Schutzschirmverfahren: Sanierung, bevor die erste Rechnung offen bleibt.

Das Schutzschirmverfahren ist die Eigenverwaltung für Unternehmen, die noch zahlen können. Es steht nur offen, solange keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, und es gibt Ihnen drei Dinge, die die normale Eigenverwaltung nicht hat: eine gerichtlich gesetzte Frist von bis zu drei Monaten, in der Sie unter Schutz vor Vollstreckungen Ihren Insolvenzplan ausarbeiten, ein Vorschlagsrecht für den Sachwalter, an das das Gericht gebunden ist, und eine Anordnung, die in dieser Phase in aller Regel nicht veröffentlicht wird. Der Preis dafür ist eine Bescheinigung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers, die mindestens 25.000 Euro kostet und den Schutzschirm für kleinere Unternehmen unattraktiv macht. Die Löhne zahlt die Agentur für Arbeit für drei Monate als Insolvenzgeld, Altschulden sind eingefroren, Sie bleiben Geschäftsführer. Nach den drei Monaten wird das Verfahren eröffnet und läuft wie jede Eigenverwaltung weiter, mit dem Unterschied, dass der Plan dann schon fertig ist. Deshalb dauert das Ganze meist nur sechs bis acht Monate.

Der Schutzschirm ist kein eigenes Verfahren, sondern eine besondere Form der vorläufigen Eigenverwaltung (§ 270d InsO). Alles, was in der Eigenverwaltung gilt, gilt auch hier: Sie führen, der Sachwalter beaufsichtigt, die Altschulden ruhen, das Insolvenzgeld fließt, am Ende steht ein Insolvenzplan. Der Unterschied liegt ausschließlich in der Phase zwischen Antrag und Eröffnung, und er besteht aus fünf Punkten.

Erstens der Zugang: Der Schutzschirm setzt voraus, dass Sie noch nicht zahlungsunfähig sind, sondern erst drohend zahlungsunfähig oder überschuldet. Die Eigenverwaltung steht auch nach eingetretener Zahlungsunfähigkeit offen. Zweitens die Bescheinigung: Dem Antrag muss die Bescheinigung eines unabhängigen, in Insolvenzsachen erfahrenen Wirtschaftsprüfers beiliegen, dass keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Ihr eigener Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer kommt dafür nicht infrage, und die Bescheinigung kostet mindestens 25.000 Euro. Drittens der Sachwalter: Sie schlagen ihn vor, und das Gericht darf von Ihrem Vorschlag nur abweichen, wenn die Person offensichtlich ungeeignet ist. In der Eigenverwaltung ist Ihr Vorschlag nur dann bindend, wenn ihn der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig unterstützt. Viertens die Frist: Das Gericht setzt Ihnen eine Frist von höchstens drei Monaten, in der Sie den Insolvenzplan vorlegen. Diese Frist ist Schutz und Verpflichtung zugleich. Fünftens die Öffentlichkeit: Die Anordnung des Schutzschirms wird in der Regel nicht veröffentlicht; die Eröffnung des Verfahrens nach den drei Monaten dann schon.

Der Schutzschirm ist für Unternehmen, die heute alle Rechnungen bezahlen und wissen, dass das in einigen Monaten nicht mehr gehen wird. Das Zeitfenster öffnet sich mit der ersten belastbaren Liquiditätsplanung, die einen Engpass zeigt, und es schließt sich mit der ersten fälligen Rechnung, die Sie nicht mehr bezahlen können.

Die rechtlichen Voraussetzungen sind drei. Es muss ein Insolvenzgrund vorliegen, also drohende Zahlungsunfähigkeit (die Prognose, in den nächsten 24 Monaten voraussichtlich nicht alle fälligen Verbindlichkeiten bedienen zu können) oder Überschuldung (Vermögen deckt Schulden nicht, keine positive Fortführungsprognose für zwölf Monate). Es darf keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten sein, und zwar bis zum Tag des Antrags; nach der Rechtsprechung liegt sie vor, wenn eine Lücke von zehn Prozent der fälligen Verbindlichkeiten nicht binnen drei Wochen geschlossen werden kann. Und die Sanierung darf nicht offensichtlich aussichtslos sein; es muss ein Geschäft geben, das nach der Entschuldung Geld verdient.

Dazu kommen die praktischen Voraussetzungen, die über Erfolg und Misserfolg entscheiden. Die Buchhaltung muss aktuell sein, denn die Bescheinigung und die Eigenverwaltungsplanung mit ihrem Finanzplan für sechs Monate lassen sich sonst nicht erstellen; wer seine Zahlen erst aufarbeiten muss, verliert Wochen, die das Zeitfenster nicht hergibt. Und das Unternehmen muss groß genug sein, dass sich der zusätzliche Aufwand lohnt. Die Bescheinigung kostet mindestens 25.000 Euro, unabhängig von der Unternehmensgröße. Bei einem Unternehmen mit 30 Mitarbeitern ist das ein erheblicher Teil der gesamten Verfahrenskosten, bei einem Unternehmen mit 300 Mitarbeitern fällt es kaum ins Gewicht. Deshalb ist der Schutzschirm in der Praxis ein Verfahren für den größeren Mittelstand; für kleinere Unternehmen führt die Eigenverwaltung nach § 270a InsO zum selben Ergebnis, ohne diesen Kostenblock.

Die Vorbereitung dauert länger als bei der Eigenverwaltung, realistisch vier bis sechs Wochen, weil die Bescheinigung hinzukommt und weil der Insolvenzplan möglichst schon in Grundzügen stehen sollte, wenn die Dreimonatsfrist beginnt. Diese Zeit haben Sie nur, wenn Sie früh kommen.

Die Bescheinigung ist das Eintrittsticket zum Schutzschirm, und sie ist teuer. Sie kostet mindestens 25.000 Euro, muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer erstellt werden und ist der Grund, warum der Schutzschirm für kleinere Unternehmen selten der richtige Weg ist.

Das Gesetz verlangt eine mit Gründen versehene Bescheinigung einer in Insolvenzsachen erfahrenen Person, aus der sich ergibt, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt, dass keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist und dass die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. In der Praxis verlangen die Gerichte dafür eine unabhängige Person. Ihr eigener Steuerberater scheidet aus, Ihr eigener Wirtschaftsprüfer ebenso, und auch der vorgeschlagene Sachwalter und der Sanierungsberater dürfen die Bescheinigung nicht ausstellen. Es muss ein Dritter sein, der das Unternehmen bisher nicht kannte und der mit dem Ergebnis seiner Prüfung haftet.

Dieser Dritte prüft stichtagsbezogen die Liquiditätslage, die Planung für die nächsten Monate und das Sanierungskonzept, in der Regel nach dem Standard IDW S 9. Das ist ein eigenständiges Gutachten mit eigener Datenerhebung, eigenen Gesprächen mit der Geschäftsführung und eigener Plausibilisierung der Zahlen. Daraus erklärt sich der Preis: Unter 25.000 Euro ist eine Bescheinigung, die vor Gericht und Gläubigerausschuss Bestand hat, nicht zu bekommen; bei größeren Unternehmen oder unübersichtlicher Buchhaltung liegt sie deutlich darüber. Dazu kommt die Zeit: Bei aktuellen Zahlen braucht der Aussteller zwei bis drei Wochen, bei aufzuarbeitender Buchhaltung länger, und diese Wochen laufen gegen das Zeitfenster, in dem Sie noch zahlungsfähig sind.

Was die Bescheinigung dafür leistet: Sie öffnet den Schutzschirm mit seinen Vorteilen, dem bindenden Sachwaltervorschlag, der Dreimonatsfrist und der Diskretion bis zur Eröffnung. Und sie ist eine unabhängige Bestätigung, dass Ihr Sanierungsvorhaben trägt, die Gericht und Gläubigerausschuss von Anfang an Vertrauen gibt. Für ein Unternehmen mit mehreren hundert Mitarbeitern, bei dem Diskretion gegenüber Kunden und Belegschaft Millionen wert ist, ist das gut angelegtes Geld. Für ein Unternehmen mit 30 oder 50 Mitarbeitern ist es ein Kostenblock, der das Verfahren verteuert, ohne das Ergebnis zu verbessern, denn der Insolvenzplan am Ende ist derselbe.

Ich arbeite mit einem festen Kreis unabhängiger Wirtschaftsprüfer zusammen, die Schutzschirmbescheinigungen regelmäßig erstellen und in der nötigen Zeit liefern. Ihr Steuerberater liefert die Zahlen, der Wirtschaftsprüfer bescheinigt; beides zu trennen ist keine Formalie, sondern die Bedingung dafür, dass die Bescheinigung anerkannt wird.

Mit dem Antrag beginnt die Phase, die dem Verfahren seinen Namen gibt. Sie reichen beim Insolvenzgericht den Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ein, verbunden mit dem Antrag auf Eigenverwaltung, der Eigenverwaltungsplanung, der Bescheinigung und Ihrem Vorschlag für den vorläufigen Sachwalter. Das Gericht ordnet die vorläufige Eigenverwaltung an, bestellt den vorgeschlagenen Sachwalter, setzt die Frist zur Vorlage des Insolvenzplans von höchstens drei Monaten und untersagt auf Ihren Antrag Zwangsvollstreckungen. Bei größeren Unternehmen wird ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt. Veröffentlicht wird in dieser Phase in aller Regel nichts.

In den drei Monaten geschieht dreierlei gleichzeitig. Die Agentur für Arbeit zahlt über die Vorfinanzierung den Nettolohn für bis zu drei Monate; die Altverbindlichkeiten werden nicht mehr bedient, das laufende Geschäft wird voll bezahlt; die Liquidität baut sich auf, wie in Kapitel 4 der Eigenverwaltungsseite beschrieben. Sie setzen die ersten Sanierungsschritte um und führen die Gespräche mit Bank, Hauptgläubigern und Schlüsselkunden, nun aus einer anderen Position: Das Unternehmen steht unter gerichtlichem Schutz, und jeder Gläubiger weiß, dass die Alternative zur Einigung der Plan ist, über den er ohnehin abstimmen wird. Und Sie schreiben mit mir den Insolvenzplan, der am Ende der Frist beim Gericht liegt.

Der vorläufige Sachwalter prüft Ihre Kassenführung, begleitet die Planung und berichtet dem Gericht. Er kann Zustimmungsvorbehalte verlangen, tut das bei einem Schutzschirm, den er selbst mit vorbereitet hat, aber selten. Tritt während der drei Monate die Zahlungsunfähigkeit ein, etwa weil ein Großkunde ausfällt, müssen Sie das dem Gericht anzeigen. Der Schutzschirm endet damit nicht automatisch; das Verfahren läuft als vorläufige Eigenverwaltung weiter, und der Plan wird im eröffneten Verfahren fertiggestellt.

Nach Ablauf der Frist eröffnet das Gericht das Verfahren und ordnet die Eigenverwaltung an. Ab hier gibt es keinen Unterschied mehr zur Eigenverwaltung nach § 270a InsO: Die Gläubiger melden ihre Forderungen an, der Sachwalter führt die Tabelle und prüft Anfechtungsansprüche, Sie haben die Werkzeuge des eröffneten Verfahrens, also die Beendigung unrentabler Verträge, die Kündigung von Mietverträgen mit drei Monaten und die verkürzten Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse. Was mit Ihnen als Geschäftsführer, mit Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten und Banken geschieht, wie der Plan abgestimmt und bestätigt wird und was danach kommt, habe ich in den Kapiteln 5 bis 12 der Eigenverwaltungsseite beschrieben; es gilt hier unverändert.

Der eine Unterschied ist die Zeit. In der Eigenverwaltung entsteht der Plan erst nach der Eröffnung, im Schutzschirm liegt er bei der Eröffnung bereits vor. Das Gericht kann den Erörterungs- und Abstimmungstermin deshalb mit dem Prüfungstermin verbinden; in gut vorbereiteten Verfahren findet die Abstimmung weniger als vier Monate nach dem Antrag statt. Bestätigung, Rechtskraft und Aufhebung folgen, sodass das gesamte Verfahren nach sechs bis acht Monaten abgeschlossen ist.

Der Schutzschirm ist das diskreteste Insolvenzverfahren, das das deutsche Recht kennt, aber er ist nicht geheim. Wer das weiß, kann die Kommunikation planen.

In der Schutzschirmphase wird die Anordnung in der Regel nicht veröffentlicht. Das Gericht und der Sachwalter wissen Bescheid, die Agentur für Arbeit wegen des Insolvenzgelds, die Mitglieder des Gläubigerausschusses, die Bank und die Gläubiger, mit denen Sie verhandeln. Ihre Mitarbeiter erfahren es spätestens mit der ersten Insolvenzgeldzahlung, also sollten sie es vorher von Ihnen hören. Lieferanten merken es, wenn Altrechnungen nicht mehr bezahlt werden; auch sie sollten vorher informiert sein. Kunden erfahren es in dieser Phase nur, wenn Sie es ihnen sagen, und bei den meisten ist es richtig, es zu tun, weil die Nachricht aus Ihrem Mund eine Sanierung ist und aus fremdem Mund eine Insolvenz.

Mit der Eröffnung nach drei Monaten wird das Verfahren öffentlich bekannt gemacht und im Handelsregister vermerkt. Bis dahin ist der Plan fertig, die Gläubiger sind informiert, die Belegschaft steht, und die Nachricht lautet: Das Unternehmen saniert sich in Eigenverwaltung, der Plan liegt vor, die Abstimmung ist in wenigen Wochen. Das ist eine andere Nachricht als ein Insolvenzantrag.

Der Schutzschirm kostet mehr als die Eigenverwaltung und bringt dafür Zeit, Diskretion und einen Sachwalter Ihrer Wahl. Ob sich das lohnt, hängt von der Größe des Unternehmens und davon ab, wie weit die Krise fortgeschritten ist.

Die Kosten bestehen aus den drei Blöcken der Eigenverwaltung, also Gerichtskosten, Sachwaltervergütung (in der Regel 60 Prozent der Vergütung eines Insolvenzverwalters nach § 12 InsVV) und Sanierungsberatung mit festen Pauschalen, und zusätzlich aus der Bescheinigung des unabhängigen Wirtschaftsprüfers ab 25.000 Euro. Alle Kosten sind Masseverbindlichkeiten und werden aus der Liquidität bezahlt, die das Verfahren erzeugt. Das kürzere Verfahren spart einige Monatspauschalen, gleicht die Bescheinigung aber nur bei größeren Unternehmen aus. Unter dem Strich ist der Schutzschirm teurer als die Eigenverwaltung, und er lohnt sich nur, wenn Diskretion, Tempo und der eigene Sachwalter diesen Mehrpreis wert sind.

Wann welcher Weg: Der Schutzschirm ist richtig, wenn Sie noch zahlungsfähig sind, Ihre Buchhaltung aktuell ist, Sie vier bis sechs Wochen Vorbereitungszeit haben und Ihr Unternehmen groß genug ist, dass die Bescheinigung im Verhältnis zur Masse nicht ins Gewicht fällt; er ist der Weg für den größeren Mittelstand, der früh handelt. Die Eigenverwaltung nach § 270a InsO ist richtig, wenn die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder in den nächsten Tagen eintritt, wenn die Zeit für eine Bescheinigung fehlt oder wenn die Bescheinigung von mindestens 25.000 Euro in keinem Verhältnis zur Unternehmensgröße steht; das ist bei Unternehmen unter etwa 100 Mitarbeitern regelmäßig der Fall. Sie erreicht am Ende dasselbe Ergebnis. Das StaRUG ist richtig, wenn Ihr Problem ausschließlich bei den Finanzgläubigern liegt, also Bank, Anleihe, Darlehensgeber, und Lieferanten, Mitarbeiter und Verträge nicht berührt werden müssen; sobald das Problem im operativen Geschäft liegt, fehlen dem StaRUG das Insolvenzgeld und die Möglichkeit, Verträge zu lösen.

Der Schutzschirm hat zwei spezifische Risiken, und beide hängen mit der Frist zusammen.

Das erste ist die Zahlungsunfähigkeit während der Frist. Sie beendet den Schutzschirm nicht, aber sie nimmt ihm das, was ihn ausmacht: Das Gericht kann den Schutzschirm aufheben, wenn die Sanierung aussichtslos geworden ist oder der Gläubigerausschuss es beantragt, und das Verfahren wird dann als gewöhnliche vorläufige Eigenverwaltung fortgeführt. Das ist kein Scheitern, aber ein Verlust an Diskretion und Tempo. Vermeiden lässt es sich durch eine konservative Liquiditätsplanung vor dem Antrag; wer die Zahlungsunfähigkeit schon am Horizont sieht, wählt gleich die Eigenverwaltung.

Das zweite ist die Frist selbst. Drei Monate für einen Insolvenzplan sind ausreichend, wenn Konzept und Zahlen vor dem Antrag stehen, und knapp, wenn die Planung erst unter dem Schirm beginnt. Wird der Plan nicht rechtzeitig vorgelegt, eröffnet das Gericht das Verfahren trotzdem, und der Plan wird im eröffneten Verfahren fertiggestellt, wie in der Eigenverwaltung. Auch das ist kein Scheitern, aber der Zeitvorteil ist dahin.

Alles Übrige gilt wie in der Eigenverwaltung: Der Schutzschirm beseitigt Schulden, nicht Verluste; die Sanierung muss im Betrieb stattfinden. Eine Geschäftsführung, die nicht offen berichtet, verliert das Vertrauen von Sachwalter und Gericht. Und die Bürgschaft löst sich nicht von selbst, sondern nur durch Verhandlung. Ich rate vom Schutzschirm ab, wenn die Buchhaltung nicht aktuell ist, wenn die Zahlungsunfähigkeit näher liegt als sechs Wochen oder wenn das Unternehmen zu klein ist, als dass sich eine Bescheinigung für mindestens 25.000 Euro rechtfertigen ließe.

Ein Gespräch, eine Liquiditätsplanung, eine Entscheidung. Beim Schutzschirm zählt der Kalender, deshalb sollte das Gespräch in dieser Woche stattfinden.

Der erste Schritt ist der Schutzschirm-Check, dreizehn Fragen, Antwort innerhalb eines Werktags, oder ein Anruf. Der zweite ist das Erstgespräch mit denselben Unterlagen wie bei der Eigenverwaltung: letzte BWA mit Summen- und Saldenliste, Jahresabschluss des Vorjahres, offene Posten, Kontoauszüge der letzten vier Wochen, Mitarbeiterliste mit Bruttolöhnen, Kreditverträge mit Sicherheiten, Bürgschaften, Handelsregisterauszug, Mietvertrag, und zusätzlich Ihre Liquiditätsplanung für die nächsten sechs Monate, falls vorhanden. Der dritte ist meine schriftliche Einschätzung: ob Schutzschirm, Eigenverwaltung oder StaRUG, welcher Antragstag realistisch ist, mit welchen Kosten und welcher Quote zu rechnen ist. Der vierte ist die Vorbereitung, vier bis sechs Wochen, einschließlich Bescheinigung.

Alles unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheit, vom ersten Anruf an. Sie erreichen mich unter 030 306 12345 oder franzke@rafranzke.de.