Insolvenz in Eigenverwaltung: Sie behalten das Unternehmen. Die Altschulden nicht.

Die Insolvenz in Eigenverwaltung ist ein gerichtliches Sanierungsverfahren, in dem Sie Geschäftsführer bleiben. Es gibt keinen Insolvenzverwalter, der Ihr Unternehmen übernimmt, sondern einen Sachwalter, der Sie beaufsichtigt. Mit dem Antrag sind Ihre Altschulden eingefroren, die Agentur für Arbeit zahlt für drei Monate die Löhne, und Sie führen den Betrieb mit dieser Liquidität weiter. Am Ende steht ein Insolvenzplan, über den Ihre Gläubiger abstimmen und der die Altschulden auf eine Quote reduziert, in der Praxis häufig auf einen einstelligen Prozentsatz. Das Ganze dauert in der Regel zehn bis zwölf Monate; danach besteht Ihr Unternehmen mit derselben Rechtsperson, denselben Verträgen und denselben Mitarbeitern fort.

Eigenverwaltung heißt: Das Insolvenzverfahren findet statt, aber Sie führen es selbst. Das Insolvenzrecht verfolgt zwei Ziele, die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger und, wo es sinnvoll ist, den Erhalt des Unternehmens. Die Regelinsolvenz erreicht das zweite Ziel selten, weil ein fremder Insolvenzverwalter das Unternehmen übernimmt, der es nicht kennt, Kunden und Mitarbeiter verunsichert und im Zweifel verkauft oder abwickelt. Die Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO dreht das um: Geschäftsführung und Gesellschafter bleiben im Amt, treffen weiterhin alle unternehmerischen Entscheidungen und nutzen die Werkzeuge des Insolvenzrechts, um das Unternehmen zu entschulden. Der Sachwalter kontrolliert, statt zu führen.

Was die Eigenverwaltung nicht ist: Sie ist keine Insolvenz light und kein außergerichtlicher Vergleich, sondern ein echtes Insolvenzverfahren mit Veröffentlichung, Gläubigerversammlung und Insolvenztabelle. Sie ist auch nicht dasselbe wie der Schutzschirm: Das Schutzschirmverfahren nach § 270d InsO ist eine Sonderform der vorläufigen Eigenverwaltung, die nur offensteht, solange noch keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist. Und sie ist kein StaRUG-Verfahren, das ohne Insolvenz auskommt, dafür aber im Wesentlichen nur Finanzverbindlichkeiten gestalten kann und bei Arbeitnehmerforderungen, Lieferanten und laufenden Verträgen nicht hilft.

Eigenverwaltung passt zu Unternehmen, deren Geschäft funktioniert, deren Bilanz aber nicht mehr funktioniert. Vier Fragen entscheiden.

Erstens: Gibt es ein tragfähiges Kerngeschäft? Es muss einen Betrieb geben, der nach Abzug der Altlasten Geld verdient. Typische Krisenursachen sind ein Ereignis oder ein Strukturbruch: ein Großkunde fällt weg, ein Projekt platzt, ein Cyberangriff legt den Betrieb lahm, Finanzierungskosten steigen, ein Standort rechnet sich nicht mehr. Ein Geschäftsmodell, das niemand mehr braucht, saniert auch die Eigenverwaltung nicht.

Zweitens: Gibt es Zahlen, die man lesen kann? § 270a InsO verlangt mit dem Antrag einen Finanzplan für sechs Monate. Wer keine aktuelle Buchhaltung hat, kann ihn nicht aufstellen. Ich brauche die letzte BWA, die Summen- und Saldenliste, die offenen Posten, die Kontoauszüge und das Lohnjournal. Eine Buchhaltung mit zwei Monaten Rückstand ist kein Problem. Keine Buchhaltung ist eines.

Drittens: Wird das Gericht Ihnen vertrauen? Das Gesetz nennt in § 270b Abs. 2 InsO drei Umstände, bei denen das Gericht genauer hinsieht: Rückstände bei Löhnen, Sozialversicherung oder Steuern, Vollstreckungs- oder Verwertungssperren in den letzten drei Jahren und nicht veröffentlichte Jahresabschlüsse. Keiner dieser Punkte schließt die Eigenverwaltung aus. Das Gericht ordnet sie dann aber nur an, wenn es erwartet, dass Sie bereit und in der Lage sind, das Unternehmen an den Interessen der Gläubiger auszurichten. In der Praxis entscheiden darüber eine vollständige, schlüssige Planung und ein erfahrener Berater an Ihrer Seite, der dem Gericht bekannt ist.

Viertens: Ist das Unternehmen groß genug? Ein gesetzliches Minimum gibt es nicht. Das Verfahren hat aber feste Kosten für Gericht, Sachwalter und Beratung, und sein Nutzen wächst mit der Lohnsumme und der Höhe der Verbindlichkeiten. Ich begleite Unternehmen ab etwa 30 Mitarbeitern; ab dieser Größe trägt sich die Eigenverwaltung aus dem Verfahren selbst. Auf die Rechtsform kommt es nicht an: GmbH, GmbH & Co. KG, AG, UG oder eingetragener Kaufmann, auch Freiberufler mit Praxisbetrieb.

Der beste Zeitpunkt ist früher, als die meisten Unternehmer denken, und der späteste ist später, als die meisten fürchten.

Das Gesetz kennt drei Insolvenzgründe. Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) liegt vor, wenn Sie heute zahlen können, Ihre Planung aber zeigt, dass Sie in den nächsten 24 Monaten voraussichtlich nicht alle fälligen Verbindlichkeiten bedienen können. Hier dürfen nur Sie selbst den Antrag stellen, eine Pflicht gibt es nicht. Das ist der Idealzeitpunkt, weil alle Wege offenstehen. Überschuldung (§ 19 InsO) liegt vor, wenn das Vermögen die Schulden nicht deckt und keine positive Fortführungsprognose für die nächsten zwölf Monate besteht; dann müssen Sie binnen sechs Wochen den Antrag stellen. Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) liegt vor, wenn Sie fällige Zahlungen nicht mehr leisten können; nach der Rechtsprechung genügt eine Lücke von zehn Prozent der fälligen Verbindlichkeiten, die sich nicht binnen drei Wochen schließen lässt. Dann läuft die Frist von höchstens drei Wochen nach § 15a InsO. Nicht pünktlich gezahlte Löhne, offene Sozialversicherungsbeiträge und Mahnungen des Finanzamts sind die typischen Zeichen.

Die drei Wochen sind eine Höchstfrist, keine Bedenkzeit. Sie dürfen nur ausgeschöpft werden, solange eine konkrete Sanierungsaussicht besteht. Wer sie versäumt, riskiert Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung, haftet persönlich für alle Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (§ 15b InsO) und für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Mit dem Antrag enden diese Risiken für die Zukunft. Das ist der eigentliche Grund, warum der Antrag für den Geschäftsführer eine Entlastung ist.

Die Vorbereitung der Eigenverwaltungsplanung braucht realistisch zwei bis vier Wochen. Bei akuter Zahlungsunfähigkeit geht es auch in einer Woche: Der Antrag wird gestellt, und das Gericht kann für behebbare Lücken in der Planung eine Nachfrist von bis zu 20 Tagen setzen (§ 270b Abs. 1 InsO). Wer früh kommt, gewinnt Zeit, Gläubigergespräche zu führen, die Insolvenzgeldvorfinanzierung vorzubereiten und die Kommunikation an Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten zu planen. Wer spät kommt, verliert diese Zeit, aber nicht das Verfahren.

Zu spät ist es nicht, wenn die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist; die Eigenverwaltung steht auch dann offen. Zu spät ist es, wenn die Kasse so leer ist, dass der Betrieb die Wochen bis zur ersten Insolvenzgeldzahlung nicht übersteht, oder wenn das Unternehmen faktisch bereits stillsteht und es nichts mehr zu erhalten gibt.

Sie bleiben Geschäftsführer, und zwar mit voller Verfügungsbefugnis. § 270 InsO sagt es ausdrücklich: In der Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, das Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, unter Aufsicht eines Sachwalters. Sie unterschreiben weiter die Verträge, Sie entscheiden über Einstellungen, Preise, Investitionen, Sie sprechen mit Kunden und Bank. Niemand sitzt in Ihrem Büro.

Was sich ändert, ist der Maßstab. Sie führen das Unternehmen ab dem Antrag im Interesse der Gläubiger, nicht mehr im Interesse der Gesellschafter. Praktisch bedeutet das drei Dinge. Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, gehen Sie nur mit Zustimmung des Sachwalters ein (§ 275 InsO); eine neue Maschine oder ein neuer Standort braucht sein Einverständnis, die Materialbestellung nicht. Besonders bedeutsame Geschäfte brauchen zusätzlich die Zustimmung des Gläubigerausschusses (§ 276 InsO). Und Sie berichten: Liquidität, Umsatz, Stand der Sanierung, regelmäßig und ungeschönt. Wer offen berichtet, bekommt Spielraum; wer Überraschungen produziert, verliert ihn.

Ein Punkt, den viele Geschäftsführer unterschätzen: Die Eigenverwaltung schützt Sie auch gegenüber Ihren Gesellschaftern. Nach § 276a InsO haben Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat während des Verfahrens keinen Einfluss auf die Geschäftsführung. Ihre Abberufung oder die Bestellung eines neuen Geschäftsführers ist nur mit Zustimmung des Sachwalters wirksam. Ein Gesellschafter, der Sie in der Krise als Sündenbock absetzen möchte, kann das im Verfahren nicht mehr.

Ihr Gehalt läuft weiter. Der Anstellungsvertrag besteht fort, nach der Eröffnung ist Ihre Vergütung eine Masseverbindlichkeit, die vorrangig bedient wird. Ist das Gehalt für die Lage des Unternehmens unangemessen hoch, wird es angepasst; das besprechen wir vor dem Antrag, nicht der Sachwalter danach.

Für die Schulden der GmbH haften Sie persönlich nicht. Die Risiken liegen woanders, und sie sind alle mit dem Zeitpunkt des Antrags verbunden: Zahlungen, die Sie nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet haben (§ 15b InsO), nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung und nicht abgeführte Steuern. Der Sachwalter ist verpflichtet, solche Ansprüche zu prüfen. Deshalb gehört zur Vorbereitung eine ehrliche Bestandsaufnahme, wann die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist und was seitdem gezahlt wurde. Was wir vor dem Antrag kennen, können wir im Verfahren offen regeln, statt es Jahre später vor dem Landgericht zu verhandeln.

Ihre Bürgschaft bleibt bestehen. Der Insolvenzplan befreit das Unternehmen, nicht den Bürgen (§ 254 Abs. 2 InsO); die Bank kann Sie nach dem Plan in Anspruch nehmen. In der Praxis wird die Bürgschaft deshalb parallel zum Plan verhandelt. Banken wissen, dass ein Geschäftsführer, der gerade sein Unternehmen saniert hat, selten das volle Bürgschaftsvolumen aufbringen kann, und lassen sich auf Teilzahlungsvergleiche ein, besonders wenn sie als Hausbank des sanierten Unternehmens weiter verdienen. Wo das nicht gelingt, steht der eigene Insolvenzplan des Geschäftsführers als Weg offen; dazu mehr unter Unternehmer-Neustart.

Gesellschafterdarlehen sind im Verfahren nachrangig (§ 39 InsO) und gelten mit dem Plan als erlassen; Rückzahlungen im letzten Jahr vor dem Antrag holt der Sachwalter zurück (§ 135 InsO). Ihr übriges Privatvermögen bleibt bei einer GmbH oder GmbH & Co. KG unberührt. Bei einem eingetragenen Kaufmann oder einer Personengesellschaft mit persönlich haftendem Gesellschafter gehört das Privatvermögen zur Masse; auch hier ist der Plan möglich, er muss nur mehr regeln.

Ihre Mitarbeiter sind im Verfahren sicherer als in den Monaten davor. Der Lohn kommt pünktlich, die Arbeitsverträge gelten unverändert, und das Unternehmen, das sie beschäftigt, hat zum ersten Mal seit langem einen Plan.

Das Insolvenzgeld ist der Kern. Die Agentur für Arbeit zahlt den Mitarbeitern das Nettoentgelt für die letzten drei Monate vor der Eröffnung des Verfahrens (§ 165 SGB III), bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, derzeit gut 8.000 Euro brutto im Monat. Damit niemand auf die Auszahlung nach der Eröffnung warten muss, wird das Insolvenzgeld vorfinanziert: Eine Bank kauft die Lohnansprüche an und zahlt den Nettolohn zum gewohnten Termin, die Agentur für Arbeit erstattet ihr den Betrag nach der Eröffnung. Dafür braucht es die Zustimmung der Agentur (§ 170 Abs. 4 SGB III), die erteilt wird, wenn dadurch voraussichtlich ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt. Diesen Antrag bereiten wir vor dem Insolvenzantrag vor, damit der erste Lohn nach dem Antrag ohne Verzögerung fließt. Auch die Sozialversicherungsbeiträge für diese drei Monate trägt die Agentur. Für das Unternehmen ist das der größte Liquiditätseffekt des gesamten Verfahrens: drei Monate Personalkosten, die nicht aus der Kasse gezahlt werden.

Der Überblick über das Insolvenzgeld – warum es so wichtig istVideo abspielen

Rückständige Löhne aus der Zeit vor dem Antrag sind vom Insolvenzgeld erfasst, soweit sie in die drei Monate fallen. Ältere Lohnrückstände sind Insolvenzforderungen und werden mit der Quote bedient.

Die Arbeitsverhältnisse bestehen mit allen Rechten fort (§ 108 InsO): Betriebszugehörigkeit, Urlaubsansprüche, Kündigungsschutz, Tarifbindung. Niemand muss einen neuen Vertrag unterschreiben, niemand verliert seinen Platz, weil das Unternehmen einen Antrag gestellt hat.

Das eigentliche Risiko ist nicht rechtlich, sondern menschlich. Wer von der Insolvenz aus der Zeitung erfährt, sucht sich einen neuen Arbeitgeber; wer es von Ihnen hört, mit Erklärung, was Insolvenzgeld ist und warum das Unternehmen weitermacht, bleibt in aller Regel. Deshalb gehört zu jedem Antrag eine Belegschaftsversammlung am Tag des Antrags, ein kurzes schriftliches Merkblatt für die Mitarbeiter und ein Ansprechpartner für Fragen. Leistungsträger sprechen Sie vorher einzeln an.

Wenn das Sanierungskonzept einen Personalabbau erfordert, geht er im Verfahren schneller und planbarer als außerhalb. Kündigungsfristen betragen höchstens drei Monate, unabhängig von längeren vertraglichen oder tariflichen Fristen (§ 113 InsO). Der Kündigungsschutz gilt weiter, aber ein Interessenausgleich mit Namensliste erleichtert die Sozialauswahl erheblich (§ 125 InsO), der Sozialplan ist auf zweieinhalb Monatsverdienste je Arbeitnehmer begrenzt (§ 123 InsO), und der Betriebsrat muss innerhalb von drei Wochen verhandelt haben (§ 122 InsO). Viele Unternehmen nutzen das Verfahren, um eine Transfergesellschaft zu finanzieren, die den Ausscheidenden einen geordneten Übergang bietet.

Das Tagesgeschäft läuft weiter. Wer Ihnen ab dem Antrag liefert, wird voll bezahlt; wer bei Ihnen kauft, wird wie bisher beliefert. Betroffen vom Verfahren sind nur die Forderungen aus der Zeit davor.

Kunden. Ihre Kundenverträge bestehen fort. Eine Klausel, die dem Kunden allein wegen des Insolvenzantrags ein Kündigungsrecht gibt, ist in der Regel unwirksam (§ 119 InsO). Der Kunde zahlt weiter an Sie, auf das Konto des Unternehmens. Heikel sind nur Gewährleistungsansprüche aus Leistungen vor dem Antrag, denn rechtlich sind sie Insolvenzforderungen; in der Praxis regeln wir mit dem Sachwalter, dass berechtigte Mängel weiter behoben werden, weil der Kunde sonst verloren wäre. Öffentliche Auftraggeber dürfen ein Unternehmen im Insolvenzverfahren vom Vergabeverfahren ausschließen, müssen es aber nicht; ein laufendes Eigenverwaltungsverfahren mit Fortführungsperspektive wird in der Regel akzeptiert. Kunden informieren Sie am Tag des Antrags selbst, bevor sie es im Internet lesen.

Lieferanten. Rechnungen für Lieferungen vor dem Antrag werden zur Tabelle angemeldet und mit der Quote bedient. Rechnungen für Lieferungen ab dem Antrag sind Masseverbindlichkeiten und werden vollständig bezahlt; eine Rechnung, deren Leistungszeitraum über den Antragstag hinweg läuft, wird aufgeteilt. Viele Lieferanten stellen in den ersten Wochen auf Vorkasse um, die meisten kehren nach zwei bis drei Monaten zu Zahlungszielen zurück, sobald sie sehen, dass pünktlich bezahlt wird. Ware unter Eigentumsvorbehalt gehört bis zur Bezahlung dem Lieferanten; im vorläufigen Verfahren kann das Gericht aber anordnen, dass Sie sie weiter nutzen dürfen (§ 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO). Für den Lieferanten ist die Rechnung einfach: Er verliert einen Teil seiner Altforderung, behält aber einen Kunden, der ab jetzt zuverlässig zahlt. Dieses Argument überzeugt fast immer.

Banken. Kreditlinien werden mit dem Antrag gekündigt oder eingefroren, deshalb richten wir vor dem Antrag ein neues Geschäftskonto bei einer unbelasteten Bank ein, über das der gesamte Zahlungsverkehr läuft. Die Hausbank behält ihre Sicherheiten, also die abgetretenen Forderungen, das sicherungsübereignete Anlagevermögen, die Grundschuld; sie ist absonderungsberechtigt und erhält den Erlös aus diesen Sicherheiten. Weil Sie die abgetretenen Kundenforderungen aber für den laufenden Betrieb brauchen, vereinbaren wir mit der Bank in der ersten Woche, wie Eingänge aus Altforderungen und neue Forderungen voneinander getrennt und verwendet werden. Banken sind in der Eigenverwaltung meist konstruktiv, weil ein fortgeführtes Unternehmen ihre Sicherheiten mehr wert sein lässt als ein stillgelegtes.

Finanzamt und Krankenkassen. Rückstände bis zum Antrag sind Insolvenzforderungen und erhalten die Quote, wie jeder andere Gläubiger auch; Vollstreckungen sind gestoppt. Laufende Steuern und Beiträge ab dem Antrag zahlen Sie pünktlich, die Sozialversicherungsbeiträge für die Insolvenzgeldmonate übernimmt die Agentur für Arbeit. Ein Punkt, den Sie kennen sollten: Der Buchgewinn, der entsteht, wenn Ihre Gläubiger im Plan auf Forderungen verzichten, ist steuerfrei (§ 3a EStG, § 7b GewStG). Der Erlass wird also nicht durch eine Steuer auf den Erlass wieder aufgezehrt.

Verträge. Miet- und Pachtverträge können Sie nach der Eröffnung mit drei Monaten kündigen, auch wenn sie noch Jahre laufen (§ 109 InsO); umgekehrt darf der Vermieter wegen Mietrückständen aus der Zeit vor dem Antrag nicht mehr kündigen (§ 112 InsO). Für alle anderen gegenseitigen Verträge, Leasing, Lizenzen, Wartung, Rahmenverträge, haben Sie ein Wahlrecht: erfüllen oder ablehnen (§ 103 InsO). Was das Unternehmen trägt, bleibt; was es belastet, geht.

In der Eigenverwaltung sitzen sechs Rollen am Tisch. Nur eine davon trifft die unternehmerischen Entscheidungen, und das ist Ihre.

Die Geschäftsführung. Sie führen das Unternehmen, verfügen über das Vermögen, setzen die Sanierung um und berichten an Sachwalter, Gläubigerausschuss und Gericht. Sie sind der Schuldner im Sinne des Gesetzes und zugleich der Sanierer.

Der Sanierungsberater und Verfahrensbevollmächtigte. Das ist meine Rolle. Ich erstelle mit Ihnen die Eigenverwaltungsplanung und den Antrag, vertrete das Unternehmen gegenüber Gericht, Sachwalter und Gläubigern, organisiere die Insolvenzbuchhaltung und das Berichtswesen, führe die Verhandlungen mit Bank, Agentur für Arbeit und Hauptgläubigern und schreibe den Insolvenzplan. Bei größeren Unternehmen kommt häufig ein Sanierungsgeschäftsführer hinzu, der für die Dauer des Verfahrens als zusätzlicher Geschäftsführer oder Generalbevollmächtigter die insolvenzrechtlichen Pflichten übernimmt, damit Sie sich auf das Geschäft konzentrieren können. Diese Rolle wählen Sie allein aus, und das Unternehmen bezahlt sie; ich arbeite mit festen Pauschalen für die Vorbereitung und für jeden Verfahrensmonat, damit Sie die Kosten von Anfang an kennen.

Der Sachwalter. Er wird vom Gericht bestellt, in aller Regel auf Vorschlag des Unternehmens; schlägt ihn der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig vor, ist das Gericht daran gebunden (§ 56a InsO). Der Sachwalter führt nicht, er prüft: die wirtschaftliche Lage, die Geschäftsführung, die Kasse, die angemeldeten Forderungen. Er führt die Insolvenztabelle, macht Anfechtungs- und Haftungsansprüche geltend (§ 280 InsO), nimmt zum Insolvenzplan Stellung und zeigt dem Gericht an, wenn die Fortführung den Gläubigern Nachteile bringt (§ 274 InsO). Seine Vergütung beträgt in der Regel 60 Prozent der Vergütung eines Insolvenzverwalters (§ 12 InsVV) und wird aus der Masse bezahlt. Wen wir vorschlagen, entscheidet viel über den Ton des Verfahrens: erfahrene Kollegen, die Sanierungen wollen und nicht Abwicklungen, und die dem zuständigen Gericht bekannt sind.

Das Insolvenzgericht. Zuständig ist das Amtsgericht am Sitz des Unternehmens, dort der Insolvenzrichter für Anordnung und Eröffnung und der Rechtspfleger für das laufende Verfahren. Das Gericht prüft den Antrag, ordnet die Eigenverwaltung an, bestellt Sachwalter und Gläubigerausschuss, bestimmt die Termine und bestätigt den Plan. Es berät nicht und verhandelt nicht; es entscheidet auf Grundlage dessen, was Sie ihm vorlegen. Deshalb ist die Qualität der Eigenverwaltungsplanung und der Berichte so wichtig.

Der Gläubigerausschuss. Bei Unternehmen, die zwei von drei Schwellen überschreiten, sechs Millionen Euro Bilanzsumme, zwölf Millionen Euro Umsatz, 50 Arbeitnehmer, muss das Gericht schon im vorläufigen Verfahren einen Gläubigerausschuss einsetzen (§ 22a InsO); bei kleineren Unternehmen kann es das auf Antrag tun. Typisch sind drei bis fünf Mitglieder: die Hausbank, ein großer Lieferant, ein Vertreter der Arbeitnehmer, die Agentur für Arbeit, das Finanzamt oder eine Krankenkasse. Der Ausschuss schlägt den Sachwalter vor, stimmt bedeutsamen Geschäften zu und begleitet den Plan. Für Sie ist er kein Gegner, sondern das Gremium, in dem die wichtigsten Gläubiger vom ersten Tag an mit am Tisch sitzen und mittragen, was später alle beschließen sollen. Wen wir vor dem Antrag für den Ausschuss gewinnen, bestimmt mit, wie das Verfahren läuft.

Die Gläubigerversammlung. Alle Gläubiger zusammen treffen sich zu drei Terminen: dem Berichtstermin, in dem über die Fortführung entschieden wird, dem Prüfungstermin, in dem die Forderungen geprüft werden, und dem Erörterungs- und Abstimmungstermin über den Plan. Sie kann die Aufhebung der Eigenverwaltung beantragen (§ 272 InsO), was in gut vorbereiteten Verfahren praktisch nicht vorkommt. In der Praxis erscheinen zu den Terminen wenige Gläubiger; wer kommt, entscheidet.

Der Insolvenzplan ist ein Vertrag mit allen Gläubigern, den eine Mehrheit für alle schließt und den das Gericht bestätigt. Er setzt die Altschulden auf eine Quote herab; was darüber hinausgeht, erlischt.

Der Plan besteht aus drei Teilen. Der darstellende Teil erzählt, was geschehen ist und was geschehen soll: die Ursachen der Krise, die Sanierungsmaßnahmen, die Planzahlen für die nächsten Jahre und der Nachweis, dass jeder Gläubiger mit dem Plan besser steht als ohne ihn. Der gestaltende Teil enthält die Regeln: welche Gläubigergruppen es gibt, welche Quote jede Gruppe erhält, wann gezahlt wird, dass das Unternehmen fortbesteht. Die Anlagen liefern die Belege: Vermögensübersicht, Ergebnis- und Finanzplan, Vergleichsrechnung, Erklärungen der Beteiligten.

Die Gläubiger werden in Gruppen eingeteilt (§ 222 InsO): Gläubiger mit Sicherheiten, gewöhnliche Insolvenzgläubiger, Kleingläubiger, Arbeitnehmer, nachrangige Gläubiger wie Gesellschafter. Innerhalb einer Gruppe werden alle gleich behandelt, zwischen den Gruppen darf unterschieden werden, wenn die Abgrenzung sachgerecht ist. Die Gruppenbildung ist Handwerk: Sie entscheidet darüber, ob ein einzelner großer Gläubiger den Plan blockieren kann oder nicht.

Die Quote ist das Ergebnis einer Rechnung, nicht einer Verhandlung um Entgegenkommen. Die Untergrenze setzt die Vergleichsrechnung: Kein Gläubiger darf durch den Plan schlechter stehen als bei einer Regelabwicklung, also bei Verkauf aller Vermögenswerte abzüglich der Verfahrenskosten. Die Obergrenze setzt das, was das Unternehmen aufbringen kann, ohne die Fortführung zu gefährden. Finanziert wird die Quote in erster Linie aus der Liquidität, die während des Verfahrens entstanden ist, durch das Insolvenzgeld und die eingefrorenen Altschulden; hinzu kommen gegebenenfalls ein Beitrag der Gesellschafter oder eines Investors und bei Bedarf ein Besserungsschein, der die Gläubiger an künftigen Gewinnen beteiligt.

Ein vereinfachtes Beispiel: Ein Unternehmen mit 50 Mitarbeitern hat vier Millionen Euro Verbindlichkeiten. Während des Verfahrens baut es 650.000 Euro Liquidität auf. Davon gehen 250.000 Euro für Gericht, Sachwalter und Beratung ab, 400.000 Euro stehen den Gläubigern zur Verfügung: eine Quote von zehn Prozent. In der Regelinsolvenz hätte der Verkauf des Anlagevermögens vielleicht 500.000 Euro gebracht, abzüglich höherer Verfahrenskosten wären fünf Prozent geblieben, und das Unternehmen gäbe es nicht mehr. Die Gläubiger verzichten im Plan auf 3,6 Millionen Euro und stimmen trotzdem zu, weil die Alternative schlechter ist. Typische Quoten liegen zwischen einem und zehn Prozent.

Abgestimmt wird im Erörterungs- und Abstimmungstermin vor dem Gericht. In jeder Gruppe braucht der Plan die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger nach Köpfen und mehr als die Hälfte der Forderungssumme der Abstimmenden (§ 244 InsO). Wer nicht erscheint und nicht schriftlich abstimmt, zählt nicht mit. Stimmt eine Gruppe dagegen, gilt ihre Zustimmung dennoch als erteilt, wenn sie durch den Plan nicht schlechter steht als ohne ihn, angemessen am wirtschaftlichen Wert beteiligt wird und die Mehrheit der Gruppen zugestimmt hat (§ 245 InsO). Ein einzelner Gläubiger, der sich schlechter gestellt sieht, muss das glaubhaft machen (§ 251 InsO), was bei einer sauberen Vergleichsrechnung nicht gelingt. Das Gericht bestätigt den Plan; nach zwei Wochen ohne Beschwerde ist er rechtskräftig.

Mit der Rechtskraft wirkt der Plan für und gegen alle Gläubiger, auch gegen die, die nicht angemeldet, nicht erschienen oder mit Nein gestimmt haben (§ 254 InsO). Das Unternehmen ist von den Altschulden befreit, soweit sie über die Quote hinausgehen (§ 227 InsO); Forderungen der nachrangigen Gläubiger gelten als erlassen (§ 225 InsO). Zahlt das Unternehmen die Quote nicht wie vereinbart, lebt die Forderung des betroffenen Gläubigers wieder auf (§ 255 InsO), deshalb wird der Plan so gerechnet, dass er eingehalten werden kann. Bürgen und Mitschuldner bleiben verpflichtet, wie in Kapitel 5 beschrieben. Der Gewinn aus dem Schuldenerlass bleibt steuerfrei. Sieht der Plan es vor, überwacht der Sachwalter noch für einige Zeit die Erfüllung (§ 260 InsO), was Gläubigern die Zustimmung erleichtert.

Der Plan kann mehr als eine Quote. Er kann Gläubiger zu Gesellschaftern machen (§ 225a InsO), einen Investor aufnehmen, den Betrieb auf eine neue Gesellschaft übertragen oder für einen Einzelunternehmer die Wirkung einer Restschuldbefreiung in wenigen Monaten statt in drei Jahren erreichen.

Die Eigenverwaltung bezahlt sich aus dem Verfahren selbst. Die Kosten trägt das Unternehmen aus der Liquidität, die das Verfahren erzeugt, nicht Sie als Geschäftsführer aus Ihrem Privatvermögen.

Die Kosten fallen in drei Blöcken an. Die Gerichtskosten richten sich nach dem Wert der Insolvenzmasse und bleiben in der Regel im niedrigen fünfstelligen Bereich. Die Vergütung des Sachwalters bemisst sich nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung: Grundlage ist die Vergütung, die ein Insolvenzverwalter erhielte, davon erhält der Sachwalter in der Regel 60 Prozent (§ 12 InsVV); hinzu kommen die Vergütung des vorläufigen Sachwalters, Zuschläge für besondere Aufgaben, Auslagen und Umsatzsteuer. Bei einer Masse von einer Million Euro liegt die Regelvergütung des Sachwalters bei rund 40.000 Euro netto. Der dritte Block ist die Sanierungsberatung, also Planung, Antrag, Verfahrensbegleitung, Insolvenzbuchhaltung, Berichtswesen und Insolvenzplan. Ich arbeite hier mit festen Pauschalen: eine für die Vorbereitung bis zum Antrag, eine für jeden Verfahrensmonat; Reise- und sonstige Auslagen sind enthalten. Sie wissen vor dem Antrag, was das Verfahren kostet.

Alle drei Blöcke sind Masseverbindlichkeiten. Sie werden vor der Quote aus dem Vermögen des Unternehmens bezahlt, laufend während des Verfahrens, nicht als Rechnung am Ende.

Woher das Geld kommt, zeigt das Beispiel aus Kapitel 9. Ein Unternehmen mit 50 Mitarbeitern hat monatliche Personalkosten von rund 200.000 Euro. Drei Monate Insolvenzgeld bedeuten 600.000 Euro, die nicht aus der Kasse fließen. Dazu kommen die eingefrorenen Altschulden, die während des Verfahrens nicht bedient werden, und die Rückflüsse aus der Anfechtung, etwa die im vorläufigen Verfahren gezahlten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung, die der Sachwalter nach der Eröffnung zurückholt. Aus diesen Quellen entstehen die 650.000 Euro Liquidität des Beispiels. Die Verfahrenskosten von 250.000 Euro sind damit gedeckt, 400.000 Euro bleiben für die Gläubiger. Das Verfahren hat sich finanziert, bevor der erste Euro Quote gezahlt ist.

Zum Vergleich mit der Regelinsolvenz: Dort fallen Gerichtskosten und die volle Verwaltervergütung ebenfalls an, nur gibt es am Ende kein Unternehmen mehr. In meinen Planungen liegen die Gesamtkosten der Eigenverwaltung regelmäßig rund zehn Prozent unter denen einer Regelinsolvenz, weil die Sachwaltervergütung niedriger ist und die Beratung gezielter eingesetzt wird. Den Kostenvergleich legen wir dem Gericht mit dem Antrag vor; er ist Teil der Eigenverwaltungsplanung.

Der Einwand, man könne sich das Verfahren nicht leisten, stellt die Frage falsch. Die Alternative zur Eigenverwaltung ist nicht Kostenfreiheit, sondern entweder die Regelinsolvenz mit denselben Kosten und ohne Unternehmen oder das Weiterwirtschaften mit laufenden Verlusten, Verzugszinsen, Säumniszuschlägen und wachsender persönlicher Haftung. Beides kostet mehr, nur steht es auf keiner Rechnung.

Eine Eigenverwaltung scheitert selten an den Gläubigern. Sie scheitert an der Liquidität oder an der Geschäftsführung selbst.

Das Gesetz kennt dafür ein Instrument: Das Gericht hebt die Eigenverwaltung auf, wenn ihre Voraussetzungen entfallen, wenn die Geschäftsführung ihre Pflichten gröblich verletzt oder wenn der Gläubigerausschuss oder die Gläubigerversammlung es beantragt (§ 270e InsO). Dann wird aus dem Verfahren eine Regelinsolvenz, meist mit dem bisherigen Sachwalter als Insolvenzverwalter. Das ist das Szenario, das jeder Unternehmer fürchtet, und es ist vermeidbar, weil seine Ursachen bekannt sind.

Die erste Ursache ist der zu späte Antrag. Zwischen Antrag und erster Insolvenzgeldzahlung liegen je nach Vorbereitung ein bis drei Wochen. Wer in dieser Zeit weder Löhne noch Material bezahlen kann, verliert Mitarbeiter und Kunden, bevor das Verfahren wirkt. Die zweite Ursache ist der Umsatzeinbruch im Verfahren, fast immer eine Folge versäumter Kommunikation: Kunden, die aus der Zeitung erfahren, dass ihr Lieferant insolvent ist, bestellen woanders. Die dritte Ursache ist eine Planung, die nicht hält. Zeigt sich im Verfahren, dass die Masse nicht einmal die laufenden Verfahrenskosten deckt, muss der Sachwalter Masseunzulänglichkeit anzeigen (§ 208 InsO); dann ist kein Plan mehr möglich, und das Verfahren wird zur Abwicklung. Die vierte Ursache ist fehlende Transparenz: eine Geschäftsführung, die Altgläubiger heimlich weiterbezahlt, die Kasse nicht sauber führt oder dem Sachwalter Informationen vorenthält, verliert innerhalb weniger Wochen das Vertrauen von Sachwalter, Ausschuss und Gericht. Die fünfte Ursache ist Streit unter den Gesellschaftern, der in das Verfahren hineingetragen wird.

Dazu kommen die Grenzen des Instruments. Die Eigenverwaltung beseitigt Schulden, nicht Verluste. Ein Geschäftsmodell, das auch ohne Altlasten kein Geld verdient, wird durch das Verfahren nicht besser; die Sanierung muss im Betrieb stattfinden, das Verfahren schafft nur den Rahmen dafür. Das Verfahren ist öffentlich; der Reputationsschaden ist real, wenn auch vorübergehend, und er ist umso kleiner, je besser die Kommunikation ist. Die zehn bis zwölf Monate sind anstrengend, weil Sie das Geschäft führen und zugleich ein gerichtliches Verfahren bedienen; wer das unterschätzt, braucht einen Sanierungsgeschäftsführer an seiner Seite. Und persönliche Themen wie die Bürgschaft löst das Verfahren nicht von selbst, sondern nur, wenn sie aktiv verhandelt werden.

Ich rate von der Eigenverwaltung ab, wenn das Kerngeschäft keine positive Fortführungsprognose hat, wenn die Geschäftsführung nicht bereit ist, vollständig offenzulegen, oder wenn das Unternehmen zu klein ist, um die Verfahrenskosten aus dem Verfahren zu tragen. In diesen Fällen sind eine Regelinsolvenz mit übertragender Sanierung oder ein geordneter Verkauf der bessere Weg, und ich sage das im ersten Gespräch.

Nach der Aufhebung ist Ihr Unternehmen dasselbe wie vorher: dieselbe Gesellschaft, dieselben Verträge, dieselben Mitarbeiter, dieselbe Steuernummer. Nur die Schulden sind weg. Die Spuren des Verfahrens verschwinden innerhalb eines Jahres, die Lehren bleiben.

Die Quote wird in der Regel in einer Summe wenige Wochen nach Rechtskraft des Plans ausgezahlt, bei Bedarf auch in Raten über einen festgelegten Zeitraum. Sieht der Plan eine Überwachung vor, begleitet der Sachwalter die Erfüllung noch für einige Zeit und zeigt dem Gericht an, wenn sie abgeschlossen ist; Gläubigern erleichtert das die Zustimmung, Ihnen nimmt es nichts.

Die Veröffentlichungen auf dem Insolvenzportal werden sechs Monate nach der Aufhebung gelöscht; im Handelsregister wird die Aufhebung eingetragen. Wirtschaftsauskunfteien führen das Verfahren in der Regel drei Jahre lang. Darauf können Sie Einfluss nehmen: Wer den bestätigten Plan, die Aufhebung und den nächsten Jahresabschluss unaufgefordert an die Auskunfteien sendet, verbessert seinen Bonitätsindex deutlich schneller, als wenn er wartet.

Die Bilanz nach dem Plan sieht anders aus als vorher. Der Erlass der Altschulden erscheint als Sanierungsgewinn und führt oft zum ersten Mal seit Jahren zu positivem Eigenkapital; dieser Gewinn ist steuerfrei (§ 3a EStG), im Gegenzug gehen Verlustvorträge in entsprechender Höhe verloren. Die Hausbank bleibt in vielen Fällen an Bord, weil sie das Unternehmen durch das Verfahren begleitet hat; neue Kredite sind in den ersten ein bis zwei Jahren schwieriger, Leasing, Factoring und Lieferantenkredite stehen schneller wieder offen. Lieferanten kehren zu normalen Zahlungszielen zurück, sobald die Zahlungshistorie seit dem Antrag ihnen Sicherheit gibt, meist bereits während des Verfahrens.

Für Sie als Geschäftsführer sind die Haftungsfragen geklärt und die Bürgschaft geregelt. Was bleibt, ist die Pflicht zur Krisenfrüherkennung (§ 1 StaRUG), und die meisten Unternehmer brauchen dafür nach einer Eigenverwaltung keine Ermahnung mehr: Sie haben eine Liquiditätsplanung, die sie jeden Monat fortschreiben, weil sie zwölf Monate lang erlebt haben, wie viel Sicherheit sie gibt.

Das Bild am Ende ist in allen gelungenen Verfahren dasselbe: In zwölf Monaten sitzen Sie mit einem bestätigten Plan, einem Bruchteil der alten Schulden, denselben Leuten und denselben Kunden in demselben Büro, und das Unternehmen gehört wieder Ihnen.

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Der dritte Schritt ist meine Einschätzung in Schriftform, wenige Tage nach dem Gespräch: ob die Eigenverwaltung infrage kommt oder ein anderer Weg besser ist, welcher Zeitpunkt für den Antrag richtig ist, mit welchen Verfahrenskosten und welcher Quote zu rechnen ist, und wie die ersten vier Wochen aussehen. Mit dieser Einschätzung entscheiden Sie.

Der vierte Schritt ist die Vorbereitung, wie in Kapitel 4 beschrieben: zwei bis vier Wochen bis zum Antrag, bei akuter Zahlungsunfähigkeit auch schneller.

Alles, was Sie mir sagen, unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheit, vom ersten Anruf an. Sie erreichen mich unter 030 306 12345 oder franzke@rafranzke.de.