Kapitel 0
Das Wichtigste in 60 Sekunden
Der Insolvenzplan für Privatpersonen ist der kurze Weg aus der persönlichen Haftung. Statt drei Jahre lang den pfändbaren Teil Ihres Einkommens abzugeben und auf die Restschuldbefreiung zu warten, legen Sie den Gläubigern einen Plan vor: Ein Sponsor aus Ihrem Umfeld, ein Angehöriger, ein Freund, ein künftiger Geschäftspartner, zahlt einen festen Betrag, die Gläubiger erhalten daraus eine Quote, der Rest Ihrer Schulden erlischt. Die Gläubiger stimmen zu, weil die Quote sofort mehr bringt als drei Jahre Pfändung, und das Gericht bestätigt den Plan. Das Verfahren wird als Privatinsolvenz beantragt, der Plan liegt dem Antrag bereits bei, und von der Eröffnung bis zur Aufhebung vergehen in der Regel zehn bis zwölf Monate. Der Plan erfasst auch Forderungen, die eine Restschuldbefreiung nicht beseitigen würde, etwa Haftungsansprüche der Krankenkassen, und er steht auch dem offen, der schon einmal eine Restschuldbefreiung erhalten hat. Ich begleite auf diesem Weg Unternehmer, Geschäftsführer, Gesellschafter und Selbständige, die aus Bürgschaften, Haftung oder ihrer früheren Tätigkeit persönlich in der Schuld stehen.
Vorbereitung und Sponsor
Woche 1–8
Antrag mit Plan
Tag 0
Eröffnung
Monat 1–2
Prüfungstermin und Planvorlage
Monat 3–5
Abstimmung und Bestätigung
Monat 6–9
Rechtskraft und Aufhebung
Monat 10–12
Vertiefung: Was ist ein Insolvenzplan?
Kapitel 1
Was der Insolvenzplan für Privatpersonen ist, und was ihn von der Restschuldbefreiung unterscheidet
Der Insolvenzplan ist ein Vertrag mit allen Ihren Gläubigern, den eine Mehrheit für alle schließt und das Gericht bestätigt. Die Insolvenzordnung sieht ihn für Unternehmen vor, aber sie erlaubt ihn seit 2014 ausdrücklich auch in der Privatinsolvenz, und dort entfaltet er eine Wirkung, die die meisten Betroffenen nicht kennen: Er ersetzt die dreijährige Wohlverhaltensphase durch eine einmalige Zahlung.
Der normale Weg sieht so aus. Sie stellen den Insolvenzantrag mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung, das Verfahren wird eröffnet, Ihr pfändbares Einkommen wird drei Jahre lang an einen Treuhänder abgeführt, Sie unterliegen Obliegenheiten, etwa der Pflicht, jede zumutbare Arbeit anzunehmen und jeden Wohnungswechsel anzuzeigen, und am Ende der drei Jahre erteilt das Gericht die Restschuldbefreiung, wenn kein Gläubiger erfolgreich die Versagung beantragt hat. Ausgenommen bleiben Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, rückständiger Unterhalt und Steuerschulden aus Steuerstraftaten; die bleiben nach drei Jahren bestehen. Wer in den letzten elf Jahren schon einmal eine Restschuldbefreiung erhalten hat, bekommt keine zweite.
Der Insolvenzplan kürzt das ab. Die Gläubiger erhalten die Quote aus der Sonderzahlung des Sponsors auf einmal und verzichten auf den Rest. Es gibt keine Wohlverhaltensphase, keine Obliegenheiten, keine Abtretung des Einkommens über das Verfahren hinaus. Der Plan erfasst alle Insolvenzforderungen, auch die, die von der Restschuldbefreiung ausgenommen wären, soweit die betroffenen Gläubiger in ihrer Gruppe zustimmen oder überstimmt werden. Und er ist nicht an die Sperrfrist gebunden: Wer schon eine Restschuldbefreiung hatte, kann einen Plan machen.
| Insolvenzplan | Restschuldbefreiung | Außergerichtlicher Vergleich | |
|---|---|---|---|
| Dauer bis schuldenfrei | zehn bis zwölf Monate | drei Jahre | wenige Monate, aber nur wenn jeder einzelne Gläubiger zustimmt |
| Zustimmung der Gläubiger | Mehrheit nach Köpfen und Summen je Gruppe, Minderheit wird gebunden | keine Zustimmung nötig, aber Versagungsanträge möglich | jeder einzelne Gläubiger muss zustimmen |
| Ihr Einkommen währenddessen | pfändbarer Teil nur bis zur Aufhebung | pfändbarer Teil drei Jahre lang | unberührt |
| Ausgenommene Forderungen | werden erfasst | bleiben bestehen | nur mit Zustimmung des Gläubigers |
| Vermögen behalten | möglich, wenn der Plan den Wert ausgleicht | Vermögen wird verwertet | ja |
| Frühere Restschuldbefreiung | kein Hindernis | elf Jahre Sperre | kein Hindernis |
| Eintrag bei Auskunfteien | Löschung in der Regel sechs Monate nach Aufhebung | Löschung in der Regel sechs Monate nach Erteilung, also nach gut drei Jahren | kein Verfahrenseintrag |
Insolvenzplan
- Dauer bis schuldenfrei
- zehn bis zwölf Monate
- Zustimmung der Gläubiger
- Mehrheit nach Köpfen und Summen je Gruppe, Minderheit wird gebunden
- Ihr Einkommen währenddessen
- pfändbarer Teil nur bis zur Aufhebung
- Ausgenommene Forderungen
- werden erfasst
- Vermögen behalten
- möglich, wenn der Plan den Wert ausgleicht
- Frühere Restschuldbefreiung
- kein Hindernis
- Eintrag bei Auskunfteien
- Löschung in der Regel sechs Monate nach Aufhebung
Restschuldbefreiung
- Dauer bis schuldenfrei
- drei Jahre
- Zustimmung der Gläubiger
- keine Zustimmung nötig, aber Versagungsanträge möglich
- Ihr Einkommen währenddessen
- pfändbarer Teil drei Jahre lang
- Ausgenommene Forderungen
- bleiben bestehen
- Vermögen behalten
- Vermögen wird verwertet
- Frühere Restschuldbefreiung
- elf Jahre Sperre
- Eintrag bei Auskunfteien
- Löschung in der Regel sechs Monate nach Erteilung, also nach gut drei Jahren
Außergerichtlicher Vergleich
- Dauer bis schuldenfrei
- wenige Monate, aber nur wenn jeder einzelne Gläubiger zustimmt
- Zustimmung der Gläubiger
- jeder einzelne Gläubiger muss zustimmen
- Ihr Einkommen währenddessen
- unberührt
- Ausgenommene Forderungen
- nur mit Zustimmung des Gläubigers
- Vermögen behalten
- ja
- Frühere Restschuldbefreiung
- kein Hindernis
- Eintrag bei Auskunfteien
- kein Verfahrenseintrag
Was der Insolvenzplan an Ihrer Lage ändert
Ihre Lage
Mit dem Insolvenzplan
Bürgschaften und Haftungsbescheide über Summen, die Sie nie zurückzahlen könnten.
Der Plan setzt sie auf eine Quote, der Rest erlischt.
Drei Jahre Privatinsolvenz mit Pfändung stehen Ihnen bevor.
Rund zwölf Monate, danach gehört Ihr Einkommen wieder Ihnen.
Jemand würde helfen, kann aber keine Millionen zahlen.
Der Sponsor zahlt nur die Quote, und die liegt oft im niedrigen fünfstelligen Bereich.
Haftungsansprüche der Krankenkasse blieben auch nach der Restschuldbefreiung bestehen.
Der Plan erfasst sie.
Eine frühere Restschuldbefreiung sperrt den normalen Weg.
Für den Plan gilt keine Sperrfrist.
Was das für Sie bedeutet
Die Privatinsolvenz ist nicht die Strafe, die man Ihnen beschrieben hat, sondern der Rahmen, in dem ein Plan möglich ist. Wer den Plan von Anfang an mitbringt, nutzt das Verfahren, statt es zu erdulden.
Vertiefung: Wann ist ein Insolvenzplan die beste Lösung?
Kapitel 2
Für wen: Unternehmer, Geschäftsführer, Gesellschafter, Selbständige
Der Insolvenzplan für Privatpersonen ist für Menschen, deren Schulden aus unternehmerischer Tätigkeit stammen und deren Höhe mit dem eigenen Einkommen nichts mehr zu tun hat. Das ist die typische Lage nach einer Unternehmensinsolvenz.
Der Geschäftsführer, der für die Kredite der GmbH gebürgt hat und nach deren Insolvenz von der Bank in Anspruch genommen wird. Der Gesellschafter, der Sicherheiten gestellt oder Darlehen verbürgt hat. Der Geschäftsführer, gegen den Krankenkassen wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile und das Finanzamt wegen nicht abgeführter Steuern Haftungsbescheide erlassen haben. Der Einzelunternehmer oder Freiberufler, dessen Praxis, Kanzlei oder Betrieb gescheitert ist und der persönlich für alles haftet. Der ehemalige Unternehmer, der seit Jahren mit Pfändungen lebt und nie den Weg ins Verfahren gegangen ist. In allen diesen Fällen stehen Forderungen von mehreren hunderttausend bis mehreren Millionen Euro einem Einkommen gegenüber, aus dem in drei Jahren Pfändung ein Bruchteil eines Prozents dieser Summe zusammenkäme. Genau das macht den Plan möglich: Eine Sonderzahlung, die mehr bringt als diese drei Jahre, ist bezahlbar.
Zwei Dinge braucht der Plan. Erstens einen Sponsor, also einen Dritten, der die Sonderzahlung leistet, denn aus Ihrem eigenen Vermögen kann sie nicht kommen, es gehört im Verfahren den Gläubigern. Das ist in der Praxis ein Ehepartner, ein Elternteil, ein Geschwister, ein Freund, ein ehemaliger Geschäftspartner oder ein künftiger Arbeitgeber. Zweitens Ehrlichkeit: ein vollständiges Verzeichnis aller Gläubiger und des gesamten Vermögens, denn der Plan steht und fällt mit der Vergleichsrechnung, und die hält nur, wenn nichts verschwiegen ist.
Ich begleite ausschließlich Unternehmer und Menschen, deren Schulden aus unternehmerischer Tätigkeit stammen. Die klassische Verbraucherinsolvenz, bei der Konsumschulden und ein Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze zusammenkommen, ist nicht mein Gebiet; dort ist der Plan selten sinnvoll, weil die Gläubiger ohnehin fast nichts erhalten und die dreijährige Restschuldbefreiung der einfachere Weg ist.
Was das für Sie bedeutet
Je größer das Missverhältnis zwischen Ihren Schulden und Ihrem Einkommen, desto besser funktioniert der Plan. Das klingt paradox, aber es ist die Logik der Vergleichsrechnung.
Vertiefung: Muss ich Privatinsolvenz anmelden?
Kapitel 3
Der Plan entsteht vor dem Antrag, nicht danach
Der häufigste Fehler in der Privatinsolvenz ist, den Antrag zu stellen und sich dann zu überlegen, wie es weitergeht. Beim Insolvenzplan ist die Reihenfolge umgekehrt: Erst der Plan, dann der Antrag, und der Plan liegt dem Antrag bei.
Vor dem Antrag klären wir vier Dinge. Erstens die Gläubiger: ein vollständiges Verzeichnis mit allen Forderungen, einschließlich derer, die noch nicht tituliert sind, und derer, die erst nach der Unternehmensinsolvenz kommen werden, etwa die Bürgschaftsinanspruchnahme oder der Haftungsbescheid. Zweitens das Vermögen: alles, was Ihnen gehört, einschließlich Lebensversicherungen, Beteiligungen, Immobilien, Fahrzeuge, Konten, und was davon pfändungsfrei ist. Drittens die Vergleichsrechnung: was die Gläubiger erhielten, wenn Sie den normalen Weg gingen, also Verwertung des pfändbaren Vermögens plus pfändbares Einkommen über drei Jahre abzüglich Verfahrenskosten. Viertens den Sponsor und seinen Beitrag, der über dem Ergebnis der Vergleichsrechnung liegen muss, und zwar deutlich genug, dass die Gläubiger den Unterschied sehen.
Der Sponsor verpflichtet sich vor dem Antrag schriftlich, aber seine Zahlung wird erst fällig, wenn der Plan rechtskräftig bestätigt ist. Scheitert der Plan, zahlt er nichts. Das ist für die meisten Sponsoren die entscheidende Zusage: Sie geben das Geld für ein Ergebnis, nicht für einen Versuch. Die Zahlung geht an den Insolvenzverwalter oder einen Treuhänder, der sie nach dem Plan verteilt.
Was Sie vor dem Antrag nicht tun dürfen: einzelne Gläubiger bevorzugt bedienen. Wer kurz vor dem Antrag die Bank, die Krankenkasse oder einen Freund bezahlt, erlebt, dass der Insolvenzverwalter diese Zahlung anficht und zurückholt, und hat zugleich das Vertrauen der übrigen Gläubiger verspielt. Ebenso wenig dürfen Sie Vermögen auf Ehepartner oder Kinder übertragen; Schenkungen der letzten vier Jahre sind anfechtbar, Übertragungen an Angehörige noch länger, und sie machen aus einem Plan eine Auseinandersetzung.
Der Zeitpunkt liegt in Ihrer Hand. Anders als bei der GmbH gibt es für Privatpersonen keine Antragspflicht, nur das Antragsrecht. Wer mit fertigem Plan beantragt, bestimmt den Beginn, und er sollte ihn nicht hinauszögern: Jeder Monat mit Pfändungen ist ein Monat, in dem Geld an einzelne Gläubiger fließt, statt in den Plan. Ist die Unternehmensinsolvenz noch nicht abgeschlossen, ist das kein Hindernis; der persönliche Plan kann parallel laufen, wird aber meist so gelegt, dass die Höhe der Bürgschaftsforderungen und Haftungsansprüche feststeht.
Was das für Sie bedeutet
Sechs bis acht Wochen Vorbereitung ersparen Ihnen drei Jahre. Nichts an diesem Weg ist schnell, außer dem Ergebnis.
Vertiefung: Sondertilgung und Bürgschaft
Kapitel 4
Der Weg ins Verfahren: Regel- oder Verbraucherinsolvenz
Die Privatinsolvenz gibt es in zwei Formen, und welche für Sie gilt, hängt von Ihrer Vorgeschichte ab. Für den Plan ist das zweitrangig, für die Vorbereitung nicht.
Wer selbständig war und entweder mindestens zwanzig Gläubiger hat oder Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, etwa von ehemaligen Mitarbeitern oder der Sozialversicherung, durchläuft das Regelinsolvenzverfahren. Das gilt für die meisten Einzelunternehmer und Freiberufler. Wer nie selbständig war, also der angestellte Geschäftsführer einer GmbH, oder wer als ehemals Selbständiger weniger als zwanzig Gläubiger und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen hat, durchläuft das Verbraucherinsolvenzverfahren. Der Unterschied liegt vor dem Antrag: Im Verbraucherinsolvenzverfahren muss zuvor ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit allen Gläubigern unternommen worden sein, und sein Scheitern muss von einer geeigneten Person oder Stelle bescheinigt werden; als Rechtsanwalt kann ich das. Dieser Versuch dauert vier bis sechs Wochen und ist zugleich die erste Vorstellung des Plans: Gläubiger, die ihn schon außergerichtlich annehmen würden, stimmen später auch im Verfahren zu.
Der Antrag enthält den Insolvenzantrag, das Gläubiger- und Vermögensverzeichnis, bei Verbrauchern die Bescheinigung über den gescheiterten Einigungsversuch, und den Insolvenzplan selbst; die Insolvenzordnung erlaubt ausdrücklich, den Plan mit dem Antrag einzureichen. Dazu kommt der Antrag auf Restschuldbefreiung als Rückfalllinie: Sollte der Plan wider Erwarten scheitern, läuft der dreijährige Weg weiter, ohne dass Zeit verloren wäre, denn die drei Jahre zählen ab Eröffnung. Wer wegen einer früheren Restschuldbefreiung gesperrt ist, lässt diesen Antrag weg; der Plan braucht ihn nicht.
Reicht Ihr Vermögen nicht für die Verfahrenskosten, können sie gestundet werden. In der Praxis spielt das beim Plan eine geringe Rolle, weil die Verfahrenskosten aus der Sonderzahlung bedient werden; sie sind im Beitrag des Sponsors von Anfang an eingerechnet.
Was das für Sie bedeutet
Ob Regel- oder Verbraucherverfahren, entscheidet nur darüber, ob vor dem Antrag ein Einigungsversuch steht. Der Plan funktioniert in beiden gleich.
Vertiefung: Wann muss ich Insolvenz anmelden?
Kapitel 5
Ablauf auf der Zeitachse
Von der ersten Besprechung bis zur Aufhebung des Verfahrens vergehen in der Regel vierzehn Monate, davon zwei vor dem Antrag und zwölf im Verfahren. Die Zeit im Verfahren bestimmt vor allem das Gericht.
Vorbereitung, Wochen 1 bis 8. Gläubiger- und Vermögensverzeichnis, Vergleichsrechnung, Gewinnung des Sponsors und seine schriftliche Zusage, Entwurf des Plans mit Gruppenbildung, bei Verbrauchern der außergerichtliche Einigungsversuch mit Bescheinigung. Parallel ordnen wir Ihr Konto: Ein Pfändungsschutzkonto sichert den unpfändbaren Teil Ihres Einkommens, noch bevor das Verfahren beginnt.
Antrag, Tag 0. Insolvenzantrag mit Plan beim Insolvenzgericht an Ihrem Wohnsitz. Laufen Vollstreckungen, kann das Gericht sie schon jetzt einstweilen einstellen.
Eröffnung, Monate 1 bis 2. Das Gericht prüft den Antrag, holt gegebenenfalls ein Gutachten ein und eröffnet das Verfahren. Es bestellt einen Insolvenzverwalter, der Ihr pfändbares Vermögen in Besitz nimmt und Ihr pfändbares Einkommen vereinnahmt. Alle Zwangsvollstreckungen enden, Kontopfändungen und Lohnpfändungen werden gegenstandslos, Gläubiger dürfen Sie nicht mehr einzeln verfolgen. Die Eröffnung wird im Internet bekannt gemacht.
Anmeldung und Prüfung, Monate 3 bis 5. Die Gläubiger melden ihre Forderungen innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist beim Verwalter an. Im Prüfungstermin werden sie festgestellt oder bestritten; bestrittene Forderungen stimmen nur mit, wenn das Gericht ihnen ein Stimmrecht zuerkennt. Der Verwalter und das Gericht prüfen den Plan vor, die Gläubiger erhalten ihn zur Stellungnahme. Oft wird der Plan hier noch an die tatsächlich angemeldeten Forderungen angepasst.
Erörterungs- und Abstimmungstermin, Monate 6 bis 9. Die Gläubiger stimmen in Gruppen ab, wie in Kapitel 8 beschrieben. Nimmt die Mehrheit an, bestätigt das Gericht den Plan im selben Termin oder kurz danach. Gegen die Bestätigung ist die sofortige Beschwerde möglich, Frist zwei Wochen.
Rechtskraft und Aufhebung, Monate 10 bis 12. Mit der Rechtskraft wird die Sonderzahlung des Sponsors fällig, sie geht an den Verwalter, der die Quote verteilt. Das Gericht hebt das Verfahren auf. Sie erhalten die Verfügungsbefugnis über Ihr Vermögen und Ihr Einkommen zurück, die Schulden sind in Höhe des Erlasses erloschen.
Station 1 · Woche 1–8
Vorbereitung und Sponsor
Bestandsaufnahme, Gläubigerverzeichnis, Vergleichsrechnung, Sponsor, Planentwurf, bei Verbrauchern der außergerichtliche Einigungsversuch.
Station 2 · Tag 0
Antrag mit Plan
Insolvenzantrag mit Insolvenzplan beim Insolvenzgericht.
Station 3 · Monat 1–2
Eröffnung
Eröffnung, Bestellung des Insolvenzverwalters, Vollstreckungen enden.
Station 4 · Monat 3–5
Prüfungstermin und Planvorlage
Gläubiger melden Forderungen an, Prüfungstermin, Plan wird den Gläubigern zugeleitet.
Station 5 · Monat 6–9
Abstimmung und Bestätigung
Erörterungs- und Abstimmungstermin, Bestätigung des Plans.
Station 6 · Monat 10–12
Rechtskraft und Aufhebung
Rechtskraft, Zahlung der Sonderzahlung, Aufhebung des Verfahrens.
Was das für Sie bedeutet
Die zwölf Monate im Verfahren sind keine verlorene Zeit, sondern der Rahmen, der die Gläubiger zusammenholt und bindet. Danach ist Schluss, nicht nach drei Jahren.
Vertiefung: Wie lange dauert ein Insolvenzplan?
Kapitel 6
Was während des Verfahrens mit Ihnen passiert
Während des Verfahrens leben Sie vom unpfändbaren Teil Ihres Einkommens, in Ihrer Wohnung, mit Ihrer Familie und in Ihrem Beruf. Was sich ändert, ist weniger, als die meisten fürchten, und es dauert zwölf Monate, nicht drei Jahre.
Ihr Einkommen. Der pfändbare Teil geht an den Verwalter, der unpfändbare bleibt Ihnen; die Grenze liegt derzeit bei rund 1.500 Euro netto und steigt mit jeder Unterhaltspflicht. Ein Pfändungsschutzkonto stellt sicher, dass dieser Betrag auf Ihrem Konto verfügbar bleibt. Mit der Aufhebung endet die Abführung; in der Restschuldbefreiung liefe sie drei Jahre.
Ihre Wohnung. Ein Mietverhältnis bleibt bestehen; der Vermieter darf wegen des Verfahrens nicht kündigen, solange die Miete ab Eröffnung bezahlt wird. Ein Eigenheim gehört zur Insolvenzmasse und würde im normalen Verfahren verwertet. Der Plan kann vorsehen, dass Sie es behalten, wenn der Sponsor den Wert ausgleicht, der den Gläubigern sonst zugeflossen wäre; bei einem hoch belasteten Haus ist das oft wenig.
Ihr Auto, Ihre Vorsorge. Ein Fahrzeug, das Sie für die Arbeit brauchen, ist in angemessenem Wert pfändungsfrei. Riester-, Rürup- und betriebliche Altersvorsorge sind geschützt, eine frei verfügbare Lebensversicherung ist es nicht; auch sie kann der Plan gegen Ausgleich ihres Rückkaufswerts bei Ihnen belassen.
Ihr Ehepartner. Er haftet nicht für Ihre Schulden, es sei denn, er hat mitunterschrieben, und sein Vermögen bleibt unberührt, auch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Gemeinsame Konten sollten vor dem Antrag getrennt werden. Was Sie ihm in den letzten Jahren geschenkt haben, kann der Verwalter zurückfordern; dazu Kapitel 10.
Ihr Beruf. Sie dürfen weiter arbeiten, auch als angestellter Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft; die Privatinsolvenz ist kein Hinderungsgrund für die Bestellung. Wollen Sie während des Verfahrens selbständig tätig sein, gibt der Verwalter diese Tätigkeit in der Regel aus der Masse frei; Sie führen sie dann auf eigene Rechnung und zahlen einen Betrag in Höhe des pfändbaren Einkommens eines vergleichbaren Angestellten.
Was das für Sie bedeutet
Das Verfahren greift in Ihr Einkommen und Ihr pfändbares Vermögen ein, nicht in Ihren Alltag. Und der Plan verkürzt den Eingriff auf ein Jahr.
Vertiefung: Was passiert mit meinem Haus?
Kapitel 7
Der Plan: Quote, Sponsor, Gruppen, besondere Forderungen
Der Plan ist eine Rechnung, die den Gläubigern zeigt, dass sie mit ihm besser stehen als ohne ihn. Alles andere, die Gruppen, die Quote, die Sonderzahlung, folgt aus dieser Rechnung.
Die Vergleichsrechnung ist der Ausgangspunkt. Sie stellt dem Plan das Szenario ohne Plan gegenüber: Verwertung des pfändbaren Vermögens, pfändbares Einkommen über die drei Jahre der Abtretungsfrist, abzüglich der Kosten für Gericht, Verwalter und Treuhänder. Bei einem ehemaligen Geschäftsführer mit einem Angestelltengehalt und Forderungen in Millionenhöhe liegt das Ergebnis regelmäßig unter einem Prozent. Die Quote des Plans muss darüber liegen, und zwar erkennbar, nicht knapp. Wie hoch sie ausfällt, hängt davon ab, was der Sponsor aufbringen kann; die Praxis zeigt Quoten zwischen einem halben und fünf Prozent, bei sehr hohen Forderungen auch darunter.
Ein vereinfachtes Beispiel: Ein ehemaliger Geschäftsführer hat Forderungen von zwei Millionen Euro gegen sich, davon 1,4 Millionen aus Bürgschaften für die Bank, 350.000 Euro Haftungsbescheide des Finanzamts, 150.000 Euro Haftungsansprüche der Krankenkassen, 100.000 Euro Sonstiges. Er verdient als Angestellter so viel, dass monatlich 400 Euro pfändbar sind; in drei Jahren wären das 14.400 Euro, nach Abzug der Verfahrenskosten blieben den Gläubigern rund 8.000 Euro, eine Quote von 0,4 Prozent, ausgezahlt nach drei Jahren. Der Plan bietet eine Sonderzahlung der Schwester von 40.000 Euro, aus der die Verfahrenskosten und die Beratung bezahlt werden und 25.000 Euro an die Gläubiger gehen: 1,25 Prozent, sofort. Die Bank erhält 17.500 Euro statt 5.600 Euro in drei Jahren, das Finanzamt 4.375 Euro statt 1.400 Euro. Beide stimmen zu, weil die Zahl größer ist und früher kommt. Die Fallbeispiele auf dieser Seite zeigen, dass es in der Praxis so läuft: 3,97 Millionen Euro Forderungen, erledigt mit 15.000 Euro Sonderzahlung.
Die Gruppen bildet der Plan nach Rechtsstellung und Interessen: in der Regel eine Gruppe der Banken und Bürgschaftsgläubiger, eine Gruppe der öffentlichen Gläubiger wie Finanzamt und Krankenkassen, eine Gruppe der übrigen Gläubiger, gegebenenfalls eine Gruppe der Kleingläubiger, die eine höhere Quote erhält, weil sie sonst mehr Verwaltungsaufwand als Nutzen bringt. Innerhalb einer Gruppe werden alle gleich behandelt.
Der Plan kann Forderungen erfassen, die eine Restschuldbefreiung nicht beseitigen würde. Haftungsansprüche der Krankenkassen wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile gelten als Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung und blieben nach drei Jahren Restschuldbefreiung in voller Höhe bestehen; im Plan werden sie wie jede andere Insolvenzforderung auf die Quote gesetzt, wenn ihre Gruppe zustimmt oder überstimmt wird. Dasselbe gilt für Steuerschulden aus Steuerstraftaten. Für einen Geschäftsführer, der genau diese Forderungen fürchtet, ist das der eigentliche Grund für den Plan.
Was Sie behalten wollen, regelt der Plan ebenfalls: das Haus, die Lebensversicherung, eine Beteiligung. Der Sponsor gleicht den Wert aus, der den Gläubigern sonst zugeflossen wäre, und der Gegenstand bleibt bei Ihnen.
- Forderungen
- 2,0 Mio. €
- Pfändbares Einkommen in drei Jahren
- 14.400 €
- davon für die Gläubiger nach Kosten (0,4 %)
- rund 8.000 €
- Sonderzahlung des Sponsors
- 40.000 €
- davon für die Gläubiger (1,25 %, sofort)
- 25.000 €
Quote sofort
1,25 %
Was bei den Gläubigern ankommt
Aus der Sonderzahlung werden die Verfahrenskosten und die Beratung bezahlt; 25.000 Euro gehen an die Gläubiger, sofort statt nach drei Jahren. Die Bank erhält 17.500 Euro statt 5.600 Euro, das Finanzamt 4.375 Euro statt 1.400 Euro.
Aus der Praxis
Geschäftsführer · Bürgschaften
3,97 Mio. €berechtigte Forderungen aus Bürgschaften – erledigt mit einer Sonderzahlung von 15.000 €
Der erfahrene Geschäftsführer haftete persönlich für Bürgschaften von fast vier Millionen Euro. Statt drei Jahren Wohlverhaltensphase: ein Insolvenzplan, dem die Gläubiger zustimmten, weil die Sonderzahlung ihnen mehr brachte als jede Alternative.
Ganze Fallstudie lesenWas das für Sie bedeutet
Die Quote ist nicht das, was Sie den Gläubigern schulden, sondern das, was sie ohne Plan nicht bekämen. Deshalb reicht oft ein Betrag, den ein Angehöriger aufbringen kann.
Vertiefung: Wie hoch sind typische Quoten?
Kapitel 8
Abstimmung und Bestätigung
Über den Plan entscheiden die Gläubiger, aber nicht jeder einzelne. In jeder Gruppe braucht der Plan die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger nach Köpfen und mehr als die Hälfte der Forderungssumme der Abstimmenden. Wer nicht erscheint und nicht schriftlich abstimmt, zählt nicht.
Das ist die erste Erleichterung: In Privatinsolvenzen erscheinen zu den Terminen wenige Gläubiger, und wer nicht kommt, kann den Plan nicht verhindern. Die zweite ist das Obstruktionsverbot. Stimmt eine Gruppe dagegen, gilt ihre Zustimmung dennoch als erteilt, wenn ihre Mitglieder durch den Plan nicht schlechter stehen als ohne ihn, wenn sie angemessen am wirtschaftlichen Wert beteiligt werden und wenn die Mehrheit der Gruppen zugestimmt hat. Bei einer sauberen Vergleichsrechnung ist die erste Voraussetzung immer erfüllt, denn der Plan bietet mehr als die drei Jahre Pfändung.
Wie sich die typischen Gläubiger verhalten, ist vorhersehbar. Banken stimmen zu, wenn die Zahl stimmt; sie rechnen und haben keine Emotionen. Finanzamt und Krankenkassen stimmen zu, wenn die Quote nachweislich über dem liegt, was sie im normalen Verfahren erhielten; sie sind an diese Vergleichsrechnung gebunden und lehnen einen wirtschaftlich besseren Plan in der Regel nicht ab. Schwieriger sind einzelne Gläubiger mit persönlicher Verletzung, ein ehemaliger Geschäftspartner, ein Verwandter, ein Vermieter; sie werden in der Gruppe überstimmt oder bekommen eine eigene Gruppe, in der ihr Nein nichts ändert, weil die anderen Gruppen zustimmen.
Ein einzelner Gläubiger kann die Bestätigung angreifen, wenn er glaubhaft macht, durch den Plan schlechter zu stehen als ohne ihn. Dafür müsste er darlegen, dass er in drei Jahren Pfändung mehr erhielte als aus der Sonderzahlung; bei den Zahlen, um die es hier geht, gelingt das nicht. Das Gericht bestätigt den Plan, prüft dabei die Verfahrensregeln und die Gleichbehandlung in den Gruppen, und nach zwei Wochen ohne Beschwerde ist er rechtskräftig.
Was das für Sie bedeutet
Sie brauchen nicht die Zustimmung aller, sondern eine Rechnung, gegen die niemand mit Erfolg argumentieren kann. Die Rechnung machen wir vor dem Antrag.
Vertiefung: Wer stimmt über den Insolvenzplan ab? und Kann eine Minderheit den Plan verhindern?
Wer Ihnen gegenübersitzt
Ich bin Rechtsanwalt in Berlin und seit über 30 Jahren auf die Sanierung von Unternehmen spezialisiert – als Verfahrensbevollmächtigter und Berater in Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren, Insolvenzplan und StaRUG. Ich vertrete Unternehmer, nicht die Gläubiger. Aus über 250 Verfahren weiß ich, wie Gläubiger, Sachwalter und Gerichte denken – und welche Argumente in einer Verhandlung tragen.
Jörg Franzke
Kapitel 9
Was es kostet
Die Kosten eines Insolvenzplans für Privatpersonen sind überschaubar, und sie werden aus der Sonderzahlung bezahlt, nicht aus Ihrem Einkommen.
Drei Blöcke. Die Gerichtskosten richten sich nach dem Wert der Masse und liegen bei Privatpersonen meist im niedrigen vierstelligen Bereich. Die Vergütung des Insolvenzverwalters bemisst sich ebenfalls nach der Masse; bei kleinen Massen gilt eine Mindestvergütung von wenigen tausend Euro, die mit der Zahl der Gläubiger steigt, dazu Auslagen und Umsatzsteuer. Der dritte Block ist die Beratung: Vorbereitung, Gläubiger- und Vermögensverzeichnis, Vergleichsrechnung, Einigungsversuch, Antrag, Plan, Vertretung im Verfahren. Ich arbeite hier mit zwei festen Pauschalen, einer für den Insolvenzantrag mit Beratung und einer für den Insolvenzplan, sodass der Sponsor vor seiner Zusage weiß, welcher Teil seines Beitrags bei den Gläubigern ankommt und welcher die Kosten deckt.
Alle Kosten sind im Beitrag des Sponsors eingerechnet; das ist der Grund, warum die Sonderzahlung im Beispiel 40.000 Euro beträgt und die Gläubiger 25.000 Euro erhalten. Reicht Ihr Vermögen nicht für die Verfahrenskosten und steht der Sponsor noch nicht fest, können die Kosten gestundet werden; in der Praxis ist das beim Plan selten nötig.
Zum Vergleich: Im normalen Verfahren mit Restschuldbefreiung fallen Gerichtskosten, Verwalter- und Treuhändervergütung über drei Jahre ebenfalls an und werden aus Ihrem pfändbaren Einkommen bezahlt, bevor die Gläubiger etwas erhalten. Der Plan ist nicht teurer, er ist kürzer, und er wird von jemand anderem bezahlt.
Was das für Sie bedeutet
Rechnen Sie nicht, was der Plan kostet, sondern was Sie drei Jahre Pfändung kosten würden. Und sprechen Sie mit dem Sponsor über eine Zahl, die die Kosten enthält, nicht nur die Quote.
Vertiefung: Was kostet eine Sanierung?
Kapitel 10
Risiken und Grenzen
Ein Insolvenzplan für Privatpersonen scheitert selten an den Gläubigern. Er scheitert an Unvollständigkeit, an Vorabzahlungen oder an einem Sponsor, der am Ende nicht zahlt.
Das erste Risiko ist die Unvollständigkeit. Ein Gläubiger, der nicht im Verzeichnis steht, meldet sich im Verfahren trotzdem an und stimmt mit; der Plan muss ihn aufnehmen, und die Quote verschiebt sich. Schlimmer ist verschwiegenes Vermögen: Der Verwalter findet es, die Vergleichsrechnung ist falsch, und mit ihr das Vertrauen der Gläubiger und des Gerichts. Wer im Verzeichnis lügt, riskiert zudem eine Strafbarkeit. Vollständigkeit ist keine Tugend, sondern die Voraussetzung.
Das zweite Risiko sind Zahlungen und Übertragungen vor dem Antrag. Wer einzelne Gläubiger bevorzugt bedient hat, erlebt die Anfechtung durch den Verwalter; wer Vermögen auf Ehepartner oder Kinder übertragen hat, erlebt sie ebenso, bei Schenkungen für vier Jahre rückwirkend, bei Übertragungen an nahe Angehörige in bestimmten Fällen für zehn Jahre. Beides lässt sich nicht nachträglich heilen, nur vorher vermeiden.
Das dritte Risiko ist der Sponsor. Seine Zahlung ist erst bei Rechtskraft fällig, und bis dahin kann sich seine Lage ändern. Deshalb ist die Zusage schriftlich, der Betrag realistisch und, wo möglich, hinterlegt oder gesichert. Fällt der Sponsor aus, scheitert der Plan, und das Verfahren läuft als normales Restschuldbefreiungsverfahren weiter; das ist der Grund, warum der Antrag auf Restschuldbefreiung als Rückfalllinie mitgestellt wird, wo er zulässig ist.
Das vierte Risiko ist ein Gläubiger, der in seiner Gruppe mehr als die Hälfte der Forderungssumme hält und ablehnt. Hält zugleich die Mehrheit der übrigen Gruppen zum Plan, greift das Obstruktionsverbot; tut sie es nicht, scheitert der Plan. Bei Bürgschaftsfällen mit einer dominierenden Bank wird deshalb vor dem Antrag mit der Bank gesprochen, und ihre Haltung bestimmt die Gruppenbildung.
Grenzen hat der Plan dort, wo das Einkommen hoch und die Schulden vergleichsweise niedrig sind: Dann ergibt die Vergleichsrechnung einen Betrag, den kein Sponsor aufbringen will, und der normale Weg ist angemessen. Er hat sie auch dort, wo Vermögen im Ausland liegt, das der Verwalter nicht erreicht; das erschwert die Vergleichsrechnung und die Glaubwürdigkeit. Und er ist kein Weg für die klassische Verbraucherinsolvenz mit Konsumschulden, dort ist die Restschuldbefreiung der richtige Weg. Ich sage das im ersten Gespräch.
Was das für Sie bedeutet
Alle Risiken des Plans liegen vor dem Antrag und sind vermeidbar: vollständige Angaben, keine Vorabzahlungen, ein belastbarer Sponsor, ein Gespräch mit dem größten Gläubiger.
Vertiefung: Was passiert mit meiner Bürgschaft?
Kapitel 11
Nach dem Plan: der Neustart
Mit der Rechtskraft des Plans sind Sie schuldenfrei, und zwar vollständig: Die Forderungen erlöschen in Höhe des Erlasses, auch die der Gläubiger, die nicht angemeldet, nicht erschienen oder dagegen gestimmt haben. Es gibt keine Wohlverhaltensphase, keine Obliegenheiten, keinen Treuhänder, der drei Jahre lang Ihr Einkommen verwaltet.
Die Spuren verschwinden schnell. Die Bekanntmachungen im Insolvenzportal werden sechs Monate nach der Aufhebung gelöscht. Wirtschaftsauskunfteien löschen den Eintrag zum Verfahren in der Regel ebenfalls sechs Monate nach der Aufhebung; im normalen Verfahren geschähe das erst sechs Monate nach der Restschuldbefreiung, also nach gut drei Jahren. Nach rund eineinhalb Jahren ab Antrag ist Ihre Bonität wieder die eines Menschen ohne Verfahren.
Was Sie dürfen: alles. Sie können sofort wieder Geschäftsführer werden, ein Unternehmen gründen, eine Praxis eröffnen, einen Mietvertrag schließen, Konten eröffnen. Die Privatinsolvenz begründet keine Sperre für Ämter oder Gewerbe; Sperren entstehen nur durch bestimmte Straftaten, nicht durch das Verfahren. Und weil Ihnen keine Restschuldbefreiung erteilt wurde, sondern ein Plan bestätigt, gilt für Sie auch nicht die elfjährige Sperrfrist, die nach einer Restschuldbefreiung eine zweite ausschließt.
Was bleibt, sind zwei Pflichten aus dem Plan: Ist die Quote in Raten vereinbart, müssen die Raten pünktlich kommen, sonst lebt die Forderung des betroffenen Gläubigers wieder auf; deshalb wird die Sonderzahlung fast immer in einer Summe geleistet. Und sieht der Plan eine Überwachung vor, was bei Privatpersonen selten ist, läuft sie bis zu ihrem Ende.
Aus der Praxis
Freier Beruf · Tierarzt
2,24 Mio. €angemeldete Forderungen – erledigt mit 20.000 €, Neustart sofort statt nach 36 Monaten
Der selbstständige Tierarzt konnte seinen Beruf kaum noch ausüben und stand vor der Privatinsolvenz mit dreijähriger Wohlverhaltensphase. Der Insolvenzplan ersetzte sie: Die Gläubiger nahmen die Sonderzahlung an, das Verfahren wurde aufgehoben, der Neustart begann sofort.
Ganze Fallstudie lesenWas das für Sie bedeutet
Der Neustart beginnt nicht nach drei Jahren, sondern an dem Tag, an dem der Plan rechtskräftig wird. Was Sie danach verdienen, gehört Ihnen.
Vertiefung: Neustart für Unternehmer
Kapitel 12
Ihre nächsten Schritte
Eine Liste Ihrer Gläubiger, eine Liste Ihres Vermögens, ein Gespräch mit mir und eines mit dem Menschen, der Ihnen helfen würde. Danach wissen Sie, ob der Plan Ihr Weg ist und welche Zahl er braucht.
Der erste Schritt ist der Insolvenzplan-Check, dreizehn Fragen zu Ihrer Rolle, Ihren Forderungen und Ihrer Lage, Antwort innerhalb eines Werktags, oder ein Anruf. Der zweite ist das Erstgespräch. Dafür brauche ich: eine Aufstellung aller Gläubiger mit Forderungshöhe und Grund, auch der erwarteten, etwa Bürgschaftsinanspruchnahmen und Haftungsbescheide; Ihre Einkommensnachweise der letzten drei Monate; eine Aufstellung Ihres Vermögens einschließlich Immobilien, Versicherungen, Beteiligungen, Fahrzeugen und Konten; laufende Pfändungen und Titel; die Unterlagen zur Unternehmensinsolvenz, falls es eine gab; und die Angabe, ob Sie schon einmal eine Restschuldbefreiung erhalten haben. Der dritte Schritt ist meine schriftliche Einschätzung: ob Regel- oder Verbraucherverfahren, wie die Vergleichsrechnung ausfällt, welche Sonderzahlung der Plan braucht, welche Kosten darin enthalten sind und wie lange es dauert. Mit dieser Zahl sprechen Sie mit Ihrem Sponsor, oder wir tun es gemeinsam. Der vierte Schritt ist die Vorbereitung, sechs bis acht Wochen bis zum Antrag.
Alles unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheit, vom ersten Anruf an. Sie erreichen mich unter 030 306 12345 oder franzke@rafranzke.de.
Was das für Sie bedeutet
Drei Jahre oder zwölf Monate ist keine Frage des Glücks, sondern der Vorbereitung. Der erste Schritt dauert drei Minuten.
