wochen und ist zugleich die erste Vorstellung des Plans: Gläubiger, die ihn schon außergerichtlich annehmen würden, stimmen später auch im Verfahren zu.

Der Antrag enthält den Insolvenzantrag, das Gläubiger- und Vermögensverzeichnis, bei Verbrauchern die Bescheinigung über den gescheiterten Einigungsversuch, und den Insolvenzplan selbst; die Insolvenzordnung erlaubt ausdrücklich, den Plan mit dem Antrag einzureichen. Dazu kommt der Antrag auf Restschuldbefreiung als Rückfalllinie: Sollte der Plan wider Erwarten scheitern, läuft der dreijährige Weg weiter, ohne dass Zeit verloren wäre, denn die drei Jahre zählen ab Eröffnung. Wer wegen einer früheren Restschuldbefreiung gesperrt ist, lässt diesen Antrag weg; der Plan braucht ihn nicht.

Reicht Ihr Vermögen nicht für die Verfahrenskosten, können sie gestundet werden. In der Praxis spielt das beim Plan eine geringe Rolle, weil die Verfahrenskosten aus der Sonderzahlung bedient werden; sie sind im Beitrag des Sponsors von Anfang an eingerechnet.

Was das für Sie bedeutet

Ob Regel- oder Verbraucherverfahren, entscheidet nur darüber, ob vor dem Antrag ein Einigungsversuch steht. Der Plan funktioniert in beiden gleich.

Vertiefung: Wann muss ich Insolvenz anmelden?

Kapitel 5

Ablauf auf der Zeitachse

Von der ersten Besprechung bis zur Aufhebung des Verfahrens vergehen in der Regel vierzehn Monate, davon zwei vor dem Antrag und zwölf im Verfahren. Die Zeit im Verfahren bestimmt vor allem das Gericht.

Vorbereitung, Wochen 1 bis 8. Gläubiger- und Vermögensverzeichnis, Vergleichsrechnung, Gewinnung des Sponsors und seine schriftliche Zusage, Entwurf des Plans mit Gruppenbildung, bei Verbrauchern der außergerichtliche Einigungsversuch mit Bescheinigung. Parallel ordnen wir Ihr Konto: Ein Pfändungsschutzkonto sichert den unpfändbaren Teil Ihres Einkommens, noch bevor das Verfahren beginnt.

Antrag, Tag 0. Insolvenzantrag mit Plan beim Insolvenzgericht an Ihrem Wohnsitz. Laufen Vollstreckungen, kann das Gericht sie schon jetzt einstweilen einstellen.

Eröffnung, Monate 1 bis 2. Das Gericht prüft den Antrag, holt gegebenenfalls ein Gutachten ein und eröffnet das Verfahren. Es bestellt einen Insolvenzverwalter, der Ihr pfändbares Vermögen in Besitz nimmt und Ihr pfändbares Einkommen vereinnahmt. Alle Zwangsvollstreckungen enden, Kontopfändungen und Lohnpfändungen werden gegenstandslos, Gläubiger dürfen Sie nicht mehr einzeln verfolgen. Die Eröffnung wird im Internet bekannt gemacht.

Anmeldung und Prüfung, Monate 3 bis 5. Die Gläubiger melden ihre Forderungen innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist beim Verwalter an. Im Prüfungstermin werden sie festgestellt oder bestritten; bestrittene Forderungen stimmen nur mit, wenn das Gericht ihnen ein Stimmrecht zuerkennt. Der Verwalter und das Gericht prüfen den Plan vor, die Gläubiger erhalten ihn zur Stellungnahme. Oft wird der Plan hier noch an die tatsächlich angemeldeten Forderungen angepasst.

Erörterungs- und Abstimmungstermin, Monate 6 bis 9. Die Gläubiger stimmen in Gruppen ab, wie in Kapitel 8 beschrieben. Nimmt die Mehrheit an, bestätigt das Gericht den Plan im selben Termin oder kurz danach. Gegen die Bestätigung ist die sofortige Beschwerde möglich, Frist zwei Wochen.

Rechtskraft und Aufhebung, Monate 10 bis 12. Mit der Rechtskraft wird die Sonderzahlung des Sponsors fällig, sie geht an den Verwalter, der die Quote verteilt. Das Gericht hebt das Verfahren auf. Sie erhalten die Verfügungsbefugnis über Ihr Vermögen und Ihr Einkommen zurück, die Schulden sind in Höhe des Erlasses erloschen.

  1. Station 1 · Woche 1–8

    Vorbereitung und Sponsor

    Bestandsaufnahme, Gläubigerverzeichnis, Vergleichsrechnung, Sponsor, Planentwurf, bei Verbrauchern der außergerichtliche Einigungsversuch.

  2. Station 2 · Tag 0

    Antrag mit Plan

    Insolvenzantrag mit Insolvenzplan beim Insolvenzgericht.

  3. Station 3 · Monat 1–2

    Eröffnung

    Eröffnung, Bestellung des Insolvenzverwalters, Vollstreckungen enden.

  4. Station 4 · Monat 3–5

    Prüfungstermin und Planvorlage

    Gläubiger melden Forderungen an, Prüfungstermin, Plan wird den Gläubigern zugeleitet.

  5. Station 5 · Monat 6–9

    Abstimmung und Bestätigung

    Erörterungs- und Abstimmungstermin, Bestätigung des Plans.

  6. Station 6 · Monat 10–12

    Rechtskraft und Aufhebung

    Rechtskraft, Zahlung der Sonderzahlung, Aufhebung des Verfahrens.

Was das für Sie bedeutet

Die zwölf Monate im Verfahren sind keine verlorene Zeit, sondern der Rahmen, der die Gläubiger zusammenholt und bindet. Danach ist Schluss, nicht nach drei Jahren.

Vertiefung: Wie lange dauert ein Insolvenzplan?

Kapitel 6

Was während des Verfahrens mit Ihnen passiert

Während des Verfahrens leben Sie vom unpfändbaren Teil Ihres Einkommens, in Ihrer Wohnung, mit Ihrer Familie und in Ihrem Beruf. Was sich ändert, ist weniger, als die meisten fürchten, und es dauert zwölf Monate, nicht drei Jahre.

Ihr Einkommen. Der pfändbare Teil geht an den Verwalter, der unpfändbare bleibt Ihnen; die Grenze liegt derzeit bei rund 1.500 Euro netto und steigt mit jeder Unterhaltspflicht. Ein Pfändungsschutzkonto stellt sicher, dass dieser Betrag auf Ihrem Konto verfügbar bleibt. Mit der Aufhebung endet die Abführung; in der Restschuldbefreiung liefe sie drei Jahre.

Ihre Wohnung. Ein Mietverhältnis bleibt bestehen; der Vermieter darf wegen des Verfahrens nicht kündigen, solange die Miete ab Eröffnung bezahlt wird. Ein Eigenheim gehört zur Insolvenzmasse und würde im normalen Verfahren verwertet. Der Plan kann vorsehen, dass Sie es behalten, wenn der Sponsor den Wert ausgleicht, der den Gläubigern sonst zugeflossen wäre; bei einem hoch belasteten Haus ist das oft wenig.

Ihr Auto, Ihre Vorsorge. Ein Fahrzeug, das Sie für die Arbeit brauchen, ist in angemessenem Wert pfändungsfrei. Riester-, Rürup- und betriebliche Altersvorsorge sind geschützt, eine frei verfügbare Lebensversicherung ist es nicht; auch sie kann der Plan gegen Ausgleich ihres Rückkaufswerts bei Ihnen belassen.

Ihr Ehepartner. Er haftet nicht für Ihre Schulden, es sei denn, er hat mitunterschrieben, und sein Vermögen bleibt unberührt, auch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Gemeinsame Konten sollten vor dem Antrag getrennt werden. Was Sie ihm in den letzten Jahren geschenkt haben, kann der Verwalter zurückfordern; dazu Kapitel 10.

Ihr Beruf. Sie dürfen weiter arbeiten, auch als angestellter Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft; die Privatinsolvenz ist kein Hinderungsgrund für die Bestellung. Wollen Sie während des Verfahrens selbständig tätig sein, gibt der Verwalter diese Tätigkeit in der Regel aus der Masse frei; Sie führen sie dann auf eigene Rechnung und zahlen einen Betrag in Höhe des pfändbaren Einkommens eines vergleichbaren Angestellten.

Was das für Sie bedeutet

Das Verfahren greift in Ihr Einkommen und Ihr pfändbares Vermögen ein, nicht in Ihren Alltag. Und der Plan verkürzt den Eingriff auf ein Jahr.

Vertiefung: Was passiert mit meinem Haus?

Kapitel 7

Der Plan: Quote, Sponsor, Gruppen, besondere Forderungen

Der Plan ist eine Rechnung, die den Gläubigern zeigt, dass sie mit ihm besser stehen als ohne ihn. Alles andere, die Gruppen, die Quote, die Sonderzahlung, folgt aus dieser Rechnung.

Die Vergleichsrechnung ist der Ausgangspunkt. Sie stellt dem Plan das Szenario ohne Plan gegenüber: Verwertung des pfändbaren Vermögens, pfändbares Einkommen über die drei Jahre der Abtretungsfrist, abzüglich der Kosten für Gericht, Verwalter und Treuhänder. Bei einem ehemaligen Geschäftsführer mit einem Angestelltengehalt und Forderungen in Millionenhöhe liegt das Ergebnis regelmäßig unter einem Prozent. Die Quote des Plans muss darüber liegen, und zwar erkennbar, nicht knapp. Wie hoch sie ausfällt, hängt davon ab, was der Sponsor aufbringen kann; die Praxis zeigt Quoten zwischen einem halben und fünf Prozent, bei sehr hohen Forderungen auch darunter.

Ein vereinfachtes Beispiel: Ein ehemaliger Geschäftsführer hat Forderungen von zwei Millionen Euro gegen sich, davon 1,4 Millionen aus Bürgschaften für die Bank, 350.000 Euro Haftungsbescheide des Finanzamts, 150.000 Euro Haftungsansprüche der Krankenkassen, 100.000 Euro Sonstiges. Er verdient als Angestellter so viel, dass monatlich 400 Euro pfändbar sind; in drei Jahren wären das 14.400 Euro, nach Abzug der Verfahrenskosten blieben den Gläubigern rund 8.000 Euro, eine Quote von 0,4 Prozent, ausgezahlt nach drei Jahren. Der Plan bietet eine Sonderzahlung der Schwester von 40.000 Euro, aus der die Verfahrenskosten und die Beratung bezahlt werden und 25.000 Euro an die Gläubiger gehen: 1,25 Prozent, sofort. Die Bank erhält 17.500 Euro statt 5.600 Euro in drei Jahren, das Finanzamt 4.375 Euro statt 1.400 Euro. Beide stimmen zu, weil die Zahl größer ist und früher kommt. Die Fallbeispiele auf dieser Seite zeigen, dass es in der Praxis so läuft: 3,97 Millionen Euro Forderungen, erledigt mit 15.000 Euro Sonderzahlung.

Die Gruppen bildet der Plan nach Rechtsstellung und Interessen: in der Regel eine Gruppe der Banken und Bürgschaftsgläubiger, eine Gruppe der öffentlichen Gläubiger wie Finanzamt und Krankenkassen, eine Gruppe der übrigen Gläubiger, gegebenenfalls eine Gruppe der Kleingläubiger, die eine höhere Quote erhält, weil sie sonst mehr Verwaltungsaufwand als Nutzen bringt. Innerhalb einer Gruppe werden alle gleich behandelt.

Der Plan kann Forderungen erfassen, die eine Restschuldbefreiung nicht beseitigen würde. Haftungsansprüche der Krankenkassen wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile gelten als Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung und blieben nach drei Jahren Restschuldbefreiung in voller Höhe bestehen; im Plan werden sie wie jede andere Insolvenzforderung auf die Quote gesetzt, wenn ihre Gruppe zustimmt oder überstimmt wird. Dasselbe gilt für Steuerschulden aus Steuerstraftaten. Für einen Geschäftsführer, der genau diese Forderungen fürchtet, ist das der eigentliche Grund für den Plan.

Was Sie behalten wollen, regelt der Plan ebenfalls: das Haus, die Lebensversicherung, eine Beteiligung. Der Sponsor gleicht den Wert aus, der den Gläubigern sonst zugeflossen wäre, und der Gegenstand bleibt bei Ihnen.

Rechenbeispiel
Forderungen
2,0 Mio. €
Pfändbares Einkommen in drei Jahren
14.400 €
davon für die Gläubiger nach Kosten (0,4 %)
rund 8.000 €
Sonderzahlung des Sponsors
40.000 €
davon für die Gläubiger (1,25 %, sofort)
25.000 €

Quote sofort

1,25 %

Was bei den Gläubigern ankommt

Drei Jahre Pfändung8.000 € · 0,4 %
Insolvenzplan mit Sponsor25.000 € · 1,25 %

Aus der Sonderzahlung werden die Verfahrenskosten und die Beratung bezahlt; 25.000 Euro gehen an die Gläubiger, sofort statt nach drei Jahren. Die Bank erhält 17.500 Euro statt 5.600 Euro, das Finanzamt 4.375 Euro statt 1.400 Euro.

Aus der Praxis

Geschäftsführer · Bürgschaften

3,97 Mio. €berechtigte Forderungen aus Bürgschaften – erledigt mit einer Sonderzahlung von 15.000 €

Der erfahrene Geschäftsführer haftete persönlich für Bürgschaften von fast vier Millionen Euro. Statt drei Jahren Wohlverhaltensphase: ein Insolvenzplan, dem die Gläubiger zustimmten, weil die Sonderzahlung ihnen mehr brachte als jede Alternative.

Ganze Fallstudie lesen

Was das für Sie bedeutet

Die Quote ist nicht das, was Sie den Gläubigern schulden, sondern das, was sie ohne Plan nicht bekämen. Deshalb reicht oft ein Betrag, den ein Angehöriger aufbringen kann.

Vertiefung: Wie hoch sind typische Quoten?

Kapitel 8

Abstimmung und Bestätigung

Über den Plan entscheiden die Gläubiger, aber nicht jeder einzelne. In jeder Gruppe braucht der Plan die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger nach Köpfen und mehr als die Hälfte der Forderungssumme der Abstimmenden. Wer nicht erscheint und nicht schriftlich abstimmt, zählt nicht.

Das ist die erste Erleichterung: In Privatinsolvenzen erscheinen zu den Terminen wenige Gläubiger, und wer nicht kommt, kann den Plan nicht verhindern. Die zweite ist das Obstruktionsverbot. Stimmt eine Gruppe dagegen, gilt ihre Zustimmung dennoch als erteilt, wenn ihre Mitglieder durch den Plan nicht schlechter stehen als ohne ihn, wenn sie angemessen am wirtschaftlichen Wert beteiligt werden und wenn die Mehrheit der Gruppen zugestimmt hat. Bei einer sauberen Vergleichsrechnung ist die erste Voraussetzung immer erfüllt, denn der Plan bietet mehr als die drei Jahre Pfändung.

Wie sich die typischen Gläubiger verhalten, ist vorhersehbar. Banken stimmen zu, wenn die Zahl stimmt; sie rechnen und haben keine Emotionen. Finanzamt und Krankenkassen stimmen zu, wenn die Quote nachweislich über dem liegt, was sie im normalen Verfahren erhielten; sie sind an diese Vergleichsrechnung gebunden und lehnen einen wirtschaftlich besseren Plan in der Regel nicht ab. Schwieriger sind einzelne Gläubiger mit persönlicher Verletzung, ein ehemaliger Geschäftspartner, ein Verwandter, ein Vermieter; sie werden in der Gruppe überstimmt oder bekommen eine eigene Gruppe, in der ihr Nein nichts ändert, weil die anderen Gruppen zustimmen.

Ein einzelner Gläubiger kann die Bestätigung angreifen, wenn er glaubhaft macht, durch den Plan schlechter zu stehen als ohne ihn. Dafür müsste er darlegen, dass er in drei Jahren Pfändung mehr erhielte als aus der Sonderzahlung; bei den Zahlen, um die es hier geht, gelingt das nicht. Das Gericht bestätigt den Plan, prüft dabei die Verfahrensregeln und die Gleichbehandlung in den Gruppen, und nach zwei Wochen ohne Beschwerde ist er rechtskräftig.

Was das für Sie bedeutet

Sie brauchen nicht die Zustimmung aller, sondern eine Rechnung, gegen die niemand mit Erfolg argumentieren kann. Die Rechnung machen wir vor dem Antrag.

Vertiefung: Wer stimmt über den Insolvenzplan ab? und Kann eine Minderheit den Plan verhindern?

Wer Ihnen gegenübersitzt

Ich bin Rechtsanwalt in Berlin und seit über 30 Jahren auf die Sanierung von Unternehmen spezialisiert – als Verfahrensbevollmächtigter und Berater in Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren, Insolvenzplan und StaRUG. Ich vertrete Unternehmer, nicht die Gläubiger. Aus über 250 Verfahren weiß ich, wie Gläubiger, Sachwalter und Gerichte denken – und welche Argumente in einer Verhandlung tragen.

Jörg Franzke

Jörg Franzke persönlich – 3 Minuten über meine Arbeitsweise.

Kapitel 9

Was es kostet

Die Kosten eines Insolvenzplans für Privatpersonen sind überschaubar, und sie werden aus der Sonderzahlung bezahlt, nicht aus Ihrem Einkommen.

Drei Blöcke. Die Gerichtskosten richten sich nach dem Wert der Masse und liegen bei Privatpersonen meist im niedrigen vierstelligen Bereich. Die Vergütung des Insolvenzverwalters bemisst sich ebenfalls nach der Masse; bei kleinen Massen gilt eine Mindestvergütung von wenigen tausend Euro, die mit der Zahl der Gläubiger steigt, dazu Auslagen und Umsatzsteuer. Der dritte Block ist die Beratung: Vorbereitung, Gläubiger- und Vermögensverzeichnis, Vergleichsrechnung, Einigungsversuch, Antrag, Plan, Vertretung im Verfahren. Ich arbeite hier mit zwei festen Pauschalen, einer für den Insolvenzantrag mit Beratung und einer für den Insolvenzplan, sodass der Sponsor vor seiner Zusage weiß, welcher Teil seines Beitrags bei den Gläubigern ankommt und welcher die Kosten deckt.

Alle Kosten sind im Beitrag des Sponsors eingerechnet; das ist der Grund, warum die Sonderzahlung im Beispiel 40.000 Euro beträgt und die Gläubiger 25.000 Euro erhalten. Reicht Ihr Vermögen nicht für die Verfahrenskosten und steht der Sponsor noch nicht fest, können die Kosten gestundet werden; in der Praxis ist das beim Plan selten nötig.

Zum Vergleich: Im normalen Verfahren mit Restschuldbefreiung fallen Gerichtskosten, Verwalter- und Treuhändervergütung über drei Jahre ebenfalls an und werden aus Ihrem pfändbaren Einkommen bezahlt, bevor die Gläubiger etwas erhalten. Der Plan ist nicht teurer, er ist kürzer, und er wird von jemand anderem bezahlt.

Was das für Sie bedeutet

Rechnen Sie nicht, was der Plan kostet, sondern was Sie drei Jahre Pfändung kosten würden. Und sprechen Sie mit dem Sponsor über eine Zahl, die die Kosten enthält, nicht nur die Quote.

Vertiefung: Was kostet eine Sanierung?

Kapitel 10

Risiken und Grenzen

Ein Insolvenzplan für Privatpersonen scheitert selten an den Gläubigern. Er scheitert an Unvollständigkeit, an Vorabzahlungen oder an einem Sponsor, der am Ende nicht zahlt.

Das erste Risiko ist die Unvollständigkeit. Ein Gläubiger, der nicht im Verzeichnis steht, meldet sich im Verfahren trotzdem an und stimmt mit; der Plan muss ihn aufnehmen, und die Quote verschiebt sich. Schlimmer ist verschwiegenes Vermögen: Der Verwalter findet es, die Vergleichsrechnung ist falsch, und mit ihr das Vertrauen der Gläubiger und des Gerichts. Wer im Verzeichnis lügt, riskiert zudem eine Strafbarkeit. Vollständigkeit ist keine Tugend, sondern die Voraussetzung.

Das zweite Risiko sind Zahlungen und Übertragungen vor dem Antrag. Wer einzelne Gläubiger bevorzugt bedient hat, erlebt die Anfechtung durch den Verwalter; wer Vermögen auf Ehepartner oder Kinder übertragen hat, erlebt sie ebenso, bei Schenkungen für vier Jahre rückwirkend, bei Übertragungen an nahe Angehörige in bestimmten Fällen für zehn Jahre. Beides lässt sich nicht nachträglich heilen, nur vorher vermeiden.

Das dritte Risiko ist der Sponsor. Seine Zahlung ist erst bei Rechtskraft fällig, und bis dahin kann sich seine Lage ändern. Deshalb ist die Zusage schriftlich, der Betrag realistisch und, wo möglich, hinterlegt oder gesichert. Fällt der Sponsor aus, scheitert der Plan, und das Verfahren läuft als normales Restschuldbefreiungsverfahren weiter; das ist der Grund, warum der Antrag auf Restschuldbefreiung als Rückfalllinie mitgestellt wird, wo er zulässig ist.

Das vierte Risiko ist ein Gläubiger, der in seiner Gruppe mehr als die Hälfte der Forderungssumme hält und ablehnt. Hält zugleich die Mehrheit der übrigen Gruppen zum Plan, greift das Obstruktionsverbot; tut sie es nicht, scheitert der Plan. Bei Bürgschaftsfällen mit einer dominierenden Bank wird deshalb vor dem Antrag mit der Bank gesprochen, und ihre Haltung bestimmt die Gruppenbildung.

Grenzen hat der Plan dort, wo das Einkommen hoch und die Schulden vergleichsweise niedrig sind: Dann ergibt die Vergleichsrechnung einen Betrag, den kein Sponsor aufbringen will, und der normale Weg ist angemessen. Er hat sie auch dort, wo Vermögen im Ausland liegt, das der Verwalter nicht erreicht; das erschwert die Vergleichsrechnung und die Glaubwürdigkeit. Und er ist kein Weg für die klassische Verbraucherinsolvenz mit Konsumschulden, dort ist die Restschuldbefreiung der richtige Weg. Ich sage das im ersten Gespräch.

Was das für Sie bedeutet

Alle Risiken des Plans liegen vor dem Antrag und sind vermeidbar: vollständige Angaben, keine Vorabzahlungen, ein belastbarer Sponsor, ein Gespräch mit dem größten Gläubiger.

Vertiefung: Was passiert mit meiner Bürgschaft?

Kapitel 11

Nach dem Plan: der Neustart

Mit der Rechtskraft des Plans sind Sie schuldenfrei, und zwar vollständig: Die Forderungen erlöschen in Höhe des Erlasses, auch die der Gläubiger, die nicht angemeldet, nicht erschienen oder dagegen gestimmt haben. Es gibt keine Wohlverhaltensphase, keine Obliegenheiten, keinen Treuhänder, der drei Jahre lang Ihr Einkommen verwaltet.

Die Spuren verschwinden schnell. Die Bekanntmachungen im Insolvenzportal werden sechs Monate nach der Aufhebung gelöscht. Wirtschaftsauskunfteien löschen den Eintrag zum Verfahren in der Regel ebenfalls sechs Monate nach der Aufhebung; im normalen Verfahren geschähe das erst sechs Monate nach der Restschuldbefreiung, also nach gut drei Jahren. Nach rund eineinhalb Jahren ab Antrag ist Ihre Bonität wieder die eines Menschen ohne Verfahren.

Was Sie dürfen: alles. Sie können sofort wieder Geschäftsführer werden, ein Unternehmen gründen, eine Praxis eröffnen, einen Mietvertrag schließen, Konten eröffnen. Die Privatinsolvenz begründet keine Sperre für Ämter oder Gewerbe; Sperren entstehen nur durch bestimmte Straftaten, nicht durch das Verfahren. Und weil Ihnen keine Restschuldbefreiung erteilt wurde, sondern ein Plan bestätigt, gilt für Sie auch nicht die elfjährige Sperrfrist, die nach einer Restschuldbefreiung eine zweite ausschließt.

Was bleibt, sind zwei Pflichten aus dem Plan: Ist die Quote in Raten vereinbart, müssen die Raten pünktlich kommen, sonst lebt die Forderung des betroffenen Gläubigers wieder auf; deshalb wird die Sonderzahlung fast immer in einer Summe geleistet. Und sieht der Plan eine Überwachung vor, was bei Privatpersonen selten ist, läuft sie bis zu ihrem Ende.

Aus der Praxis

Freier Beruf · Tierarzt

2,24 Mio. €angemeldete Forderungen – erledigt mit 20.000 €, Neustart sofort statt nach 36 Monaten

Der selbstständige Tierarzt konnte seinen Beruf kaum noch ausüben und stand vor der Privatinsolvenz mit dreijähriger Wohlverhaltensphase. Der Insolvenzplan ersetzte sie: Die Gläubiger nahmen die Sonderzahlung an, das Verfahren wurde aufgehoben, der Neustart begann sofort.

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Was das für Sie bedeutet

Der Neustart beginnt nicht nach drei Jahren, sondern an dem Tag, an dem der Plan rechtskräftig wird. Was Sie danach verdienen, gehört Ihnen.

Vertiefung: Neustart für Unternehmer

Kapitel 12

Ihre nächsten Schritte

Eine Liste Ihrer Gläubiger, eine Liste Ihres Vermögens, ein Gespräch mit mir und eines mit dem Menschen, der Ihnen helfen würde. Danach wissen Sie, ob der Plan Ihr Weg ist und welche Zahl er braucht.

Der erste Schritt ist der Insolvenzplan-Check, dreizehn Fragen zu Ihrer Rolle, Ihren Forderungen und Ihrer Lage, Antwort innerhalb eines Werktags, oder ein Anruf. Der zweite ist das Erstgespräch. Dafür brauche ich: eine Aufstellung aller Gläubiger mit Forderungshöhe und Grund, auch der erwarteten, etwa Bürgschaftsinanspruchnahmen und Haftungsbescheide; Ihre Einkommensnachweise der letzten drei Monate; eine Aufstellung Ihres Vermögens einschließlich Immobilien, Versicherungen, Beteiligungen, Fahrzeugen und Konten; laufende Pfändungen und Titel; die Unterlagen zur Unternehmensinsolvenz, falls es eine gab; und die Angabe, ob Sie schon einmal eine Restschuldbefreiung erhalten haben. Der dritte Schritt ist meine schriftliche Einschätzung: ob Regel- oder Verbraucherverfahren, wie die Vergleichsrechnung ausfällt, welche Sonderzahlung der Plan braucht, welche Kosten darin enthalten sind und wie lange es dauert. Mit dieser Zahl sprechen Sie mit Ihrem Sponsor, oder wir tun es gemeinsam. Der vierte Schritt ist die Vorbereitung, sechs bis acht Wochen bis zum Antrag.

Alles unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheit, vom ersten Anruf an. Sie erreichen mich unter 030 306 12345 oder franzke@rafranzke.de.

Was das für Sie bedeutet

Drei Jahre oder zwölf Monate ist keine Frage des Glücks, sondern der Vorbereitung. Der erste Schritt dauert drei Minuten.

Häufige Fragen

Ich habe keinen Sponsor.

Die meisten denken das zuerst. Dann zeigt sich, dass ein Elternteil, ein Geschwister, ein Freund oder ein künftiger Arbeitgeber einen Betrag im niedrigen fünfstelligen Bereich aufbringen kann, wenn er weiß, dass damit Schulden in Millionenhöhe erledigt sind und dass er erst zahlt, wenn der Plan bestätigt ist. Mehr dazu: Wann ist ein Insolvenzplan die beste Lösung?

Die Gläubiger lassen sich nie auf ein paar Prozent ein.

Doch, wenn die Vergleichsrechnung zeigt, dass sie in drei Jahren Pfändung weniger erhielten. Banken, Finanzamt und Krankenkassen rechnen, und eine Quote, die sofort kommt und höher ist als der pfändbare Teil Ihres Einkommens über drei Jahre, ist für sie die bessere Zahl. Mehr dazu: Wie hoch sind typische Quoten?

Dann stehe ich doch als insolvent im Internet.

Die Eröffnung wird bekannt gemacht, das lässt sich nicht vermeiden. Die Aufhebung folgt nach rund zwölf Monaten, sechs Monate später sind die Einträge gelöscht. Im normalen Verfahren stünden Sie gut drei Jahre dort. Mehr dazu: Wie lange dauert ein Insolvenzplan?

Ich hatte schon eine Restschuldbefreiung.

Dann ist der normale Weg für elf Jahre gesperrt, der Plan nicht. Der Insolvenzplan setzt keine Restschuldbefreiung voraus und kennt keine Sperrfrist. Mehr dazu: Muss ich Privatinsolvenz anmelden?

Was passiert mit meiner Bürgschaft?

Die Bürgschaftsforderung der Bank ist eine Insolvenzforderung wie jede andere und wird im Plan auf die Quote gesetzt. Die Bank stimmt zu, wenn die Quote über dem liegt, was sie aus drei Jahren Pfändung erhielte. Mehr dazu: Was passiert mit meiner Bürgschaft?

Bleiben Haftungsansprüche der Krankenkasse und des Finanzamts bestehen?

In der Restschuldbefreiung ja, soweit sie auf vorsätzlichen Pflichtverletzungen oder Steuerstraftaten beruhen. Im Plan nein: Er erfasst sie wie alle anderen Forderungen, wenn ihre Gruppe zustimmt oder überstimmt wird. Mehr dazu: Was ist ein Insolvenzplan?

Kann ich mein Haus behalten?

Ja, wenn der Plan den Wert ausgleicht, der den Gläubigern sonst zugeflossen wäre. Bei einem hoch belasteten Haus ist dieser Wert gering. Mehr dazu: Was passiert mit meinem Haus?

Darf ich während des Verfahrens Geschäftsführer sein?

Ja. Die Privatinsolvenz hindert weder eine Anstellung noch eine Bestellung zum Geschäftsführer. Eine selbständige Tätigkeit gibt der Verwalter in der Regel frei. Mehr dazu: Neustart für Unternehmer

Was, wenn der Plan scheitert?

Dann läuft das Verfahren als normales Restschuldbefreiungsverfahren weiter, ohne Zeitverlust, denn die drei Jahre zählen ab Eröffnung. Der Sponsor zahlt in diesem Fall nichts. Mehr dazu: Kann eine Minderheit den Plan verhindern?

Regel- oder Verbraucherinsolvenz, was gilt für mich?

Wer selbständig war und mindestens zwanzig Gläubiger oder Forderungen aus Arbeitsverhältnissen hat, durchläuft das Regelverfahren; der angestellte Geschäftsführer das Verbraucherverfahren mit vorherigem Einigungsversuch. Für den Plan ändert das nichts. Mehr dazu: Wann muss ich Insolvenz anmelden?

Glossar

Absonderung
Das Recht eines Gläubigers mit Sicherheit, etwa einer Bank mit Globalzession, vorrangig aus dem Erlös dieser Sicherheit befriedigt zu werden.
Abtretungsfrist
Die drei Jahre ab Eröffnung, in denen der pfändbare Teil des Einkommens im Restschuldbefreiungsverfahren an den Treuhänder abgeführt wird; beim Insolvenzplan entfällt sie mit der Aufhebung.
Anfechtung
Die Rückforderung von Zahlungen und anderen Vermögensverschiebungen aus der Zeit vor dem Antrag, die einzelne Gläubiger bevorzugt haben; in der Eigenverwaltung Aufgabe des Sachwalters.
Anzeige des Restrukturierungsvorhabens
Die Mitteilung an das Restrukturierungsgericht, mit der die Restrukturierungssache rechtshängig wird; ab diesem Zeitpunkt ruht die Insolvenzantragspflicht und beginnt die Pflicht, den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit anzuzeigen.
Ausgenommene Forderungen
Forderungen, die eine Restschuldbefreiung nicht beseitigt, etwa aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, rückständigem Unterhalt oder Steuerstraftaten; ein Insolvenzplan kann sie erfassen.
Außergerichtlicher Einigungsversuch
Der im Verbraucherinsolvenzverfahren vorgeschriebene Versuch, sich vor dem Antrag mit allen Gläubigern zu einigen; sein Scheitern bescheinigt eine geeignete Person oder Stelle, etwa ein Rechtsanwalt.
Aussonderung
Das Recht, einen Gegenstand aus der Masse herauszuverlangen, der dem Unternehmen nicht gehört, etwa Ware unter einfachem Eigentumsvorbehalt.
Bescheinigung nach § 270d InsO
Das begründete Gutachten eines unabhängigen, in Insolvenzsachen erfahrenen Wirtschaftsprüfers, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist; Kosten mindestens 25.000 Euro.
Bürgschaft, selbstschuldnerische
Die übliche Form der Unternehmerbürgschaft, bei der die Bank den Bürgen in Anspruch nehmen kann, ohne zuvor gegen das Unternehmen vorzugehen; bei einer Höchstbetragsbürgschaft ist die Haftung auf den genannten Betrag zuzüglich Zinsen und Kosten begrenzt.
Drohende Zahlungsunfähigkeit
Die Prognose, fällige Verbindlichkeiten in den nächsten 24 Monaten voraussichtlich nicht vollständig bedienen zu können; berechtigt zum Antrag, verpflichtet nicht.
Eigenverwaltung
Das Insolvenzverfahren nach §§ 270 ff. InsO, in dem die Geschäftsführung im Amt bleibt und das Unternehmen unter Aufsicht eines Sachwalters selbst saniert; Gegenbegriff zur Regelinsolvenz.
Eigenverwaltungsplanung
Das Dokument, das dem Antrag beiliegt: Finanzplan für sechs Monate, Sanierungskonzept, Verhandlungsstand mit Gläubigern, Kostenvergleich zur Regelinsolvenz.
Erörterungs- und Abstimmungstermin
Die Gerichtsverhandlung, in der die Gläubiger den Insolvenzplan besprechen und in Gruppen über ihn abstimmen.
Freigabe der selbständigen Tätigkeit
Die Erklärung des Insolvenzverwalters, dass eine selbständige Tätigkeit des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört; der Schuldner führt sie auf eigene Rechnung und zahlt an die Masse, was bei einem vergleichbaren Angestellten pfändbar wäre.
Geschäftsführerhaftung
Die persönliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft, etwa für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife, die der Insolvenzverwalter des Unternehmens geltend macht.
Gläubigerausschuss
Ein Gremium von drei bis fünf Vertretern der wichtigsten Gläubigergruppen, das den Sachwalter vorschlägt, bedeutsamen Geschäften zustimmt und das Verfahren begleitet.
Gläubigerversammlung
Die Versammlung aller Gläubiger, die im Berichtstermin über die Fortführung entscheidet und im Abstimmungstermin über den Plan.
Grundschuld
Ein Pfandrecht an einem Grundstück, das der Bank erlaubt, unabhängig vom Insolvenzverfahren des Eigentümers aus dem Grundstück zu vollstrecken; sichert häufig Kredite des Unternehmens auf dem Privathaus.
Gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung
Die Regel im StaRUG, nach der die Ablehnung einer Gläubigergruppe unbeachtlich ist, wenn die Gruppe durch den Plan nicht schlechter steht, angemessen beteiligt wird und die Mehrheit der Gruppen zugestimmt hat; das Gegenstück zum Obstruktionsverbot der Insolvenzordnung.
Haftungsbescheid
Der Bescheid, mit dem Finanzamt oder Krankenkasse den Geschäftsführer persönlich für nicht abgeführte Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge des Unternehmens in Anspruch nehmen; anfechtbar binnen eines Monats.
IDW S 9
Der Standard des Instituts der Wirtschaftsprüfer, an dem sich Inhalt und Aufbau der Bescheinigung nach § 270d InsO in der Praxis orientieren.
Insolvenzforderung
Eine Forderung, die vor der Eröffnung entstanden ist; sie wird zur Tabelle angemeldet und mit der Quote bedient.
Insolvenzgeld
Die Zahlung der Agentur für Arbeit, die den Mitarbeitern das Nettoentgelt für die letzten drei Monate vor der Eröffnung ersetzt.
Insolvenzmasse
Das gesamte Vermögen des Unternehmens, das dem Verfahren unterliegt, einschließlich dessen, was während des Verfahrens erwirtschaftet wird.
Insolvenzplan
Der Vertrag zwischen Unternehmen und Gläubigern, der die Entschuldung regelt und mit gerichtlicher Bestätigung für alle Gläubiger gilt.
Masseverbindlichkeit
Eine Verbindlichkeit, die ab dem Antrag oder ab der Eröffnung entsteht, etwa für neue Lieferungen, laufende Löhne und Verfahrenskosten; sie wird vollständig und vorrangig bezahlt.
Obliegenheiten
Die Pflichten des Schuldners in der Wohlverhaltensphase, etwa angemessene Erwerbstätigkeit, Anzeige von Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel und Herausgabe der Hälfte einer Erbschaft; bei Verstoß droht die Versagung der Restschuldbefreiung.
Obstruktionsverbot
Die Regel, nach der die Ablehnung einer Gläubigergruppe unbeachtlich ist, wenn die Gruppe durch den Plan nicht schlechter steht als ohne ihn und die Mehrheit der Gruppen zugestimmt hat.
Pfändungsfreigrenze
Der Teil des Nettoeinkommens, der dem Schuldner in jedem Fall verbleibt; derzeit rund 1.500 Euro, höher bei Unterhaltspflichten.
Pfändungsschutzkonto
Ein Girokonto, auf dem der unpfändbare Teil des Einkommens automatisch vor Pfändungen geschützt ist.
Planbetroffene
Die Gläubiger und Anteilsinhaber, die das Unternehmen in den Restrukturierungsplan aufnimmt; nur sie stimmen ab und nur für sie gilt der Plan.
Planüberwachung
Die im Plan vorgesehene Kontrolle der Planerfüllung durch den Sachwalter nach Aufhebung des Verfahrens.
Quote
Der Prozentsatz der Insolvenzforderungen, den die Gläubiger nach dem Plan erhalten; der Rest erlischt.
Regelinsolvenz
Das Insolvenzverfahren, in dem ein Insolvenzverwalter das Unternehmen übernimmt; Gegenbegriff zur Eigenverwaltung.
Restrukturierungsbeauftragter
Eine vom Restrukturierungsgericht bestellte unabhängige Person, die in bestimmten Fällen das Verfahren begleitet und zur Vergleichsrechnung Stellung nimmt; anders als der Sachwalter ohne Aufsicht über die Geschäftsführung.
Restrukturierungsgericht
Das für StaRUG-Verfahren zuständige Amtsgericht, eines je Oberlandesgerichtsbezirk.
Restrukturierungsplan
Der Plan nach dem StaRUG, mit dem das Unternehmen die Forderungen ausgewählter Gläubiger neu ordnet; angenommen mit 75 Prozent der Forderungssumme je Gruppe, verbindlich mit gerichtlicher Bestätigung.
Restschuldbefreiung
Die gerichtliche Befreiung von den restlichen Schulden nach drei Jahren Abtretungsfrist; sie ist nach einer früheren Restschuldbefreiung für elf Jahre gesperrt.
Sachwalter
Die vom Gericht bestellte Person, die in der Eigenverwaltung die Geschäftsführung beaufsichtigt, ohne selbst zu führen.
Sanierungsgewinn
Der buchmäßige Gewinn, der durch den Erlass von Schulden im Plan entsteht; er ist steuerfrei.
Sanierungsmoderation
Ein vertrauliches Vorverfahren nach dem StaRUG, in dem ein vom Gericht bestellter Moderator für drei Monate die Verhandlungen zwischen Unternehmen und Gläubigern begleitet.
Schutzschirmfrist
Die vom Gericht gesetzte Frist von höchstens drei Monaten, innerhalb derer im Schutzschirmverfahren der Insolvenzplan vorzulegen ist.
Schutzschirmverfahren
Eine Sonderform der vorläufigen Eigenverwaltung für Unternehmen, die noch nicht zahlungsunfähig sind, mit Bescheinigung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers, bindendem Sachwaltervorschlag und einer Frist von höchstens drei Monaten für die Planvorlage.
Sponsor
Ein Dritter, der die Sonderzahlung für den Insolvenzplan leistet; seine Zahlung wird erst mit Rechtskraft des Plans fällig.
Stabilisierungsanordnung
Die gerichtliche Anordnung im StaRUG, die für bis zu drei Monate, verlängerbar auf höchstens acht, Vollstreckungen und die Verwertung von Sicherheiten durch die betroffenen Gläubiger untersagt.
StaRUG
Das Restrukturierungsverfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, das ohne Insolvenzverfahren auskommt, aber nur die im Plan einbezogenen Gläubiger bindet und weder Insolvenzgeld noch die Lösung von Verträgen ermöglicht.
Tabelle
Das vom Sachwalter geführte Verzeichnis der angemeldeten Insolvenzforderungen, in dem festgehalten wird, welche Forderung in welcher Höhe anerkannt ist.
Treuhänder
Die Person, die im Restschuldbefreiungsverfahren während der Abtretungsfrist das pfändbare Einkommen entgegennimmt und an die Gläubiger verteilt.
Überschuldung
Der Zustand, in dem das Vermögen die Schulden nicht deckt und keine positive Fortführungsprognose für zwölf Monate besteht; Antragspflicht binnen sechs Wochen.
Verbraucherinsolvenzverfahren
Die Form der Privatinsolvenz für Personen, die nie selbständig waren oder als ehemals Selbständige weniger als zwanzig Gläubiger und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen haben; Gegenbegriff ist das Regelinsolvenzverfahren.
Vergleichsrechnung
Die Gegenüberstellung im Plan, die zeigt, was jeder Gläubiger mit dem Plan erhält und was er in einer Regelabwicklung erhielte.
Versagung der Restschuldbefreiung
Die gerichtliche Entscheidung auf Antrag eines Gläubigers, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu verweigern, etwa wegen falscher Angaben im Verfahren, einer Insolvenzstraftat oder Verletzung der Obliegenheiten; für einen Insolvenzplan gelten diese Gründe nicht.
Vorläufiges Verfahren
Der Zeitraum zwischen Antrag und Eröffnung, meist rund drei Monate, in dem das Insolvenzgeld fließt und der vorläufige Sachwalter die Lage prüft.
Vorschlagsrecht
Das Recht des Unternehmens, den vorläufigen Sachwalter zu benennen; im Schutzschirm darf das Gericht nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich ungeeignet ist.
Wohlverhaltensphase
Der Zeitraum nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens bis zum Ablauf der drei Jahre ab Eröffnung, in dem der Treuhänder das pfändbare Einkommen einzieht und der Schuldner die Obliegenheiten erfüllen muss; beim Insolvenzplan entfällt sie.
Zahlungsunfähigkeit
Die Unfähigkeit, fällige Zahlungen zu leisten; nach der Rechtsprechung ab einer Lücke von zehn Prozent, die sich nicht binnen drei Wochen schließen lässt. Antragspflicht binnen höchstens drei Wochen.

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