Wie funktioniert ein Schuldenschnitt?

Am Anfang steht der Insolvenzplan. Er ist in zwei Teile gegliedert: den beschreibenden Teil und den gestaltenden Teil.

Der beschreibende Teil funktioniert wie ein Businessplan. Er stellt das Unternehmen und seinen Geschäftsbetrieb vor, erklärt die Planung für die Zukunft, benennt die Ursachen der Krise und beschreibt die Maßnahmen, mit denen die Krise beseitigt wird. Er beantwortet also die Frage: Warum ist dieses Unternehmen sanierungsfähig?

Der gestaltende Teil regelt anschließend die konkreten Rechtsfolgen: auf wie viel Prozent ihrer Forderung die Gläubiger verzichten, wann die vereinbarte Quote ausgezahlt wird und wie die Gesellschaftsanteile neu geordnet werden – etwa, wenn ein neuer Investor einsteigen soll.

Ein Insolvenzplan überzeugt die Gläubiger nur, wenn er nachweist, dass die angebotene Quote für sie die beste erreichbare Lösung ist. Genau das leistet der beschreibende Teil.

Die Argumentation ist meist einfach und stark zugleich: Ein Käufer für das Unternehmen wurde nicht gefunden – und ehrlich gesagt will man einen Verkauf oft auch gar nicht, weil die Fortführung in eigener Hand mehr Wert erhält. Eine Zerschlagung wiederum würde für die Gläubiger praktisch keine Quote bringen. Bleibt der Insolvenzplan als die Lösung, mit der die Gläubiger am meisten bekommen.

Solange die Gläubiger mit dem Plan bessergestellt werden als bei jeder Alternative, haben sie ein handfestes wirtschaftliches Interesse, zuzustimmen. Dieser Vergleich – Plan gegen Zerschlagung – ist das Herzstück jedes Schuldenschnitts.

Der eigentliche Schuldenschnitt findet in einem Abstimmungstermin bei Gericht statt. Dort stimmen die Gläubiger über den Plan ab. Dieser Termin wird sehr sorgfältig vorbereitet – denn das Ziel ist, die Mehrheit der Gläubiger möglichst sicher auf seiner Seite zu haben.

Für die Abstimmung werden die Gläubiger in Gruppen eingeteilt. Teils schreibt das Gesetz die Einteilung zwingend vor – etwa die Trennung von gesicherten Gläubigern, einfachen Gläubigern und Arbeitnehmern –, teils bleibt Gestaltungsspielraum. Wichtig ist nur, dass die Gläubiger einer Gruppe ein gleiches wirtschaftliches Interesse haben.

Der Begriff „gleiches wirtschaftliches Interesse" ist bewusst dehnbar – und genau darin liegt der Gestaltungsspielraum. Man bildet die Gruppen so, dass man sich der Mehrheit möglichst sicher ist.

Weiß man, dass ein einzelner oder einige wenige Gläubiger gegen den Plan sind, versucht man, diese ablehnenden Gläubiger in einer eigenen Gruppe zu isolieren. So verhindert man, dass ihre Ablehnung eine ganze große Gruppe kippt – und kann sie am Ende überstimmen.

Abgestimmt wird zunächst innerhalb jeder Gruppe. Eine Gruppe gilt als zustimmend, wenn sie in doppelter Hinsicht die Mehrheit erreicht: nach Köpfen (die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger) und nach Summe (die Mehrheit der Forderungsbeträge). Anschließend werden die Gruppen insgesamt ausgewertet.

Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Auch wenn nicht alle Gruppen zustimmen, kann der Plan trotzdem angenommen werden. Man spricht vom sogenannten Obstruktionsverbot – vereinfacht: Eine ablehnende Gruppe darf eine im Interesse aller stehende Sanierung nicht blockieren.

Dafür müssen im Wesentlichen drei Bedingungen erfüllt sein: Die Mehrheit der Gruppen hat zugestimmt, die ablehnende Gruppe steht mit dem Plan nicht schlechter da als ohne ihn, und sie wird angemessen am wirtschaftlichen Ergebnis beteiligt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, gilt die Zustimmung der ablehnenden Gruppe als ersetzt.

Ebenso wichtig: Gläubiger, die sich gar nicht am Verfahren beteiligen und einfach nicht erscheinen, müssen das Ergebnis gegen sich gelten lassen. Beim außergerichtlichen Vergleich hätte jeder von ihnen die Sanierung platzen lassen können – im Insolvenzplan sind sie gebunden.

Die Gruppenbildung dem Zufall überlassen. Wer die Gruppen nicht strategisch aufbaut, riskiert, dass einzelne Widersacher eine ganze Gruppe – und damit den ganzen Plan – zu Fall bringen. Die Einteilung entscheidet über die Mehrheit.

Die Vergleichsrechnung zu schwach begründen. Der Nachweis, dass der Plan besser ist als eine Zerschlagung, ist die Grundlage jeder Zustimmung. Ist er nicht überzeugend, verliert man die Gläubiger und riskiert die gerichtliche Bestätigung.

Den Abstimmungstermin unvorbereitet angehen. Eine Mehrheit organisiert man vorher – durch Gespräche mit den wichtigen Gläubigern, nicht erst im Termin. Wer erst im Gerichtssaal um Zustimmung wirbt, hat meist schon verloren.