Wer stimmt über den Insolvenzplan ab?

Über den Insolvenzplan stimmen die Gläubiger ab. Genauer: diejenigen Gläubiger, die sich aktiv am Insolvenzverfahren beteiligt haben. Wer sich gar nicht meldet, verschenkt seinen Einfluss.

Beteiligung heißt konkret: Der Gläubiger muss seine Forderung beim Sachwalter angemeldet haben. Der Sachwalter prüft anschließend jede angemeldete Forderung – ist sie berechtigt und in welcher Höhe?

Nur wenn der Sachwalter zu dem Ergebnis kommt, dass die Forderung berechtigt ist, wird sie „zur Insolvenztabelle festgestellt". Und nur diese festgestellten Forderungen haben im Abstimmungstermin vor Gericht ein Stimmrecht über den Insolvenzplan.

Für die Abstimmung werden die Gläubiger nicht als eine große Masse behandelt, sondern in verschiedene Gruppen aufgeteilt. Diesen Plan – und damit die Gruppeneinteilung – erstellen wir.

Dabei gibt es zwei Arten von Gruppen: gesetzlich vorgeschriebene Pflichtgruppen, etwa die Trennung von gesicherten Gläubigern, einfachen Gläubigern und Arbeitnehmern, sowie Gruppen, die wir selbst gestalten können.

Die einzige Bedingung für eine Gruppe: Die darin zusammengefassten Gläubiger müssen ein gleichartiges wirtschaftliches Interesse haben. So kann man zum Beispiel die öffentlichen Gläubiger wie Finanzamt und Krankenkasse in eine Gruppe fassen und andere Gläubiger – etwa Arbeitnehmer oder dem Unternehmen nahestehende Personen – in eine weitere.

Weil wir die Gläubiger nach ihrem wirtschaftlichen Interesse in Gruppen einteilen, entsteht ein echter Gestaltungsspielraum – und mit ihm die Möglichkeit, das Abstimmungsergebnis vorherzusehen und zu beeinflussen.

Weiß man von vornherein, dass ein bestimmter Gläubiger gegen den Plan stimmen wird, baut man die Gruppen so auf, dass dieser Gegner isoliert wird. In einer eigenen, kleinen Gruppe läuft seine Ablehnung ins Leere – sie kann keine große Gruppe mehr kippen und den Plan nicht blockieren.

Das ist kein Trick, sondern gesetzlich vorgesehen: Eine ablehnende Gruppe kann unter bestimmten Voraussetzungen überstimmt werden, solange sie durch den Plan nicht schlechtergestellt wird als bei einer Zerschlagung des Unternehmens.

Nach meiner Erfahrung aus hunderten Insolvenzplänen kann ich sagen: Die Abstimmung geht nur ganz ausnahmsweise schief. Das liegt nicht am Zufall, sondern an der Vorbereitung.

Wenn man alles richtig macht – den Plan sauber aufbaut, die Vergleichsrechnung überzeugend begründet, die Gruppen klug einteilt und vor allem mit den Gläubigern frühzeitig und offen kommuniziert –, kann man mit großer Sicherheit von einem positiven Abstimmungsergebnis ausgehen.

Die Mehrheit organisiert man deshalb vor dem Termin, im Gespräch mit den wichtigen Gläubigern. Der Abstimmungstermin bei Gericht ist dann meist nur noch die formale Bestätigung dessen, was man vorher erarbeitet hat.

Die eigene Forderung nicht anmelden. Wer sich nicht am Verfahren beteiligt und seine Forderung nicht anmeldet, hat kein Stimmrecht – und muss das Ergebnis trotzdem gegen sich gelten lassen. Beteiligung ist die Grundvoraussetzung für Einfluss.

Die Gruppenbildung unterschätzen. Wer die Gruppen dem Zufall überlässt, riskiert, dass ein einzelner Gegner eine ganze Gruppe und damit den Plan kippt. Die Einteilung entscheidet über die Mehrheit.

Die Gläubiger erst im Termin ansprechen. Zustimmung gewinnt man im Vorfeld durch Transparenz und Gespräche. Wer erst im Gerichtssaal überzeugen will, hat die Abstimmung meist schon aus der Hand gegeben.